Lettre d’un citoyen allemand au Président de la RFA

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

ganze Passagen Ihrer Rede vor der Knesset haben nicht nur mich schockiert. Können Sie wirklich glauben,
Staatsraison erlaube Ihnen, tausende von Ehrenmenschen, Bürgern unseres Staates, die sich aus sehr gutem
Grund, und nach intimer Information erlauben, das Verhalten des Staates Israel zu kritisieren, zu verunglimpfen ?
Sind Sie, der gewählte höchste Repräsentant unseres Staates sich wirklich nicht über die Tragweite des Antisemitismus-Vorwurfes bewusst ? Man kann es nicht glauben. Antisemit zu sein, das wissen Sie, und das ist
Konsens in unserer Gesellschaft, nicht nur eine grenzenlose Dummheit (Uri Avnery nennt es eine schlimme Krankheit), es ist ein Verbrechen. Das wissen Sie. Und dies wissend, beleidigen Sie honorige Mitglieder, Aktivisten der Zivilgesellschaft und bringen sie (und dies auch noch von fremdem Boden aus) in den Geruch dieses Verbrechens ?

Wären Sie mein Nachbar, sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich würde mir sehr wohl überlegen, ob ich Sie nicht wegen schwerer Beleidigung, Verunglimpfung und Volksverhetzung vor Gericht bringen sollte. (glauben Sie mir, ich hab Ihre Rede sehr gründlich gelesen und war bei der letzten Lektüre nicht weniger entsetzt als bei der ersten)

Israel zu kritisieren ist kein schuldhaftes Verhalten. Juden zu diskriminieren, weil sie Juden sind, ist schuldhaftes Verhalten. Dies steht, nicht nur in der Bundesrepublik, unter Strafe. Recht so !
Israels Verbrechen gegenüber dem palästinensischen Volke nicht zu verurteilen rückt Menschen, bei denen Informiertheit vorausgesetzt werden kann, mindestens in den Geruch des Unrechtes. Denn, wer bei schwersten Verletzungen von Menschenrechten und Völkerrecht (siehe Haager „Mauer-Urteil“) schweigt, macht sich mitschuldig. Das haben wir, nach all dem in deutschem Namen begangenen Unrecht, von unseren Altvordern gelernt. Und dabei soll es bleiben.

Ohne Not haben Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler, in der Knesset nicht geschwiegen, was im Falle eines Staatsbesuches, soweit es die Öffentlichkeit angeht, akzeptiert werden kann, nein, Sie haben Menschen, die bei schwerem Unrecht gegen Menschen nicht schweigen wollen und können, in die schändliche Ecke des Vergehens gerückt. Das durften Sie, als mein Repräsentant, nicht. Oder durften Sie es ?

Noch eines: ist es wirklich Teil der Rolle des Staatspräsidenten, in Fragen von Waffenlieferungen, im Gegensatz zu eigenen Gesetzen (Lieferung in Spannungsgebiete...) einzugreifen. Wollten Sie hier Ministern, verantwortliche Juristen und Beamten unseres Staates vorweg greifen, sie vielleicht unter Druck setzen ?

Die Rolle des Bundespräsidenten ist sicher nicht die des französischen Staatspräsidenten. Gerade darum haben Sie sich auf eine sehr schiefe Ebene begeben, indem Sie in Ihrer Knesset-Rede entweder falsche Hoffnungen erregten, oder aber, das wäre nun wirklich folgenreich, die rechtlichen Kompetenz eines Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland überschritten.

Heute, sehr geehrter Herr Bundespräsident, ist mir von meiner französischen Menschenrechtsvereinigung ein Vorgang, am Flughafen Frankfurt am Main, zur Kenntnis gekommen, der deutlich konterkarriert, was Sie in der
Knesset gesagt hatten. Ich sende Ihnen die Übersetzung eines Einschreibebriefes an den Botschafter Israels in
Frankreich zu, geschrieben von 3 jungen Franzosen, denen auf dem Flughafen Frankfurt der Flug nach Israel
verwehrt wurde, weil diese jungen Franzosen arabischer Herkunft sind. N.b.: Frankfurt am Main in Deutschland.

Ich überlasse es Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident, Ihrem guten Geschmack und Ihrem Rechtsgefühl,
diesen abscheulichen rassistischen Vorgang mit Ihrer Knesset-Rede in Beziehung zu bringen.

Hochachtungsvoll

Günter Schenk
 
Membre du „Collectif Judeo-arab et citoyen pour la Paix, Strasbourg“

es folgt der o.g. Brief als Word-Dokument, in deutscher Übersetzung.