Verwaltungshaft von Salwa Salah und Sara Siureh

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Salwa Salah wurde am 10. November 1991 geboren. Am 5. Juni 2008 gegen 2 Uhr morgens saßen die 16-jährige und ihre Familie in ihrem Haus in Bethlehem, als sie plötzlich ein lautes Klopfen an der Tür hörten. Salwas Mutter öffnete und sah sich Soldaten und dem israelischen Inlandsgeheimdienst gegenüber. Eine Soldatin forderte Salwa auf, sich anzuziehen. Währenddessen verhörten die übrigen Soldaten Salwas Mutter und befragten sie über ihren Ehemann, ihren Sohn und ihre Tochter. Nachdem Salwa und ihre Mutter verhört worden waren, legte die Soldatin Salwa Handschellen an, verband ihr die Augen und zwang sie, mit zum Militärjeep zu kommen.

Sara Siureh wurde am 20. November 1991 geboren. Am Donnerstag, den 5. Juni 2008 gegen 1:30 Uhr morgens befanden sich die 16-jährige, ihr Ehemann und ihre Familie in ihrem Haus in Bethlehem, als sie plötzlich durch ein lautes Klopfen an der Tür erschreckt wurden. Saras Ehemann öffnete und stand Soldaten und dem israelischen Inlandsgeheimdienst gegenüber. Sie stürmten in das Haus und eine Soldatin schrie Sara an, dass sie sich anziehen solle. Anschließend wurde Sara zu dem Militärjeep geschleppt.

Die beiden Mädchen sind miteinander verwandt (Cousinen), und eines der beiden geht noch zur Schule. Der Geheimdienst beschuldigt die Mädchen, an militanten Aktionen beteiligt gewesen zu sein . Sie wurden in das Telmond-Gefängnis und von dort in das Ofer-Gefängnis gebracht, in dem sie eine Stunde lang verhört wurden. Im Verhör wurden sie gefragt, was ihre Beschäftigung sei und ob sie irgendwelche Beziehungen zu einer politischen Gruppe unterhielten.

Die Mädchen bekannten sich zu nichts und wurden nach einer Stunde in das Telmond-Gefängnis zurückgebracht, wo sie mehrere Tage verbrachten. In der Nacht bevor sie dem Militärgericht vorgestellt wurden, wurden sie in das Ramle-Gefängnis verlegt. Dabei wurden sie von einer Polizistin begleitet. Bei einem späteren Treffen mit einem Anwalt von Addameer gaben die Mädchen an, dass die Polizistin äußerst beleidigend gewesen sei und sie in den Militärjeep gestoßen habe.

Außerdem sagten sie, dass sie auf eine sehr erniedrigende Weise durchsucht worden seien. Derzeit werden die beiden Mädchen zusammen mit den anderen erwachsenen weiblichen palästinensischen Häftlingen im Addamoun-Gefängnis in Israel gefangen gehalten. Keinem der Mädchen wurde es erlaubt, seit ihrer Verhaftung am 5. Juni 2008 Kontakt zu ihren Familien aufzunehmen. Die Verwaltungshaftbefehle sind auf vier Monate angesetzt, mit der Möglichkeit auf eine sechsmonatige Erneuerung nach Ablauf dieses Zeitraums. Verwaltungshaftbefehle können unbeschränkt verlängert erneuert werden. Gegen diese Entscheidung wurde Berufung eingelegt, die jedoch abgelehnt wurde. Der doppelte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Pflicht des Staates, das Wohlbefinden des Kindes zu berücksichtigen, ist ein wichtiger Bestandteil des internationalen Rechts in Bezug auf die Ziele, Einschränkungen und Verbote bei der Verurteilung von Kindern. Nach den „Minimalregeln der UN für die Verwaltung der Jugendstrafjustiz“ sollte jegliche Reaktion auf jugendliche Straftäter „stets im Verhältnis zu den Umständen sowohl des Straftäters als auch der Straftat stehen“. Ein weiterer wesentlicher Grundsatz bei der Verurteilung ist, dass Freiheitsentzug, wenn überhaupt, ausschließlich als letzte Mittel und für den kürzesten angemessenen Zeitraum (Art. 37 (b), CRC) verhängt werden sollte. Bei der Inhaftierung dieser beiden jungen Mädchen ist dies offenkundig nicht der Fall. Das Gericht hat sich nicht an diese für alle inhaftierten Minderjährigen gültigen juristischen Normen gehalten. Dies ist das erste Mal, dass die beiden Mädchen im Gefängnis sind.

