Appel de Strasbourg

Aperçu de victoires du BDS en 2016

2017-01-07T15:33:18Z

Source : BDS Kampagne

Übersicht der BDS-Erfolge 2016

Israels Repressionskrieg vermochte das anhaltende Anwachsen der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte nicht zu stoppen

A campaigner in the West Bank puts up a poster in support of a campaign during Ramadan encouraging people to boycott Israeli products. Community boycott campaigns are spreading across the West Bank and the whole of Palestine.

Das Jahr 2016 wird Palästinenser_innen und Unterstützer_innen für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Palästinenser_innen unter anderem in Erinnerung bleiben als ein Jahr, in dem Israel die palästinensisch geführte globale BDS-Bewegung für palästinensische Rechte mit aller Vehemenz bekämpfte und verzweifelt versuchte die Bewegung zu zerschlagen.

In dieser Hinsicht wird 2016 auch als Jahr des spektakulären Scheiterns Israels in Erinnerung bleiben, da BDS sich weiter etablierte und seine Auswirkung auf Israels System der Besatzung, des Siedlungskolonialismus und der Apartheid verstärkte.

2016 setzte Israel massive finanzielle Mittel, intensive Spionage, bestens funktionierende Propaganda, „Cyber-Sabotage“ und, was am wesentlichsten ist, juristische Kriegsführung gegen BDS-Menschenrechtsverteidiger_innen und -Netzwerke ein.

Frustriert von der Ausbreitung von BDS im Westen, in Lateinamerika, in der arabischen Welt, in Südafrika und in Teilen Asiens hat Israel gehofft, seinen enormen Einfluss auf den US-Kongress und Parlamente der Bundesstaaten sowie auf die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas und anderen wirksam gegen BDS einzusetzen. Israel hat versucht, BDS von oben zu stigmatisieren, zu dämonisieren und in einigen Fällen zu delegitimieren, nachdem es ihm nicht gelungen ist, die Bewegung von unten zu zerstören.

Auch in diesem Jahr ist BDS immer stärker geworden.

Große multinationale Konzerne, darunter das französische Telekommunikations- unternehmen Orange und der irische Zement-Konzern CRH, haben ihre Beteiligung an israelischen Projekten, die gegen palästinensische Rechte verstoßen, aufgegeben. 2015 war Veolia aus seinem Israel-Geschäft ausgestiegen, nachdem es infolge der sieben Jahre anhaltenden BDS-Kampagne Milliardenverluste eingefahren hatte.

Ebenfalls in diesem Jahr erklärten Dutzende von Stadtparlamenten, vor allem in Spanien, ihre Städte zu „Israeli Apartheid Free Zones„. Große Kirchen in den USA zogen ihr Kapital aus israelischen Banken und internationalen Unternehmen, die Besatzung unterstützen, ab.

BDS hat auch rund um die Welt von Prinzipien geleitete, bereichsübergreifende Koalitionen u.a. mit Bewegungen für ethnische, wirtschaftliche, Geschlechter- und Klimagerechtigkeit gefestigt.

Einen außergewöhnlich bemerkenswerten Erfolg erzielte die BDS-Bewegung im Jahr 2016 durch die Europäische Union, durch die Regierungen von Schweden, den Niederlanden und Irland, die, ebenso wie Amnesty International, die amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, die Internationale Liga für Menschenrechte und hunderte politische Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen weltweit, das Recht auf Boykott gegen Israel für die völkerrechtlich anerkannten Rechte der Palästinenser*innen unterstützen.

Der Logik, Israels Regime der Unterdrückung abzuwiegeln, folgt mittlerweile die Logik anhaltenden internationalen Drucks, der sich als Instrument zur Beendigung der Apartheid in Südafrika erwiesen hat. Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete beispielsweise in seiner März-Tagung einen Beschluss zur Schaffung einer Datenbank mit israelischen und internationalen Unternehmen, die sich am israelischen Besatzungsregime beteiligen und davon profitieren. Diese bemerkenswerte Entwicklung beunruhigte viele Firmen hinsichtlich ihrer eigenen Beteiligung an Israels schweren Verletzungen des Völkerrechts.

