Offener Brief

Ich bitte um freundliche Vorlage beim Bundesminister für Verteidigung, Herrn Dr. Franz Joseph Jung.

Cc an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angelika Merkel

Sehr geehrter Herr Dr. Jung

Auf der Internet-Seite der NATO http://www.nato.int/docu/update/2006/10-october/e1023a.htm
finde ich über die im vergangenen Oktober in Herliya stattgefundene Konferenz zwischen der NATO und offiziellen Regierungsstellen Israels u.A. unter dem Titel Folgendes :

« NATO was established in the early days of the Cold War to defend democracy.. »

...to defend democracy ! Eine ehrenwerte Aufgabe, der wir uns alle verpflichtet fühlen müssen.

Die Frage ist, steht dort auch :

« ...to defend a colonialist state, being based mainly on desapprovement of the original population but instead, actioning large scale ethnic cleansing, deportation and imprisonement of this very original population ot the land » ?

Kann Israel Demokratie sein, solange es, wie es gerade erst der ehemalige US-Präsident Carter schreibt, ein Apartheid-Staat ist, schlimmer als das ehemalige Südafrika unter Apartheid, war ?
Kann es Demokratie genannt wird, wenn es zum Mittel der ethnischen Säuberung nicht nur schon zur Zeit seiner Gründung, sondern nun fortgesetzt greift, wie es der bekannte israelische Historiker Professor Ilan Pappan in seinem kürzlich in den Vereinigten Staaten erschienenen Buch « The Ethnic Cleansing of Palestine » belegt ?

Solange der Staat Israel grundlegende Menschenrechte, wie Recht auf die angestammte Heimat, Recht auf Eigentum, Recht auf religiöse und ethnische Unversehrtheit missachtet, kann er doch wohl nach den Grundsätzen nicht für eine enge Partnerschaft mit der NATO infrage kommen.

Ich bitte zu beachten : NATO-Truppen wurden erst kürzlich infolge von feindseligen Handlungen auf dem Gebiet des unabhängigen Staates Libanon zur Trennung der kämpfenden Parteien in das Krisengebiet entsandt, unter anderem, als führende Kraft, Einheiten unserer Bundesmarine.

Zur Erinnerung : zwei isr. Soldaten wurden in einem der häufigen Grenzscharmützel getötet, einer als Kriegsgefangener gehalten zum Zweck eines in derartigen Konflikten durchaus üblichen
Gefangenenaustausches und die Antwort der mächtigsten Militärmaschine des Raumes war die Zerstörung fast der gesamten Infrastrukur des Libanon, der Tod sehr zahlreicher Zivilisten.

Gehe ich richtig in der Annahme, dass die daraufhin entsandten Einheiten der NATO nicht zur Unterstützung einer der beiden Streitparteien in das östliche Mittelmeer entsandt wurden ?

Gehe ich weiter richtig in der Annahme, dass diese Entsendung aufgrund einer unmittelbaren Vereinbarung mit der UNO, nicht aber mit Ministerien in Tel-Aviv erfolgte ?

Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, welche besonderen Qualitäten Israel zu einem verlässlichen Partner der NATO macht und, ob es angemessen ist, eine nicht von der Völkergeinschaft legitimierte Atommacht, einen Staat, der unerlaubt und im Geheimen Nuklearwaffen und seine Trägersysteme
entwickelt hat, zu einem engen Partner der NATO zu machen ?

Gehen Sie vielleicht davon aus, dass diese Waffen im Nahen und Mittleren Osten eine friedensstiftende Wirkung entfalten ? Oder ist es nicht vielmehr so, dass deren Existenz für andere, « Havenots », Antrieb
zur Entwicklung eben solcher Systeme sein könnte ?

Sind Sie mit mir der Meinung, dass jeder Besitz von Nuklerwaffen im Spannungsgebiet Naher Osten einer friedlichen und partnerschaftlichen Entwicklung zwischen den Staaten entgegensteht ?

Ist es richtig, dass bis auf Weiteres (nach Schätzungen führender Militärs in den USA und anderswo Israel der einzige Staat im Nahen und Mittleren Osten ist, der diese Waffen, inklusive von luft-, land- und seegestützten Trägersystemen besitzt und, dass Israel wesentlicher und aktiver Teil des Spannungsgebietes Nahost ist ?

