Startseite > Rubriques > Languages - International > Deutsch > Feierlicher Aufruf an alle Europa-Abgeordneten

Im Namen des Rechts

Feierlicher Aufruf an alle Europa-Abgeordneten

Sonntag 12. März 2006

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

in ganz Europa ist, trotz der wenigen von den Medien über dieses Drama verbreiteten Informationen, der Zorn, die Aufruhr und die hilflose Trauer der Bürger und der zivilgesellschaftlichen Vereinigungen wahrnehmbar. In ihrer aller Namen wenden wir uns daher an Sie mit einem wahrhaft dringenden Hilferuf. Nur Sie können in dieser höchsten Not die Missachtung des Rechts, die Missachtung der Internationalen Institutionen, die Missachtung aller vom Volk Gewählten wie sie die derzeit äußerst dramatische und mit solcher Intensität noch nie da gewesene Lage des palästinensischen Volkes darstellt, mit aller gebotenen Dringlichkeit beenden helfen.

Zu keinem Zeitpunkt noch hat die israelische Besatzungsarmee so viel Material und so viele Soldaten in den gesamten Besetzten Gebieten aufgestellt, noch nie sind so viele einschneidende Beeinträchtigungen des alltäglichen Lebens gleichzeitig und an so vielen Orten auferlegt worden. Der Terror herrscht und ist mit Methode organisiert.

Tag und Nacht durchziehen israelische Militärflugzeuge, Panzer, hoch bewaffnete Militärfahrzeuge die Westbank, eröffnen das Feuer auf die Zivilbevölkerung, auf öffentliche und private Häuser, verwüsten bebautes Ackerland, untersagen jeglichen Straßenverkehr einschließlich des Transports von Verwundeten und Toten.

Mehr denn je schützt die Besatzungsarmee den Bau der Mauer, die tag-täglich das von den Vereinten Nationen 1967 definierte palästinensische Territorium in immer kleinere Stücke zerschneidet. Tag-täglich schützt die Besatzungsarmee die Siedler, die die bestehenden und illegalen Siedlungen vergrößern, indem sie mit Gewalt weitere Flächen des palästinensischen Landes besetzen. Erst kürzlich wurde das Jordantal als von Israel annektiert erklärt, wodurch dieser fruchtbare Landstrich der Verfügbarkeit durch die Palästinenser als integraler Bestandteil eines zukünftigen Palästinenserstaates entzogen wird. Damit wird, wie die israelische Regierung es durch die Stimme von Dov Weisglass, dem Berater des Ministerpräsidenten, erklärt hat, alles dafür getan, das palästinensische Volk in eine Hungersnot zu treiben.

Zitat (in freier Übersetzung): „Die Zielvorstellung ist, den Palästinensern eine Hungerkur aufzuerlegen, sie aber nicht Hungers sterben zu lassen.“ Diese Erklärung allein kann schon als „vorsätzliches Kriegsverbrechen“ betrachtet werden, denn sie verkündet offiziell eine beschlossene Folter, die von der Regierung eines Staates angewandt wird.

Niemand in Europa bestreitet das Recht Israels auf Verteidigung der Sicherheit seiner Bürger. Derzeit aber hat Israel unter diesem Vorwand zu Maßnahmen gegriffen, die nicht mal mehr so genannte Strafmaßnahmen, sondern vielmehr Kriegsverbrechen, Bruch aller internationalen Rechtsvorschriften und Rechtsnormen sind, eines „demokratischen Staates“ unwürdig.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, fordern Sie als vom Volk Gewählte und Träger eines Mandats, das Ihre Wähler Ihnen im Vertrauen auf Sie anvertraut haben, die Achtung des Rechts, die Anwendung der Entschließungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die Beachtung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs, die überfällige Achtung der Genfer Konventionen bezüglich der Zivilbevölkerung und der Gefangenen.

Die Glaubwürdigkeit Ihrer Institution, die schon allzu lange unter der zweitrangigen Rolle gelitten hat, auf die die anderen Komponenten des Europäischen Gebäudes Sie zu beschränken versuchen, steht auf dem Spiel.

Sie sind die von den Völkern Europas Gewählten. Die Staaten, deren Sprecher Sie sind, schulden es sich, die Beachtung der von ihnen unterzeichneten Verträge und Konventionen sowie der von ihnen in Abstimmungen angenommenen Entschließungen herbei zu führen. Dies ist eine gesetzliche und vertragliche Verpflichtung; über diese Gesetzlichkeit hinaus, ist es Sache der Internationalen Gerichte.

