Feierliche erklärung zum Tag des doppelten Gedenkens

Feierliche Erklärung zum 58. Jahrestag der Staatsgründung Israels.

Am 14 Mai wird von Menschen in- und außerhalb Israels der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948 und seiner Aufnahme in die Völkergemeinschaft gedacht. Mit der Anerkennung hatte der junge Staat die Erfüllung einiger Verpflichtungen gegenüber der einheimischen Bevölkerung, dem Recht auf Rückkehr der infolge der Gründungswirren vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge übernommen.

Seit nunmehr 58 Jahren ist Israel zu einer geachteten Militärmacht aufgestiegen, hat eine leistungsfähige Wirtschaft aufgebaut, hat jedoch keine dieser 1948 übernommenen Verpflichtungen erfüllt. Die Gleichheitsrechte der im Lande verbliebenen Palästinenser wurden nicht in vollem Maße umgesetzt, die Rückkehr der Vertriebenen wurde
nicht einmal ansatzweise ins Auge gefasst, sondern vielmehr generell ausgeschlossen, neue Landaneignungen nach Staatsgründung bis heute sind an der Tagesordnung, die Rechte der Bevölkerung in militärisch nach 1948 besetzten Gebieten wird mit Füßen getreten, zahlreiche Ermordungen, Einkerkerungen, Erniedrigungen haben bei den Palästinensern zu einem Zustand zwischen Lethargie und sinnloser Gewalt geführt. Die Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten
können im besten Fall als Überlebensbedingungen bezeichnet werden.

die Bewegungsfreiheit von Palästinensern wird auf unerträgliche Weise eingeschränkt, ja, die Entwicklung hin zu einer lebensfähigen staatlichen Einheit der Palästinenser wird durch immer neu geschaffene Tatsachen dauerhaft unmöglich gemacht. Die Rückkehr der
Vertriebenen wurde nicht nur niemals ins Auge gefasst, sondern durch zahlreiche öffentliche Erklärung aller Regierenden Israels ausgeschlossen.

Daraus ergibt sich die bedauerliche Erkenntnis, dass keine Regierung Israels seit Staatsgründung bereit oder willens war, die Gründungsbedingungen der Völkergemeinschaft auch nur annäherungsweise zu erfüllen. Erst wenn dies der Fall ist, wird eine gedeihliche Entwicklung des gesamten Landes
auf dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet möglich sein.

Die Mitgliedsstaaten der UNO, besonders auch der Europäischen Union, die durch mannigfaltige freundschaftliche und vertragliche Beziehungen
mit dem Staat Israel verbunden sind, haben sich zur Durchsetzung gewisser zwischenstaatlichen Regeln verpflichtet. Dies betrifft im Besonderen die Durchsetzung der Verpflichtungen Israels gegenüber seiner eigenen Bevölkerung sowie den Menschen in den militärisch
besetzten Gebieten, keinesfalls „nur“ um eine Politik des guten Willens. Wir, die Völker des Westens, sind vielmehr zur Durchsetzung der Gründungsbedingungen des Staates Israel in die Pflicht genommen.

Wir Europäer, besonders wir Deutsche, haben ebenso ein genuines Interesse an einer friedlichen und fruchtbaren Entwicklung des Nahen Osten. In den Staaten in der Levante und der angrenzenden Gebiete wird erst dann einer gedeihlichen Entwicklung der Weg geebnet sein,
wenn Aggressionen, Übergriffe, militärische und nichtmilitärische illegale Landaneignungen (dazu gehört selbstverständlich auch der gesamte Syrische Golan) der Vergangenheit angehören. Ein friedlicher und entwicklungsfähiger Naher Osten ist also nicht nur für alle betroffenen Völker sondern auch für uns, im „Nahen Europa“ von allergrößter Bedeutung.

Darum muss ein 14. Mai für uns Europäer auch ein Tag des Erinnerns an die große Not der Palästinenser und deren großem Trauma der NAKBA sein.

Erst wenn Israel seinen elementarsten Verpflichtungen aus der Staatsgründung am 14. Mai 1948 nachkommt, wird auch jede palästinensische Regierung nicht nur von der internationalen Staatengemeinschaft zu einem friedlichen Miteinander mit Israel und all seinen Bewohnern, zum Verzicht auf Gewaltanwendung verpflichtet sein, auch wird jede palästinensische von Gewaltanwendung gegenüber Israel und seinen Menschen Abstand nehmen.

Da der Friede im Nahen Osten gerade für uns Europäer von
hervorragender Bedeutung ist,, werden unsere Regierungen gut daran tun, die israelischen Freunde am Gedenktag ihrer Staatsgründung an eingegangene Verpflichtungen zu erinnern

Günter Schenk

 Mitglied des Collectif Judéo-arabe et citoyen pour la Paix, Strasbourg
 Mitglied der Deutsch-Arabischen Gesellschaft
 Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden für Palästina
 FARRAH-France
 Unterzeichner der Coordination de l’Appel de Strasbourg pour une paix juste au Proche Orient