Die nachfolgende Zeittafel fasst einige der wichtigsten Indikatoren der direkten und indirekten BDS-Auswirkungen in verschiedenen Bereichen zusammen.

Januar

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◾Orange beendet die Zusammenarbeit mit einem israelischen Partnerunternehmen nach einer intensiven BDS-Kampagne in Ägypten und Frankreich.
◾Die methodistische Kirche zieht Gelder aus israelischen Banken ab, die die Besatzung finanzieren.
◾Hunderte von Akademiker_innen in Brasilien und Italien schliessen sich dem akademischen Boykott von Israel an.
◾Der irische Baustoffhersteller CRH ist ein weiteres multinationales Unternehmen, das sich aus Israel zurückzieht.

Februar
◾BDS betritt die Bühne der Oscarverleihung und ruft die Kanditat_innen auf, auf eine Propagandareise nach Israel zu verzichten.
◾Das Sicherheitsunternehmen G4S verliert einen grossen Auftrag in Kolumbien.
◾Die spanische Provinz Cordoba erklärt sich zum Apartheid-freien Gebiet und stimmt einer Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung zu.
◾Das Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC) verteidigt das Recht auf BDS gegen Israel als geschützt unter dem Völkerrecht.

März
◾Schweden erkennt als erster europäischer Staat das Recht auf BDS gegen Israel an.
◾Palästinensische Frauenorganisationen, -zentren und -gruppen rufen alle Frauen und Feminist_innen sowie deren Organisationen und Kollektive weltweit auf, dem BDS-Aufruf Folge zu leisten.
◾UNICEF Jordanien kündigt alle Verträge mit G4S.
◾Die Studentenvereinigung University College London Union beschliesst, BDS zu unterstützen.
◾G4S gibt Pläne bekannt, sich aus dem israelischen Markt zurückzuziehen; die BDS-Kampagne gegen das Unternehmen wird trotzdem weitergeführt.
◾Dutzende von Fakultäten der Columbia-Universität (New York) rufen zu Desinvestition aus dem israelischen Unterdrückungssystem auf.

April

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◾Amnesty International setzt sich für das Recht palästinensischer Menschenrechtsverteidiger_innen ein, die sich für BDS engagieren, und verurteilt die Drohungen der israelischen Regierung, ihnen Grundrechte zu entziehen und körperlichen Schaden zuzufügen.
◾Die brasilianische Provinz Bahia beendet ein Kooperationsabkommen mit dem israelischen Apartheids-Wasserunternehmen Mekorot
◾Die Student_innen der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Chile stimmen mit überwältigender Mehrheit für BDS.
◾Die Alliance of Baptists, ein Zusammenschluss baptistischer Gemeinden und Einzelpersonen in den Vereinigten Staaten, ziehen Investitionen in Unternehmen zurück, die von der israelischen Besatzung profitieren.
◾UNOPS beendet als dritte UN-Organisation in Jordanien die Zusammenarbeit mit G4S.
◾Die niederländischen Parteien D66 und GrünLinks rufen zu Sanktionen gegen Israel auf.
◾Der Ausschuss der Bachelorstudent_innen der Universität von Chicago stimmt mit grosser Mehrheit für Desinvestition von Unternehmen, die von israelischen Menschenrechtsverletzungen profitieren.

