Mahmud Abbas Appel an Israel

Gaza/Ramallah/Kairo- Mit einem Appell an Israel hat der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas die innerpalästinensischen Gespräche über einen Waffenstillstand eröffnet. Für die Palästinenser sei es nicht akzeptabel, die Vereinbarungen allein und unilateral umzusetzen, sagte Abbas am Dienstag zu Beginn der Sitzung in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Israel müsse seinen Teil der Vereinbarungen ohne Verzögerungen erfüllen. « Wir wehren uns dagegen, dass Israel zu seiner Verschleppungspolitik zurückkehrt, während wir im Interesse unseres Volkes Fortschritte hin zu Ruhe und zu einem Waffenstillstand unternehmen. »

Abbas will während des fünftägigen Treffens mit den verschiedenen Palästinenser-Gruppen deren Zusage zu einem Waffenstillstand mit Israel erreichen. Die Aussichten hierfür sind allerdings schlecht. Bereits kurz nach Beginn der Versammlung sagte ein Sprecher der radikalislamischen Hamas, für seine Organisation komme eine längere Waffenruhe mit Israel nicht in Frage. Es sei aber möglich, sich auf eine « Beruhigung für mehrere Monate » zu einigen. Auch die militante Organisation Islamischer Jihad betonte, sie werde sich nicht auf eine « Gratis-Waffenruhe » für Israel einlassen. Die Gegenseite müsse zunächst die palästinensischen Forderungen erfüllen.

Die israelische Besatzungsarmee hat als erste Stadt im Westjordanland Jericho der Kontrolle der palästinensischen Polizei übergeben. Besatzungssoldaten bauten Straßensperren und einen Sperrzaun ab, berichteten Augenzeugen. Die Sicherheitskontrolle sei komplett übertragen, sagte eine Sprecherin der israelischen Besatzungsarmee. Jericho ist die erste Stadt im Westjordanland, die nach der Vereinbarung von Scharm el Scheich wieder unter die Kontrolle der Palästinenser gestellt werden soll. Die Übergabe der Städte Tulkarem und Kalkilia könnte Anfang kommender Woche erfolgen.

Während des vor viereinhalb Jahren ausgebrochenen Palästinenser- Aufstands Intifada galt Jericho als ruhigste Stadt des Westjordanlandes. Weil es dort kaum bewaffnete Milizen gab, hatte Jericho einen Sonderstatus ; es kam auch nur selten zu israelischen Vorstößen in die Stadt. Das Leben innerhalb Jerichos war deshalb weniger eingeschränkt als in anderen Städten, obwohl die israelische Besatzungsarmee die Einfahrten mit Straßensperren kontrollierte.

Die Straßensperren in den besetzten Gebieten waren stets ein Streitpunkt, da sie die Bewegungsfreiheit der Palästinenser massiv einschränken. Deshalb kommt ihrem Abbau eine hohe symbolische Bedeutung zu. Um Jericho gab es bisher drei solcher Kontrollposten, deren vollständige Räumung die Palästinenser forderten. Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss, wonach zwei Sperren noch einen Monat lang bestehen bleiben. Bis dahin müssen die Palästinenser nach israelischer Darstellung beweisen, dass sie selbst in der Lage sind, die Sicherheit in der Region zu garantieren.

Das österreichisch-palästinensische Casino war bis September 2000 ein Magnet für Israelis, denen im eigenen Land das Glücksspiel verboten ist. Israel überlegt, wie es in Zukunft den Andrang verhindern kann.

Kurz vor der geplanten Übergabe der Stadt Jericho an die Palästinenser herrscht Missstimmung zwischen der israelischen Regierung und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.

Abbas hatte die Freilassung vom Achmed Sadat angekündigt, der in Jericho im Gefängnis sitzt. Abbas gefährde damit die Bemühungen um vertrauensbildende Maßnahmen, erklärte die israelische Regierung. Außenminister Silwan Schalom drohte mit Konsequenzen, sollten die Palästinenser Achmed Sadat, einen Führer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), nach der Übernahme der Sicherheitskontrolle in Jericho tatsächlich freilassen.

Abbas erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters dagegen, dass die Freilassung von Kämpfern der Vereinbarung zwischen den Palästinensern und Israel entspreche.

(dpa/AFP/AP/Reuters/WAFA)

Palästina Heute 15.03.2005