Im Namen der Bürger Europas, die Sie gewählt haben, und im Namen des Rechts fordern wir Sie auf, feierlich und förmlich Ihrer Empörung über die täglichen Verletzungen dieses Rechts Ausdruck zu geben und über die Grenzen der Parteien und der politischen Verbindungen hinweg Ihr Gewissen sprechen zu lassen sowie, in diesem besonderen Fall, darauf hinzuwirken, dass eine überwältigende Mehrheit mit Nachdruck und mit den gebotenen Mitteln die unverzügliche Rückkehr zu einer Rechtssituation fordert, die der einzig würdige, beispielgebende und historische Ausgang eines Kolonialkrieges ist, ein Krieg unwürdig der Armee eines Staates, die mit ihren Rechtsverletzungen täglich das begeht, was die internationalen Gesetze als „Kriegsverbrechen“ bezeichnen.

Es ist undenkbar, dass das Europäische Parlament sich durch sein Schweigen zum Komplizen dieser Verbrechen macht. Wir sind gewiss, dass Sie darauf hinwirken werden, dass das Europäsche Parlament sich im Konzert der Internationalen Institutionen, durch Würde, Mut, Verantwortungsbewusstsein auszeichnen wird und durch den Respekt gegenüber den Bestrebungen der Völker, die es zu seinen Vertretern auf internationaler Ebene gewählt haben.

Wir bitten Sie, wenden Sie mit Dringlichkeit Ihre Prärogativen und die Mittel, die das Recht Ihnen verleiht, an.

Genehmigen Sie, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung.

Ergänzendes Dokument:

Israel und seine Armee verfügt im Besonderen über: 700 Kampflugzeuge, darunter die Mehrzahl ultramoderne F-16 I, 4.500 Kampfpanzer, ausgerüstet mit modernster Technologie, 10.000 gepanzerte Fahrzeuge zum Transport von Infanterie, mehr als 1.000 Artilleriegeschütze auf Ketten usw...

Ein wichtiger Teil dieses Materials ist in ständiger Einsatzbereitschaft im besetzten Westjordanland stationiert (einer Oberfläche die ungefähr der Fläche des Elsass entspricht, 105 x 55 km.) und im Umkreis des Gaza-Streifens, besonders für die Luftwaffe und unbemannten Flugkörpern (Dronen) über dem Luftraum von Gaza.
Angesichts dieses erschreckenden Arsenals erleidet die in kleinsten Arealen eingeschlossene palästinensische Bevölkerung ein tägliches Ballett minutengenau geplanter und nicht endenden Einsatzes der Todesmaschinen.

Zusätzlich zur Anwesenheit dieses Kriegsgerätes, welches, gerade wie in einem Manöver, die Straßen und Wege und die Bewohner überrollt, schießt, zerquetscht, terrorisiert, folgen anschließend einige Auswüchse von Handlungen der Besatzungstruppen, durch die Zivilisten gedemütigt, verletzt, getötet und Wohngebäude und Öffentlichen Gebäuden zerstört werden und die Bevölkerung an Ihrer Bewegungsfreiheit gehindert wird.

Wöchentlicher Bericht über israelische Verletzungen der Menschenrechte in den besetzten Gebieten (Woche vom 23. Februar bis 01. März 2006) Auf englisch:

PCHR - Palestinan Center of Human Rights:

• 8 Palestinians were killed by IOF in the Gaza Strip and West Bank.

• 3 of the victims were extra-judicially executed by IOF.

• 36 Palestinian civilians, an Israeli peace activist and two international medical volunteers were wounded by IOF.

• IOF continued to shell Palestinian areas in the Gaza Strip.

• IOF conducted 40 incursions into Palestinian communities in the West Bank and invaded Nablus and Balata refugee camp.

• Houses were raided and 60 Palestinian civilians, including 12 children, were arrested by IOF.

• 4 houses were transformed by IOF into military sites.

• IOF have continued to impose a total siege on the OPT, especially in the West Bank; IOF fired at Palestinian civilians waiting at checkpoints; Palestinian civilians have been prohibited from travelling from the Gaza Strip to the West Bank; and IOF arrested 7 Palestinian civilians at checkpoints in the West Bank.

• IOF have continued to construct the Annexation Wall in the West Bank; IOF started to construct the last section of the Wall between Jerusalem and Bethlehem; IOF razed areas of Palestinian land in Salfit and Ramallah; IOF used force against Palestinian civilians demonstrating against the construction of the Wall; IOF have continued to imposed severe restrictions on movement in Palestinian communities located near the Wall.