Mai
◾Sportartikel-Gigant Reebok verzichtet auf einen geplanten Turnschuh, mit dem Israels „Unabhängigkeit“ gefeiert werden sollte.
◾Die Regierungen von den Niederlanden und Irland verteidigen das Recht, Israel zu boykottieren, unter der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
◾Die katholische Conference of Major Superiors of Men's Institutes in den USA ruft zum Boykott von illegalen israelischen Siedlungen auf.
◾Das Parlament von Ontario (Kanada) lehnt ein Anti-BDS-Gesetz ab.
◾Die Internationale Woche gegen die Israelische Apartheid (Israeli Apartheid Week, IAW) ist 2016 so gross wie nie zuvor; Gruppen aus 225 Städten und Universitäten meldeten ihre Teilnahme an. Besonders erfreulich ist die wachsende Beteiligung von Gruppen aus Lateinamerika und der arabischen Welt.
◾Die marokkanische BDS-Kampagne überzeugt zahlreiche Ladenbesitzer_innen, keine Datteln aus Israel zu verkaufen.
◾Die grössten Gewerkschaften des Vereinigten Königreichs drängen G4S, nicht länger von der Besatzung zu profitieren.
◾Das Menschenrechtssekretariat der Federación Uruguaya de Empleados de Comercio y Servicios ruft zum Boykott von israelischen Produkten und Unternehmen auf, um jegliche Verbindung mit der israelischen Apartheid zu beenden.
◾Die Vereinigung der Masterstudent_innen an der Universität von New York stimmt dafür, sich der BDS-Bewegung anzuschliessen. Die Vereinigung von Lehrassistent_innen an der Universität von Wisconsin-Madison, die älteste Gewerkschaft von Masterstudent_innen in den USA, beschliesst mit überwältigender Mehrheit, Investitionen in staatliche israelische Institutionen und internationale Unternehmen, die sich an Verletzungen der palästinensischen Rechte beteiligen, zurückzuziehen.
◾Das irische Literaturfestival Listowel Writers‘ Week lehnt eine finanzielle Unterstützung durch die israelische Botschaft in Dublin ab.
◾Die Studentenvereinigung an der kanadischen Universität von Halifax stimmt dem Verkauf ihrer Anteile an Unternehmen zu, die an israelischen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, darunter Toyota, Caterpillar, Teva Pharmaceuticals und General Mills.

Juni
◾Die Public Institution for Social Security (PIFSS) in Kuweit zieht Investitionen aus G4S zurück.
◾Die Fédération internationale des ligues des droits de l'Homme (FIDH) unterstützt das Recht auf BDS.
◾356 europäische Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien fordern die EU auf, ihr Recht auf BDS zu unterstützen.
◾Eine grosse Koalition von Bürgerrechts-, Menschenrechts- und Palästinasolidaritätsgruppen in den USA, inklusive der American Civil Liberties Union (ACLU), verteidigen das Recht auf BDS als eine Form der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit.
◾Der Stadtrat der Pariser Vorortsgemeinde Bondy stimmt mit überwältigender Mehrheit für den Boykott von Siedlungsprodukten.
◾Das südafrikanische Centre for the Study of Violence and Reconciliation sagt die Teilnahme an der Genozidkonferenz in Israel ab.

Juli
◾Die Sozialistische Internationale, eine grosse Koalition von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien aus mehr als hundert Ländern, erkennt BDS als eine wirksame Strategie im Kampf gegen die israelische Besatzung und für die Rechte der Palästinenser_innen an.
◾Pharrell Williams, der zehnfache Grammy-Preisträger, sagt sein Konzert in Tel Aviv ohne Begründung ab.
◾Die Vereinigte Kongregationalistische Kirche im südlichen Afrika (UCCSA) schliesst sich BDS an.
◾Tausende von arabischen Akademiker_innen und Intellektuellen in der Golfregion verurteilen die Normalisierung des israelischen Unterdrückungsregimes und schliessen sich dem akademischen und kulturellen Boykott an.
◾Die Versammlung der Presbyterianischen Kirche der USA beschliesst, sich mit dem BDS-Aufruf zu befassen und mit seinen Verfasser_innen in Kontakt zu treten, und ruft die US-Regierung auf, die Militärhilfe für Israel zu überdenken.
◾Dutzende Mitglieder des Europäischen Parlaments rufen die EU auf, das Recht, sich durch BDS-Kampagnen für palästinensische Rechte einzusetzen, zu schützen.
◾Ein Leitartikel der Los Angeles Times verteidigt das Recht auf einen Boykott als geschützte Form der freien Meinungsäusserung.
◾Die Generalversammlung der Unitarischen Universalistischen Vereinigung beschliesst Desinvestition aus Unternehmen, die an der israelischen Apartheid mitschuldig sind.
◾Aktivist_innen und unterstützende grosse Bürgerrechtsgruppen bekämpfen erfolgreich eine Anti-BDS-Gesetzgebung im Senat von Massachusetts.
◾Das US-National Labor Relations Board bestätigt das Recht der Gewerkschaft United Electrical (UE), BDS zu unterstützen.
◾Die Grüne Partei Kanadas unterstützt das Recht auf BDS und ergreift BDS-Massnahmen gegen die israelische Besatzung.