Was ist Verwaltungshaft ?

Die israelischen Behörden können Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung so lange sie wollen in „Verwaltungshaft“ festhalten. Mit der Begründung, dass die Häftlinge ein „Sicherheitsrisiko“ darstellten, haben die Behörden nicht die Absicht, sie vor Gericht zu stellen. Weder die Häftlinge noch ihre Anwälte werden darüber informiert, warum sie als Sicherheitsrisiko gelten. Verwaltungshaftbefehle werden vom Militärgouverneur für eine Frist von bis zu sechs Monaten ausgestellt und häufig kurz vor Ablauf erneuert. Dieser Prozess kann unbegrenzt wiederholt werden. Das durch das Unwissen über den Grund der Verhaftung verursachte Seelenleiden kann nach der Definition der UN-Antifolterkonvention der Folter gleichkommen und eine derartig lange Haft ohne Anklage und Gerichtsverhandlung stellt eine „Willkürhaft“ und somit eine Verletzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 9 (1)) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 9) dar. Zurzeit befinden sich etwa 750 Palästinenser in Verwaltungshaft, von denen etwa 10 unter 18 Jahre alt sind.

HANDELN SIE JETZT, UM SALWA UND SARA ZU HELFEN:

Erheben Sie ihre Stimme gegen Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren. Bitte schreiben Sie an die israelische Regierung und die israelischen Militär- und Rechtsbehörden und verlangen Sie, dass Salwa und Sara sofort freigelassen werden und dass ihre Verwaltungshaft nicht verlängert wird. Bitte richten Sie Ihre Briefe insbesondere an Lt. Colonel Sharon Afek, den Rechtsberater der israelischen Armee im Westjordanland. Chief Military Attorney. P.O. Box 10482, Beit El, West Bank; Tel: +972-2-997-7071; Mobil: +972-50-551-1782; Fax: +972-2-997-7326. Fax: +972 2 997 7326
Bitte senden Sie eine Kopie an Addameer unter addameer@p-ol.com, sodass wir die Unterstützungsbriefe verfolgen können.

Außerdem können Sie folgenden Personen schreiben:

Mr. Ehud Olmert
Prime Minister
Office of the Prime Minister
3 Kaplan Street, PO Box 187
Kiryat Ben-Gurion, Jerusalem
91919, Israel
Fax: +972- 2-651 2631
E-Mail: rohm@pmo.gov.il, pm_eng@pmo.gov.il

Mr Daniel Friedmann
Minister of Justice
Fax: + 972 2 628 7757; + 972 2 628 8618

Mr Menachem Mazuz
Attorney General
Fax: + 972 2 627 4481; + 972 2 628 5438; +972 2 530 3367

Mr Ehud Barak
Minister of Defense
Fax: +972 3 697 6218
sar@mod.gov.il

Bitte schreiben Sie außerdem an die International Bar Association (IBA) und fordern Sie deren Mitglieder sowie das dazugehörige Human Rights Institute auf, Druck auf die israelische Anwaltskammer auszuüben, um sicherzustellen, dass allen von Israel gefangen gehaltenen Personen ein grundlegender Rechtsschutz gewährt wird. Hierzu gehören transparente Prozesse, bei denen eine willkürliche Rechtsprechung und willkürliche Verfahren ausgeschlossen werden – Prinzipien, denen sich das Human Rights Institute (HRI) verschrieben hat: „Das HRI ist heute einer der Vorkämpfer bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit weltweit.“

Bitte senden Sie Ihre Briefe an die Direktorin des Human Rights Institute der International Bar Association, Fiona Paterson, mit Kopie an die Beiräte, Botschafter Emilio Cardenas (Argentinien) und Richter Richard Goldstone (Südafrika).