• Israeli settlers have continued to attack Palestinian civilians and property in the OPT; a Palestinian shepherd was wounded; IOF razed areas of Palestinian agricultural land in the Jordan Valley; and settlers attacked Palestinian civilian property.
Summary

Israeli political and military officials have continued their threats to perpetrate more crimes against Palestinians. The Israeli Defence Minister Shaul Mofaz threatened to "turn the lives of Palestinians into a hell". The former director of the Israeli General Security Service and a candidate for the Kadima Party in the upcoming Israeli parliamentary elections, Avi Dichter, threatened that if Palestinian prisoners in Jericho Prison, who are allegedly responsible for the assassination of the late Israeli Minister of Tourism Rehavam Z’eivi, were released, their fate would be either "imprisonment in Israel or graves". Dichter had already called for the reoccupation of the Gaza Strip, allegedly to stop the launching of locally made rockets at Israeli targets.

Israeli violations of international law continued in the Occupied Palestinian Territory (OPT) during the reporting period (23 February-1 March 2006):

Killing: During the reported period, IOF killed 6 Palestinians, including 5 in the West Bank. A seventh Palestinian died from a wound sustained in the Gaza Strip previously. In addition, the leader of the al-Quds Brigades, the military wing of Islamic Jihad, was killed in Gaza City in an explosion, the cause of which remains unclear.

On Thursday, 23 February 2006, IOF killed 5 Palestinian in Nablus and the neighbouring Balata refugee camp. Two of the victims were killed during demonstrations organized in protest to crimes committed by IOF in the city and the camp. The other 3 victims were extra-judicially executed by IOF. On Saturday, 25 February 2006, IOF killed a Palestinian civilian. Another civilian died from a previous wound he had sustained by IOF. On Friday, 24 February 2006, IOF attempted to extra-judicially execute Palestinians in the northern Gaza Strip but the attempt failed and two passing children were injured.

During the reported period, IOF shelled Palestinian communities in the Gaza Strip. During the reported period, 36 Palestinian civilians, including 14 children; an Israeli peace activist and two international medical volunteers were wounded by the IOF gunfire.

Incursions: IOF conducted 40 military incursions into Palestinian communities in the West Bank. The largest of these incursions occurred in Nablus and the neighbouring Balata refugee camp. During these incursions, IOF raided houses and arrested 60 Palestinian civilians, including 12 children. IOF also transformed 4 houses into military sites. IOF used undercover units and trained dogs during these incursions.

Restrictions on Movement: IOF have continued to impose a comprehensive siege on the OPT, in violation of civil, political, economic, social and cultural rights of Palestinian civilians.

IOF have continued to impose a tightened siege on the Gaza Strip, transforming it into a large prison. Rafah International Crossing Point on the Egyptian border, the sole outlet for the Gaza Strip to the outside world, has been partially reopened. The crossing point is operated for 8 hours a day only. IOF have continued to close al-Mentar (Karni) commercial crossing, east of Gaza City, since 21 February 2006. Before this closure, IOF had allowed the entry of foodstuffs only into the Gaza Strip. IOF have allowed less than 3,500 Palestinian workers to travel to their work places inside Israel through Beit Hanoun (Erez) crossing. Palestinian workers are also checked in a special room that is equipped with an, as yet, unidentified type of x-ray machine. IOF have also continued to close Sofa crossing, northeast of Rafah, since 14 February 2006.

IOF have continued to impose a tightened siege on Palestinian communities in the West Bank. They have imposed additional restrictions on the movement of Palestinian civilians in the West Bank. During the reported period, IOF arrested 7 Palestinian civilians.

Annexation Wall: IOF have continued to construct the Annexation Wall inside the West Bank. During the reported period, IOF started to construct the last section of the wall to the north of Bethlehem. The construction of this section of the wall is expected to be completed very soon. With its construction, Bethlehem will be completely separated from East Jerusalem. IOF continued to raze areas of Palestinian agricultural land in Marda village, southwest of Nablus, and Beit Siera village, southwest of Ramallah. In addition, IOF used force to disperse peaceful demonstrations organized by Palestinian civilians in protest to the construction of the Wall in Bal’ein, Beit Siera and ’Aaboud villages near Ramallah. A number of demonstrators were injured. They also imposed severe restrictions on the movement of Palestinian civilians living in communities located near the Wall.

Illegal Settler Activities: Israeli settlers continue to reside in the OPT, in breach of international humanitarian law, and have launched a series of attacks against Palestinian civilians and property. On 24 February 2006, a guard from the Israeli settlement of "Fasayyel", northwest of Jericho, fired at a Palestinian shepherd, wounding him with live bullet to the leg. On 28 February 2006, a number of Israeli settlers violently beat a Palestinian woman near Yatta village, south of Hebron. IOF also continued to raze areas of Palestinian agricultural land in the Jordan Valley. The Israeli Defence Minister stated that Jewish settlements in the Jordan Valley are part of Israeli land.

The full report is available online at:
html format:
http://www.pchrgaza.org/files/W_report/English/2006/02-03-2006.htm
pdf format:
http://www.pchrgaza.org/files/W_report/English/2006/pdf/weekly%20report%2008.pdf