Auruf an sämtliche europäische Gewerkschaften

Freitag, den 14 Januar 2005

Der Strasburger Aufruf vom 12. Juni 2004 erhielt die Zustimmung mehrerer hunderter Vereinigungen, Organisationen und Stiftungen, sowie verschiedener Persönlichkeiten, welche sich für eine gerechte Lösung des Israel-Palestina Konfliktes einsetzen.

In den Reihen der unterzeichnenden Partnern und den in Strasbourg anwesenden Manifestanten haben zahlreiche Gewerkschaftler, sowohl im eigenen als im Namen ihrer Organisation, den Wunsch geäussert, dass nach der stattgefundenen Kundgebung, konkrete Aktionen in Richtung sowohl Palestinas als der öffentlichen Institutionen folgen sollen, u.a. gegenüber dem Europa- Parlament, dessen Erneuerung für den folgenden Tag, dem 13.Juni 2004 geplant war. Unter den Anwesenden bzw. den Unterzeichner befanden sich Delegierte folgender Organisationen : CGT, Bauern-Federation ("Confédération paysanne"),SNUEP, Sud-Education, UNSA FIOM-CGIL(Italien), usw.....

Dem geäusserten Wunsch folgend , wurde im Laufe der Monate Juni, Juli, August eine „Koordination des Strasburger Aufrufs“ gegründet. Sie appelierte an die Unterzeichner des Aufrufs mit der Bitte die neu gewählten Abgeordneten zu treffen, und sie zu informieren, dass die Vertreter der Koordination , gleich nach Einberufung des Parlaments, an sie herantreten werden um, in ihrer Eigenschaft als Bindeglied zur europäischen Zivil-Gesellschaft mit ihnen zusammenzuarbeiten, für jeden unternommenen Schritt zwecks Beilegung des Konfliktes.

Kein Abgeordneter kann gleichgültig eiiner Apartheids-ähnlichen Situation zusehen, welche entstanden ist durch die Besetzung Palestinas , durch Errichtung offener und unoffizieller Kolonien,, durch tägliche mörderische Einbrüche einer Armee, die jedes internationale Gesetz verletzt, inklusiv der 4. und der 5. Genfer Konvention, sowie der UNO Entschliessungen und welche die Gutachten des Internationalen Gerichtshofs misachtet.

Wie vorgesehen anlässlich des Tagungsbeginns in Strasbourg am 14. und 15. September 2004, wurde die Koordination des Strasburger Aufrufs und die Plattform der Nicht-staatlichen Organisationen für Palestina (ECCP Brüssel), vertreten durch ihre deutschen, belgischen, dänischen, spanischen, französischen, italienischen, luxemburgischen und niederländischen Delegationen, bereits am ersten Tag durch die Gruppe GUE/GNL empfangen, und am folgenden Tag konnten sie in einer gemeinsamen Sitzung mit den Vertretern sämtlicher Parteien des Europa-Parlaments ausführlich diskutieren.. Die Delegationen trafen danach, in Einzelgesprächen mit vielen Parlamentarier aller Länder und aller Richtungen zusammen, und hatten dabei Gelegenheit ihr Wirken und ihre Ziele darzulegen.

In diesen Treffen und den Diskussionen wurde die mangelnde Kommunikation zwischen den Parlamentsmitgliedern und den Komponenten der europäischen Zivilgesellschaft festgestellt sowie den Mangel an genauen und aktualisierten Informationen über die tatsächliche Situation im besezten Palestina.Um diese Mängel zu beheben, hat die Koordination des Strasburger Aufrufs, im Namen der durch sie und durch ECCP vertetenen ca 720 Nicht-staatlichen Organisationen eine Partnerschaft vorgeschlagen

Bereits am 20. September 2004 wurden tägliche Informationen über die Situation in den besetzten Gebieten an die mit der Palestina-Delegation beauftragten europäischen Parlamentarier, sowie an die sehr zahlreichen Interessenten, welche den entsprechenden Wunsch geäussert hatten, verschickt.

Ihrerseits erhielt die Koordination Interventionsberichte , sowie Information über die Schritte welche durch verschiedene Parlamentarier oder gewisse Gruppen unternommen wurden in Bezug auf die Problematik Israel-Palestina. Diese Informationen wurden sofort auf dem eurpäischen Netz der Koordination weitergeleitet, um Überlegungen, Diskussionen, sofortige und umfangreiche Reaktionen zu veranlassen.
Während der Monate Oktober, November und Dezember, haben anlässlich jeder Strasburger Tagung, Arbeitssitzungen stattgefunden um die Art unserer Beziehungen zu verfeinern und deren Folgen, welche bereits einen bezeichnenden Umfang angenommen haben, noch zu verstärken.