Wenn Sie diese Punkte, oder wesentliche Teile, bestätigen können, bitte ich Sie dringend, als zuständiger Minister für Verteidigung, alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, dass die espräche zwischen NATO und Israel auf eine diesen Punkten angemessene Ebene gebracht wird.

Für den Frieden im Nahen und Mittleren Osten, im gesamten Euro-asiatischen Raum wären falsche ignale an alle Staaten des Raumes von verheerender Bedeutung. NATO darf keinesfalls auch nur in den Geruch kommen, diejenige der Konfliktparteien zu unterstützen, die Resolutionen des UNO-Weltsicherheitsraates 181 ff nicht erfüllen, sie im Gegenteil duch aktive Handlungen, wie llegale Landaneigungen, Weiter- und Ausbau der Kolonien auf Palästinensergebieten, ethnische
Exklusion u.A. hintertreiben.

Sie werden sicher in diesem Zusammenhang auf den internationalen Plan des Quartetts, die « Roadmap zum Frieden im Nahen Osten » verweisen. Dabei bitte ich Sie dringend um eine realistische Einschätzung, welche Aktionen Israels bisher für den wesentlichen Teil dieses Friedensplanes Beitrag geleistet haben, bzw. elche aktuelle Aktionen Israels der Errichtung eines lebensfähigen und zusammenhängenenden Staates der Palästinenser in ihrem ureigenen Land entgegenstehen. Gibt es vielleicht auf israelischer Seite einen Gegensatz zwischen Reden und Handeln, je nachdem, was gerade opportun ist zur Durchsetzung eines von Beginn an kolonialen Konzeptes ?

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, steht auch Hamas einer Dynamik der friedlichen Konfliktlösung keinesfalls im Wege. Dazu verweise ich auf das kürzlich in der deutschen Presse veröffentlichte Interview des führenden
Politikers von Hamas, des unter Mordandrohung seitens Israels im syrischen Exil lebenden Khaled Maschaal.

Eine enge Verflechtung der NATO mit den israelischen Streitkräften würde die ethischen und politischen rundlagen der NATO zerstören. Das würde sich ändern, wenn Israel berechtigten Rechte der Bevölkerung Palästinas und der umgrenzenden Staaten voll zu resepektieren bereit wäre. Eine Annäherung, schlimmer noch : eine Anbindung Israels an die NATO würde jedoch von Israels Politik existenntiell betroffenen Menschen und Staaten als feindlicher Akt
wahrgenommen werden.

Darauf muss von Ihrer Seite bei möglichen Folgegesprächen zu den « Herlziya-Gesprächen » vom vergangenen Oktober auf jeden Fall hingewiesen werden. Die traditionelle Freundschaft Deutschlands mit der arabischen Welt, besonders mit Syrien, ist ein zu schützendes Gut und darf durch, wie immer geartete Zusammenarbeit unserer gemeinsamen Verteidigungsorgane des Westens mit dem Staat, der sich einer kaum noch zu zählenden Anzahl von Resolutionen
der UNO widersetzt, nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es geht dabei nicht nur um deutsche Interessen, wohl aber auch um diese. Auf keinen Fall darf darum ein Widerspruch zwischen den Anstrengungenen der Außenpolitik unseres Landes mit der Verteidigungspolitik - und Aktionen innerhalb des Verteidigungsbündnisses NATO -
herbeigeführt werden.

Eventuellen falschen Signalen, die sich aus den « Herzliya-Gesprächen » zwischen NATO und Israel im Oktober 2006 ergeben könnten, ist darum von Ihnen entgegenzuwirken. Ich bitte Sie um eindeutige öffentliche Erklärung dazu. Ihrer Antwort sehe ich gewogen entgegen.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch, Ihnen für das gerade begonnene Jahr alles Gute, deutscher Politik der Friedensicherung und zur
Herstellung eines auch im Nahen Osten gerechten Friedens gutes Gelingen zu wünschen. Das kommende Halbjahr ist in diesem Zusammenhang nicht nur eine hervorragende Herausforderung, sondern es bietet sicher auch gute Chancen - bei Vorliegen des dazu notwendigen politischen Willens

hochachtungsvoll

Günter Schenk
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