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Israelische Siedlungen: Ein Verbrechen zu legalisieren

Israelische Medien berichteten am Montag, der Ausschuss unter Vorsitz des ehemaligen Richters Edmond Levy habe festgelegt, Juden hätten das Recht, sich im besetzten Westjordanland anzusiedeln. Der Bau von Siedlungen verstoße auch nicht gegen internationales Recht. Der Bericht widerspricht damit der Position der internationalen Gemeinschaft, wonach die Siedlungen illegal sind und ein Hindernis auf dem Weg zu einer Friedensregelung mit den Palästinensern darstellen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte das Komitee im Januar damit beauftragt, den juristischen Status von »wilden« Siedlungen zu prüfen, die ohne Genehmigung der Regierung im Westjordanland gebaut wurden.

2005 war die Rechtsanwältin Talia Sasson in einem richtungsweisenden Bericht über die Außenposten zur entgegengesetzten Schlussfolgerung gelangt. Sie hatte unter anderem geraten, den Bau von auch nach israelischem Recht verbotenen Außenposten mit Haft und Geldstrafen zu belegen.

Rechtsorientierte israelische Politiker und Siedlervertreter reagierten euphorisch auf den neuen Bericht. Umweltminister Gilad Erdan (Likud) sprach von »historischer Gerechtigkeit«. Die Menschenrechtsorganisation Jesch Din kritisierte den Bericht hingegen scharf. Er ziele darauf ab, »ein Verbrechen zu legalisieren«.
freunde-palaestinas.de/AG, 10.07.2012

Regenwasser-Zisternen nahe Hebron zerstört

Mit schwerem Gerät zerstörten Israelis am heutigen Dienstag in Farsh al-Hawa Zisternen, die zur Speicherung von Regenwasser dienten. Die Gegend ist der Zone C zugeordnet und steht dadurch unter vollständiger Kontrolle des Besatzungsmilitärs und der zivilen Behörden Israels.

Gegenüber WAFA teilten Bewohner mit, dass die Besatzer auch Brunnen einiger palästinensischer Familien verwüsteten. Während der gesamten Aktion hinderte Militär Palästinenser am Betreten ihrer Versorgungseinrichtungen.
freunde-palaestinas.de/WAFA, 10.07.2012

Besatzungssoldaten entfernten mobile Unterkünfte

Am letzten Sonntag umstellten zionistische Besatzungssoldaten 3 mobile Unterkünfte, die als Geschenk einer Hilfsorganisation an 3 Familien in Beit Hanina, nördlich von Hebron, gegeben wurden, um ihnen nach der Zerstörung ihrer Wohnhäuser durch die Besatzungsmacht eine Unterkunft zu ermöglichen. Nachdem die Bewohner verjagt waren, wurden die Wohneinheiten abgeschleppt. So einer der Betroffenen gegenüber WAFA.

Mohammad Ka’abneh berichtete, dass die Familien vor Gericht Klage gegen die Entfernung ihrer Unterkünfte eingereicht hätten.
freunde-palaestinas.de/WAFA, 10.07.2012

Israelisches Militär fällt und rodet alte Bäume bei Qalqilya

Israelische Soldaten fällten am heutigen Dienstag alte Zypressen am Ortseingang vom Amatin, östlich von Qalqilya.

Der Ortsvorsteher berichtete, dass das Militär mit Bulldozern anrückte und zahlreiche, einige hundert Jahre alte Zypressen fällten und danach die Wurzeln rodeten.
freunde-palaestinas.de/WAFA, 10.07.2012

Siedler greifen palästinensisches Auto an

Jüdische Siedler aus der iklegalen Siedlung Eliezer, auf geraubtem Land der Gemeinde al-Khader gebaut, griffen nahe ihrer Kolonie ein vorbeifahrendes palästinensisches Auto an und verletzten dabei den Fahrer.

Mohammad Awad, vom Volkskomitee gegen Siedlungs- und Mauerbau, berichtete gegenüber WAFA, dass die Angreifer trotz in unmittelbarer Nähe parkende israelische Polizei, das Auto attackierten, ohne von diesen in irgendeiner Form gehindert zu werden. Die Wegelagerer zerschlugen die Windschutzscheibe und verletzten den Fahrer Ibrahim Sabarneh aus Beit Ummar, nördlich von Hebron.

Siedlergewalt gegen palästinensische Zivilisten in den besetzten Gebieten, nimmt seit wenigen Jahren ständig zu und wird regelmäßig von israelischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen mit bekanntem Erfolg verurteilt.
freunde-palaestinas.de/WAFA, 10.07.2012

Israelischer Offiziere mit mäßiger Strafe für Mord

Das Stadtgericht Jerusalems verurteilte am Montag 2 israelische Polizeioffiziere wegen „fahrlässiger Tötung“ und verhängte über sie eine Strafe von 2 und ein halbes Jahr Haft wegen unterlassener Hilfeleistung.

Barauch Peretz und Asaf Yakutieli hatten Omar Abu Jiryan aus Gaza am Qalandia-Kontrollpunkt, nördlich von Jerusalem, ungeachtet seiner schweren Verletzungen ohne Nahrung und Wasser am Straßenrand „abgelegt“!

Abu Jiryan war zur Behandlung wegen eines Autounfalls, durch diese 2 israelischen Polizisten verursacht, in einem israelischen Hospital. Die beiden Polizeioffiziere verschleppten ihn von seinem Krankenbett, brachten ihn in die Westbank und warfen ihn dort auf die Straße. Er wurde mit den noch im Körper steckenden Schläuchen des Krankenhauses aufgefunden.

Der Richter beschrieb die Aktion der Offiziere als „widerwärtig, unmoralisch und unaussprechlich“. Danach wurde die Strafe verhängt, ungeachtet der Tatsache, dass sie Abu Jiryan in ein Gebiet verschleppten, wo er niemals Kontakt zu Jemandem hätte aufnehmen können.

Die Familie des Mannes, reichte eine Zivilklage gegen die israelische Polizei, verbunden mit einer Schadenersatzklage für den toten Sohn, ein.
freunde-palaestinas.de/WAFA, 10.07.2012

Israel entlässt früheren Hungerstreikenden Häftling

Der Spieler des nationalen palästinensischen Fußballteams, Mahmoud Sarsak, der auch für 95 Tage am Hungerstreik gegen die Haftbedingungen und der Verwaltungshaft ohne Anklage und Urteil teilgenommen hatte, wurde heute freigelassen. So meldete WAFA.

Sarsak wurde in ein Hospital des Gazastreifens über den Grenzübergang Beit Hannoun gebracht. In einem Ambulanzfahrzeug wurde ihm auf der Fahrt die nötige med. Versorgung zuteil, die wegen des Hungerstreiks notwendig ist.

Sarsak forderte im Hungerstreik die Einstufung als Kriegsgefangener, was ihm Israel aber verweigerte. Er beendete am 14. Mai den Hungerstreik als mehrere 1000 Häftlinge eine Übereinkunft mit Israels Gefängnisverwaltung erkämpft hatten, mit der die meisten ihrer Forderungen erfüllt wurden.

Sarsak setzte wenige Tage danach seinen Hungerstreik fort als er feststellen musste, dass seine Situation nicht Bestandteil des Abkommens werden sollte.
freunde-palaestinas.de/WAFA, 10.07.2012

www.freunde-palaestinas.de