Zwischenzeitlich, hat Mitte Oktober , elnleitend zum Europäischen Sozialem Forum (FSE) in London ein dem Israel-Palestina Konflikt gewidmetes Vorbereitungstreffen stattgefunden, in dessen Verlauf ein Sprecher des PGFTU ( Palestine General Federation of Trade-Unions) einen dringenden, rührenden und feierlichen Appell zur Solidarität an die europäische Zivilgesellschaft gerichtet hat, mit besonderem Nachdruck an die gewerkschaftlische Komponente, um sie zu einer solidarischen und wirksamen Intervention bei den internationalen Institutionen zu bewegen, mit dem Ziel sobald als möglich dem „Sozial-Massaker“,als Folge der Invasion und der Kolonisierung der besetzten Gebieten durch Israel, sei es in Westjordanien, im Gazzagebiet oder in Ost-Jerusalem ein Ende zu bereiten.

Sogleich nach Rückkehr aus London, haben die Vertreter der Koordination des Strasburger-Aufrufs, dieser Bitte folgend, mit der lokalen Basis und den kreiss und länder Vertretungen sämtlicher Gewerkschaftsorganisationen Kontakt aufgenommen um sie über diesen dringenden Hilferuf zu informieren.

Sâmtliche Reaktionen waren nicht nur positiv, sondern mit einem wahren Handlungswillen verbunden, weitergehend als nur eine Solidaritätserklärung, die immer wiederholt wurde, aber bisher ohne effektive Wirkung verblieb. Vorgeschlagen wurden einheitliches Vorgehen, gemeinsame Interpellation der politischen Entscheidungsträger. Gleichzeitig damit verbunden, eine klare Unterstützungsparole zugunsten derjenigen, welche den Mut aufbringen sei es in den lokalen ,regionalen, nationalen oder internationalen Institutionen irgendwelchen Druck abzuweisen und nur ihrem Gewissen zu gehorchen, um diese unerträgliche Situation zu brandmarken.

Die Dringlichkeit einer solchen Solidarität sollte alle Zwistigkeiten auswischen, da sie unter diesen Umständen nicht nur lächerlich wirken würden, sondern verachtend gegenüber denjenigen die grösste Hilfe benötigen, wo ihre Existenz selbst in Gefahr ist.Nach unserem Wissen, haben sich bereits Gewerkschaften auf nationaler Ebene gemeldet, z.B.:

Am 3/04/2002, hat die „Confédération Force Ouvrière“ ihre „tiefe Besorgnis“ gegenüber einer Situation mitgeteilt, obwohl diese nicht die katastrophalen Ausmasse der heutigen aufwies.

Am 12/11/2004 hat die CFDT, in einem Schreiben an Madame Leila Shahid,migeteilt, dass die CFDT „eine Vertiefung der Beziehungen die wir mit der Gewerkschaftsbewegung Palestinas unterhalten“ wünscht und in einem Brief gleichen Datums an den Generalsekretär der PGFTU, M.Saher Sae’ diesem die Solidarität der CFDT zugesichert.

Am 7/10/2004 hat die CGT, in einer scharfen Erklärung die israelische Intervention in Gaza verurteilt und erklärt, dass „der Massaker entblöster Bevölkerungen, die nicht einmal flüchten können eine Realität der Situation aufzeigt“. Ferner erklärte die CGT, dass „die internationale Gemeinschaft und Europa reagieren und ihren Willen bekunden müssen die treibende Friedenskraft in dieser Region zu werden“.

Um eine „treibende Friedenskraft“ zu werden ist es erforderlich dass wir zusammenwirken, um die lokalen, regionalen, nationalen, internationalen Gewählten Europas dazu bewegen endlich aufzuhören sich ihrer Verantwortung gegenüber ihrer Wähler zu entziehen, derweilen letztere sich der Situation im besetzten Palestina immer bewusster werden und sich zunehmend Fragen stellen über die Art der Ausübung der Mandate, die ihnen übertragen wurden.

Dieser Aufruf werden wir in gleicher Fassung, im Laufe des Januars 2005, den bereits kontaktierten Gewerkschaften zuschicken und sie bitten, im Rahmen dieser Problematik sich den Reihen der Koordination des Strasburger Aufrufs anzuschliessen, die zusammen mit der europäischen Plattform der Nicht-Staatlichen Organisationen für Palestina (ECCP in Brüssel) den Hilferuf der PGFTU erhalten hat, um eine massive Aktion gegenüber allen Gewählten Europas durchzuführen, damit ein genügender Druck sie veranlässt die erforderlichen Entscheidungen zu treffen..

Jeder Gewählte hat die Pflicht,genau wie die Staaten die sich engagiert haben bei Abschluss von Verträgen und Abkommen, sich dafür einzusetzen, dass alle Massnahmen getroffen werden zwecks Unterbindung einer Anti-Rechtslage, deren übermässige Dimension die Glaubhaftigkeit aller Institutionen , sowie den representativen Charakter ihrer Mitglieder beeinträchtigt.

Anderseits ist jedes Mitglied der Koordination gebeten gegenüber allen Gewerkschaften diesen Aufruf zur Solidarität weiterzuleiten und ihn mit dem Komitee in Strasbourg zu verfolgen.

Der widerhall zu diesem Aufruf wird auf unserem Internet-Site verfügbar sein.

Das Komitee der Koordination des Strasburger Aufrufs

http://www.eutopic.net/coordination
appel_sbg@yahoo.fr