Das israelische Verbrechen in Palästina geht weiter

Jeudi, 10 mai 2012 - 10h22 AM

Donnerstag 10. Mai 2012

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Wieder müssen wir ihre Aufmerksamkeit auf Israels Verbrechen gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen richten. Besonders nach der militärischen Aggression 2008/2009. Jetzt steht die Entscheidung Israels an, die Ermittlungen wegen des Mordes an der 21-köpfigen palästinensischen Samouni-Familie im Januar 2009 einzustellen.

Wir rufen in Erinnerung: Am 4. Januar wurde die gesamte Familie von israelischen Soldaten aufgefordert, ihr 3-stöckiges Wohnhaus zu verlassen, um einem Kommandoposten der Angreifer Platz zu machen. Sie sollten sich in ein Haus auf der anderen Straßenseite begeben. Am folgenden Tag ordnete der für diesen Bereich zuständige Kommandeur einen Luftschlag auf das Haus an! Dass darin nur ältere Menschen, Kinder (darunter 3 Kleinstkinder) und Frauen untergekommen waren, war den Aggressoren bekannt! Neben 21 Toten wurden 40 weitere Personen schwer verletzt. Einige konnten nach 3 Tagen noch lebend unter den Trümmern des Hauses hervorgeholt werden. Aber es dauerte bis Israels hochmoralische Aggressionsarmee die Anfahrt für medizinisches Personal erlaubte. Dieses Kriegsverbrechen wurde gesondert im so genannten „Goldstone Report“ erwähnt und ist nur eines unter vielen Verbrechen Israels zum Schaden des palästinensischen Volkes gewesen.

Es ist unfassbar, dass solche bewiesenen Massaker an unschuldigen Zivilisten nicht zu juristischen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen führen. Verbrechen, die eindeutig als Kriegsverbrechen zu bezeichnen sind. Wir fordern wieder und wieder, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Beendigung aller Ermittlungen, in diesem und anderen gleich gelagerten Fällen, ist die klare Darstellung der Besatzungsmacht als Verbrecherclub. Das Militär untersuchte mit eigenen Leuten den Fall und erklärt sich frei von jeder Verantwortung für „angebliche“ illegale Aktionen seiner Soldaten. Das gilt für alle früheren bekannt gewordenen Fälle und lässt ahnen, wie es in Zukunft sein wird, wenn der Täter, der Richter und die Jury aus einem Verein kommen. Die internationale Gemeinschaft und der UN-Sicherheitsrat haben auch dazu eine klar umrissene Verantwortung und gemäß zahlloser Resolutionen müssten endlich wirklich ernst gemeinte Maßnahmen gegen Israels folgen und dessen offensichtliche Straffreiheit beendet werden. Das bedeutet - nicht nur - eine unabhängige Untersuchung der Kriegsverbrechen von 2008/2009 im dicht besiedelten Gazastreifen und damit Gerechtigkeit für die Opfer.

Des weiteren geht es um die Situation in der Westbank und in Ostjerusalem, wo Israels Siedler mit der Erweiterung und Neuaufbau von Siedlungen intensiv beschäftigt sind. Im Vorfeld solcher Vorhaben kommt es täglich zu auch tödlichen Angriffen auf Palästinenser, deren Eigentum und auf Frucht tragendes Ackerland und Plantagen. Danach wird das geräumte Land der jeweils nahe liegenden illegalen jüdischen Siedlung zugeschlagen - sprich: geraubt! Täglich sehen wir Beweise für eine gezielte Kolonisation der besetzten Gebiete. Entscheidungen zionistischer Behörden zum Neubau ganzer Viertel in Ostjerusalem - auf Kosten der dort lebenden Palästinenser, die ihre Heimat verlieren und in die Westbank und den Gazastreifen abgeschoben werden - erfolgen im Monatsrhythmus.

Solche provokatorische und expansionistische Agenda schaffen die „gewünschten Tatsachen vor Ort“ und damit ist die vollmundig von der Welt den Palästinensern versprochenen 2-Staaten-Lösung schon jetzt hinfällig. Die Grenzen von 1967 sind durch den Mauerbau um Kilometer in das palästinensische Land hineinversetzt worden.

