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Resolution des Bundesparteitags der PDS zu Syrien
Solidarität mit der syrischen Bevölkerung
10. und 11. Dezember 2005, Dresden
Sonnabend 17. Dezember 2005
Die Parteitage der Linkspartei. PDS
3. Tagung des 9. Parteitags
10. und 11. Dezember 2005, Dresden
Beschluss der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDS
Seit dem Herbst 2004 ist die US-Regierung bemüht, Syrien international zu isolieren. Mit einer Medienkampagne sollen die propagandistischen Voraussetzungen für einen „Regimewechsel“ oder für ein militärisches Eingreifen geschaffen werden. Mehr oder weniger offen wird über einen möglicherweise bevorstehenden Krieg geredet, so von William Kristol, dem Vorsitzenden des „Projektes für ein neues amerikanisches Jahrhundert“, der erklärte: „Wir könnten syrische Militäreinrichtungen bombardieren; wir könnten mit Streitkräften über die Grenze gehen, um die Infiltration zu stoppen; wir könnten die Stadt Abu Kamal in Ostsyrien wenige Meilen von der Grenze, die das Planungs- und Organisationszentrum für syrische Aktivitäten im Irak ist, besetzen; wir könnten verdeckt und offen die syrische Opposition unterstützen.“
Das alles könnten sie tatsächlich, wie sie es andernorts schon getan haben und tun. Doch wenn Syrien und der Iran angegriffen werden, steht die ganze Region in Flammen. Dem Wahnsinn muss Einhalt geboten werden.
Nicht zum ersten Mal soll die UNO zur Durchsetzung von US-Interessen instrumentalisiert werden. Mit der gegen syrische Interessen gerichteten Resolution 1636 des UN-Sicherheitsrates wird das strategische Ziel der USA bedient, den Nahen Osten neu aufzuteilen und sich die Erdölreserven dieser Region zu sichern. Tendenziöse Ermittlungen im Falle des Hariri-Mordes sollen Sanktions- und Kriegsgründe liefern. Unter Sanktionen leiden nur die betroffenen Völker - von den durch Bomben, Phosphor und Folter verursachten Kriegsqualen ganz zu schweigen.
Wir fordern:
* Es darf keinen weiteren Krieg im Nahen Osten geben.
* Keine Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung.
Nicht zuletzt die Abgeordneten der Linkspartei.PDS im Deutschen Bundestag und deren Fraktion im Europa-Parlament nutzen alle denkbaren Möglichkeiten, dazu beizutragen, den Kriegsvorbereitungen der USA Einhalt zu gebieten. Unsere Partei baut zugleich Kontakte zu allen demokratischen Parteien und Kräften in Syrien aus und verstärkt die Solidarität mit der syrischen Bevölkerung.
http://sozialisten.de/partei/parteitag/pt0903/view_html?zid=31220&bs=1&n=25
