Neue Restriktionen der Bewegungsfreiheit für medizinisches Personal auf der Westbank

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Seit Sonntag, den 2.11. 08 sind neue israelische Armee-Richtlinien in Kraft : sie fordern, dass palästinensisches medizinisches Personal aus der Westbank, das in Jerusalemer Krankenhäusern arbeitet, nur durch den Qalandia-Kontrollpunkt bei Ramallah durchgelassen werden. Medizinischen Personal aus der Westbank ist es verboten, andere Kontrollpunkte zu passieren, auch wenn sie ihrem Wohnort näher liegen.

Seit dem 2.11.08 haben sich viele des medizinischen Personals, die von den Militärbehörden gehindert wurden, ihren Arbeitsplatz zu erreichen, Kontakt mir den PHR –Israel und der Palestinian Medical Relief (PMRS) aufgenommen. Heute am 4. 11. 08 hielten etwa 100 palästinensische medizinische Mitarbeiter am Qalandia-Terminal eine Demonstration, um gegen diese neuen Restriktionen zu protestieren.
Indem vom ganzen palästinensischen medizinischen Personal verlangt wird – es sind geschätzt Hunderte von Personen – über den Qalandia-Terminal zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen, müssen sie durch viele andere Kontrollpunkte innerhalb der Westbank und brauchen Stunden auf den Straßen und in der Warteschlange am Qalandia-Terminal, an dem schon sehr viel mehr Leute stehen als an jedem anderen Kontrollpunkt. Und dies, obwohl sie Dokumente bei sich haben, die sie ermächtigen zu ihrem Arbeitsplatz in Israel zu reisen.

Diese neue Regelung unterbricht nicht nur den Arbeitsplan dieses medizinischen Personals, lässt es verspätet zur Arbeit kommen, sondern verhindert auch den normalen Arbeitstag i n den Krankenhäusern, in denen es angestellt ist - gerade dieser Gruppe von Arbeitskräften sollte es eher leichter gemacht werden, um schnell und ohne Beschränkungen die Kontrollpunkte zu passieren.
Diese Einschränkung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die israelische Politik beabsichtigt, die Verbindung zwischen den palästinensischen Krankenhäusern in Ost-Jerusalem und der Bevölkerung der Westbank zu schwächen. Es ist ein Versuch, ihren Sonderstatus als palästinensische Institution, die in Jerusalem wirkt, zu verletzten. Indem „bürokratische“ Methoden und/ oder „Sicherheits“-Argumente für politische Zwecke angewendet werden, versucht man jeden und auch die internationale Gemeinschaft zu täuschen . Und tatsächlich stellt man einen Wechsel im Status quo von Jerusalem dar, den Israel selbst bewahren will.

Die PHR und die PMRS fordern, dass diese Restriktionen sofort zurückgenommen werden und ruft die israelische und internationale medizinische Gemeinschaft auf, jetzt zu intervenieren, um die Rechte des palästinensischen medizinischen Personals, frei zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen, zu schützen.

Für zusätzliche Information: M. Ran Yaron, Direktor der Abteilung für die besetzten Gebiete; PHR-Israel tel 00972- 54 757 7696 e-mail ranyaron@phr.org.il

Oder Ms.Bahia Amra, Abteilung für Außenbeziehungen, PMRS- Ramallah, tel. 00972 – 59 994 0073 e-mail: bahiaamra@hotmail.com