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Abbas zu Ban: Bringt die palästinensischen Flüchtlinge aus Syrien nach Hause!

Am Mittwoch forderte Präsident Mahmoud Abbas den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon auf, den palästinensischen Flüchtlingen in Syrien Hilfe zu leisten. Sie leiden unter dem blutigen Konflikt und müssen in ihre palästinensische Heimat zurückkehren.

Abbas betonte die palästinensische Position der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der arabischen Länder.

Mehr als 450.000 palästinensische Flüchtlinge - darunter alle diejenigen, die schon 1948 aus Palästina fliehen mussten und deren Nachkommen - leben in 10 Flüchtlingslager in Syrien verstreut.

Das größte der Lager, Yarmuk im Süden von Damaskus, war in den letzten Tagen unter Beschuss geraten, der Dutzenden Palästinensern das Leben kostete und wieder Tausenden die Unterkunft.

Die Flüchtlingslager in Syrien, Jordanien und Palästina stehen unter UN-Recht und werden seit der Gründung des Staates Israel 1948 von der UNRWA - eine UN-Unterorganisation für palästinensische Flüchtlinge zuständig - verwaltet.
www.freunde-palaestinas.de/AG, 19.12.2012

Israel baut Siedlungen weiter aus

Israel hat nach Angaben von Aktivisten den Bau von rund 2600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem genehmigt. „Ich habe gerade mit dem stellvertretenden Bürgermeister gesprochen, und sie haben mir gesagt, dass die 2610 Wohneinheiten genehmigt wurden“, erklärte der Chef der regierungsunabhängigen Organisation Terrestrial Jerusalem, Danny Seideman. Die Wohnungen sollen demnach in der Siedlung Givat Hamatos im von Israel besetzten Ostteil der Stadt gebaut werden.

Seit dem Beschluss der UN-Vollversammlung Ende November zur Aufwertung des Beobachterstatus’ der Palästinenser bei den Vereinten Nationen hat Israel den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten wieder forciert. Erst Anfang der Woche hatte das israelische Innenministerium grünes Licht für den Bau von 1500 neuen Wohnungen im Viertel Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem gegeben.

Vor zwei Wochen bereits kündigte Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen in einem besonders umstrittenen Planungsgebiet zwischen Jerusalem und dem Toten Meer an.
www.freunde-palaestinas.de/AG, 19.12.2012

Beratungen für 1100 weitere Wohnungen

Nach Angaben der israelischen Friedensgruppe Peace Now will die Planungskommission am Donnerstag zudem über den Bau von 1100 zusätzlichen Wohnungen in der Siedlung Gilo beraten, bevor sie bei einer weiteren Sitzung am 7. Januar den Bau eines Hotels mit tausend Zimmern in Givat Hamatos diskutiert.

Planungsbehörden der israelischen Besatzung genehmigen derzeit Siedlungsvorhaben in Ost-Jerusalem wie am Fließband: 2600 Wohnungen in Givat HaMatos, 1500 Wohnungen in Ramat Schlomo und 3000 Wohnungen in E1.

Die Palästinenser hoffen auf eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik durch den UNO-Sicherheitsrat. Sie scheiterten damit allerdings schon einmal am US-Veto.
www.freunde-palaestinas.de/AG, 19.12.2012

Palästinenser wollen vor Internationalen Strafgerichtshof ziehen

Palästinapräsident Mahmud Abbas wolle sich in der Frage an den UN-Sicherheitsrat wenden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan am Dienstag.

Sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh verurteilte die israelische Entscheidung als „offene Herausforderung der internationalen Gemeinschaft“, die die Gefühle der Palästinenser und Araber verletze. Israel isoliere sich damit nur weiter.

Der palästinensische Unterhändler Mohammed Schtajeh erklärte, mit dem Vorhaben dränge Israel die Palästinenser dazu, vor den IStGH zu ziehen. Die Palästinenser hatten Ende November ungeachtet des israelischen Protests einen aufgewerteten Status in der UNO erhalten. Als Nicht-Mitgliedstaat mit Beobachterstatus haben sie nun Zugang zu verschiedenen UN-Institutionen und könnten Israel auch vor dem IStGH in Den Haag verklagen.
www.freunde-palaestinas.de/AG, 19.12.2012

UN drängen Israel zu Siedlungsstopp

Die Regierung Netanjahu hält ungeachtet der scharfen internationalen Kritik, auch aus den USA und Europa, an ihren Plänen fest.

Die UNO hat von Israel einen sofortigen Verzicht auf neue Siedlungen in den palästinensischen Gebieten verlangt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die israelische Regierung am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York auf, den „gefährlichen Weg“ nicht weiter fortzusetzen. Die Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal und behinderten den Friedensprozess.

Jeffrey Feltman, Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, kritisierte zugleich die Entscheidung Israels, die Weiterleitung von Steuern und Zöllen an die bereits hoch verschuldete Palästinensische Autonomiebehörde für vier Monate zu unterbrechen. „Wenn Israel diese Geldmittel zurückhält, untergräbt es die Autorität der Palästinenserbehörden.“ Das könne niemand in Israel wollen.

„Die Behörden in Ramallah können schon Gehälter nicht mehr zahlen, Lehrer und andere demonstrieren bereits. Wir rufen Israel deshalb auf, die Entscheidung zu überdenken und die Gelder zu überweisen.“ Jerusalem hat bereits 460 Millionen Schekel (92 Millionen Euro) einbehalten, begründet das aber mit Stromschulden der Palästinenser.
www.freunde-palaestinas.de/AG, 19.12.2012

Besatzungssoldaten „konfiszieren“ Protestzelt in Isawiya

Israelische Besatzungssoldaten konfiszierten am heutigen Mittwoch ein Zelt der Solidaritätsdemonstranten mit dem im Hungerstreik befindlichen Palästinenser Samer Issawi in Ostjerusalem.

Militär sperrte die Ortseinfahrt von Isawiyah, der Heimatststadt von Issawi, und kontrollierte die Personaldokumente aller Bewohner.Danach wurde das Protestzelt umstellt, das errichtet wurde, um über die Unterstützung des seit 141 Tagen im Hungerstreik stehenden Issawi zu informieren. Von den Polizeisprechern der israelischen Okkupation wurde jede Aussage verweigert.

Issawis Schwester Shireen wurde am Dienstag vor ihrem Haus verhaftet, als sie versuchte, an der Gerichtsanhörung ihres Bruders teilzunehmen, so die Gefangenenrechtshilfegruppe Addameer. Die ganze Familie wurde am Betreten des Gerichts gehindert und auch ein kurzer Gruß wurde ihnen unmöglich gemacht.
www.freunde-palaestinas.de/AG, 19.12.2012

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