Wir rufen wieder alle Menschen mit ehrlichem Willen auf, aktiv zu werden und als verantwortlicher Politiker seiner Verantwortung gerecht zu werden, damit diese ständigen gravierenden Verletzungen internationaler Gesetze beendet werden. Gemeinsam muss die Welt aktiv werden, wie sie es in anderen Ländern auch macht, um Israels Politik zu verändern.

09.05.2012
Freunde Palästinas

Freunde Palästinas:

Bedrohliche Situation der palästinensischen Hungerstreikenden

Die Spannungen in den besetzten palästinensischen Territorien und Ostjerusalem wachsen und die Lage wird täglich unübersichtlicher. Provokationen und ungesetzliche Aktionen Israels, der Besatzungsmacht, gegen das palästinensische Volk sind die Ursache dafür. Mit großer Sorge betrachten wir in dieser Zeit die besorgniserregende Situation der palästinensischen Gefangenen in Israels Haftzentren, wo tausende von ihnen im Hungerstreik stehen.

Sie nehmen an dem Hungerstreik teil, der am Tag des Gefangenen, dem 17. April, begonnen wurde. Viele Menschen außerhalb stehen solidarisch an ihrer Seite. Mit friedlichen Protesten kämpfen auch sie gegen die Haftbedingungen unter denen die Besatzungsmacht ihre Gefangenen „hält“. Dazu gehört die umstrittene Administrativhaft (Vorbeugehaft) und die Isolationshaft. Über 300 Palästinenser werden zurzeit so ohne Gerichtsurteil festgehalten, eine von ihnen schon mehrere Jahre. Familienkontakte werden willkürlich unterbunden und eine sinnvolle Weiterbildung der Langzeithäftlinge verweigert.

Das Leben anderer Hungerstreikender, die schon bis zu 67 Tage die Nahrungsaufnahme verweigern, ist nun unmittelbar ernsthaft in Gefahr. 10 Gefangene im Ramleh-Gefängnis verweigern auch unter besonders kritischen Gesundheitsbedingungen schon seit dem 29. Februar die Nahrung und wurden in das Gefängnishospital verlegt. 2 von ihnen sind in höchster Lebensgefahr. Sie werden in Adminstrativhaft gehalten, ohne Urteil und Kenntnis über ein Haftende. Enormer Gewichtsverlust, Dehydrierung und die daraus folgenden Muskelschädigungen, sinkender Blutdruck und zunehmende Schädigung des Nervensystems verlangen eine umgehende Haftentlassung.

Bis jetzt reagiert Israel auf keine der Forderungen der Gefangenen. Immer neue Zivilisten werden in Administrativhaft verlegt und vergrößern die Zahl derer, die unter Verletzung international gültiger Gesetze von Israel weggesperrt werden. Seit der umjubelten Freilassung von 2000 Palästinensern im Gefangenenaustausch Oktober 2011 sind mehr als 2000 Palästinenser verhaftet worden. Darunter auch viele der Freigelassenen. Die Besatzungsmacht benutzt immer wieder ausufernde Gewalt gegen das palästinensische Volk, wenn diese gegen die inhumane Politik protestieren. Studentengruppen wurden in dieser Woche vor dem Ofer-Militärgefängnis mit Tränengas und Stahlkugeln (humanerweise mit Gummi ummantelt) auseinandergetrieben. 20 von ihnen ernsthaft verletzt.

Für all diese Praktiken muss Israel als verantwortliche Besatzungsmacht zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn tausende palästinensische Zivilisten - darunter immer wieder Kinder - in Gefängnisse verschleppt werden und dort Gewalt als Prinzip erfahren, muss dem ein Ende gesetzt werden. Israel ist für deren Gesundheit verantwortlich! Israel kann nicht davon ausgehen, darf nicht davon ausgehen, dass alle Gesetze des humanen Völkerrechts für sie keine Gültigkeit haben. Die internationale Gemeinschaft und der UN-Sicherheitsrat haben eine eindeutige Verantwortung um Israels Politik zu beenden. Alle Maßnahmen die erforderlich sind müssen eingeleitet werden, um diese ständige Verletzung des Völkerrechts abzustellen.

10.05.2012
Freunde Palästinas

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