Fiona Paterson
Director of Human Rights Institute
International Bar Association
10th Floor
1Stephen St
London, W1T 1AT
Großbritannien
Tel: +44 (0)20 7691 6868
Fax: +44 (0)20 7691 6544

Bitte schreiben Sie außerdem an die Europäische Union und verlangen Sie, dass sie Druck auf Israel ausübt, um alle in Verwaltungshaft befindlichen Personen zu befreien und diesem ungerechten, willkürlichen und barbarischen System der Verhaftung ohne Prozess ein Ende zu setzen.

Senden Sie Ihre Briefe an:

Personal Representative for Human Rights (CFSP) of the EU Secretary General/
High Representative Javier Solana
Ms. Riina Kionka
175 Rue de la Loi BE 1048 Brüssel, Belgien
Fax: : +32 2 281 61 90
E-Mail: riina.kionka@consilium.europa.eu

The Commissioner for External Affairs and European Neighbourhood Policy
HE Ms. Benita Ferrero- Waldner
E-Mail: relex-enpinfo@ec.europa.eu
Oder senden Sie einen Kommentar an ec.europa.eu/external_relations/feedback/question2.htm

Israelische Botschaften und Konsulate in Ihrem Land

Ein Verzeichnis der israelischen Botschaften befindet sich auf der Webseite des israelischen Außenministeriums. Der entsprechende Link lautet: http://www.mfa.gov.il/MFA/Sherut/IsraeliAbroad/Continents/
Nachfolgend finden Sie einen Musterbrief:

Sehr geehrter Herr Oberst Afek,

Ich schreibe Ihnen im Hinblick auf die Verhaftung von Salwa Salah und Sara Siureh am 5. Juni 2008 in der Stadt Bethlehem im Westjordanland, palästinensischen Territorien, die von Israel besetzt sind. Beide Mädchen sind Jugendliche, die nicht wie Erwachsene behandelt oder verurteilt werden sollten.

Beide Mädchen werden derzeit im Addamoun-Gefängnis in Israel gefangen gehalten. Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention (1949) erklärt ausdrücklich: „Individuelle oder massenhafte zwangsweise Verschiebungen oder Deportationen geschützter Personen aus besetzten Gebieten in das Gebiet der Besatzungsmacht oder eines anderen besetzten oder nicht besetzten Landes sind unabhängig von ihrem Motiv verboten.“ Israel unterzeichnete die Konvention im Jahr 1949.

Gemäß Artikel 78 der vierten Genfer Konvention in Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten ist die Verwaltungshaft aus „zwingenden Sicherheitsgründen“ erlaubt. Das System der Verwaltungshaft wurde jedoch von Israel jahrelang missbraucht, um Menschen ohne jegliche Gerichtsbarkeit zu bestrafen, anstatt es als außergewöhnliche und nur in besonderen Fällen angewendete Präventivmaßnahme einzusetzen. Darüber hinaus verstößt die Behandlung der in Verwaltungshaft befindlichen Personen, einschließlich der Orte und Bedingungen der Inhaftierung, nicht nur gegen internationale Menschenrechtsstandards, sondern auch gegen die Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention.

Hiermit bekunde ich meine Missbilligung der Festnahme von Salwa Salah und Sara Siureh, bis feststeht, dass die beiden Mädchen nachweislich einen Rechtsbruch begangen haben und bis ein fairer Prozess im Sinne internationaler Rechtsstandards stattgefunden hat. Die anhaltende Internierung der beiden Mädchen ist eindeutig nicht in deren Interesse und verstößt gegen die oben genannten Artikel der UN-Kinderrechtskonvention.

Daher bitte ich Sie, Salwa und Sara zu erlauben, regelmäßige Besuche von ihren Familienangehörigen zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,