August

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◾Das Movement for Black Lives in den USA ergreift Massnahmen gegen das israelische Besatzungs- und Apartheidsregime.
◾Die Regierung von Portugal zieht sich aus einem kontroversen polizeilichen Ausbildungsprojekt mit der israelischen Polizei zurück.
◾BDS hinterlässt Spuren an den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro.

September
◾In Spanien erklären sich Dutzende von Städten, inklusive Gran Canaria, Sevilla, Córdoba und Santa Eulària auf Ibiza, zu Apartheid-freien Zonen.
◾Der britische Musikproduzent Brian Eno untersagt allen Musikgruppen, die vom israelischen Staat finanzielle Unterstützung erhalten, seine Musik zu verwenden.

Oktober
◾Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, bekräftigt das Recht auf BDS nach einer unermüdlichen Kampagne von zivilgesellschaftlichen Organisationen und EU-Parlamentarier_innen.
◾Laut israelischen Medien sagt Popstar Beyoncé ihre Auftritte in Tel Aviv ab, verbindet diesen Entscheid jedoch nicht mit palästinensischen Aufrufen zum Boykott.
◾Die französische Gewerkschaft Confédération générale du travail – Institut national de la recherche agronomique (CGT-INRA) schliesst sich BDS an – trotz massiver staatlicher Repression gegen die Bewegung.
◾Der Stadtrat des Pariser Vororts Ivry-sur-Seine beschliesst mit überwältigender Mehrheit, die französische Regierung aufzurufen, die Kriminalisierung von BDS und Aktivitäten in Solidarität mit den Palästinenser_innen zu beenden und ein Importverbot für Siedlungsprodukte zu erlassen.
◾Der Stadtrat von Derry und der Bezirksrat von Strabane verabschieden als erste nordirische Behörden einen Antrag für den Boykott von israelischen Siedlungsprodukten.
◾Der Senat der Studierenden an der Portland State University stimmt mit 22 zu 2 Stimmen für die Unterstützung der palästinensischen Menschenrechte.

November
◾Im Rahmen einer weltweiten Aktionswoche gegen die Beteiligung von HP an israelischen Menschenrechtsverletzungen finden in 101 Städten auf sechs Kontinenten über 150 Aktionen statt.
◾Die weltberühmte Köchin Kamilla Seidler vom bolivianischen Restaurant Gustu sagt ihre Teilnahme an der kulinarischen Propaganda-Veranstaltung Round Tables in Tel Aviv ab.
◾Studierende der Technisch-Naturwissenschaftlichen Universität Norwegens verabschieden eine Resolution gegen eine mögliche Zusammenarbeit ihrer Universität mit israelischen Institutionen bei der Öl- und Erdgasforschung.
◾Die Studentenvereinigung der Universität von Katar beschliessen mit überwältigender Mehrheit, dem BDS-Aufruf Folge zu leisten.
◾Abgeordnete von Trondheim, der drittgrössten Stadt Norwegens, stimmen für den Boykott von Produkten und Dienstleistungen aus den israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.
◾Das US-Aussenministerium erkennt indirekt das Recht auf den Boykott Israels unter der Meinungsfreiheit an.

Originaltext des nationalen palästinensischem BDS-Ausschusses (BNC): https://bdsmovement.net/news/2016-bds-impact-round-up

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TV-Bericht: Tumulte im Europa-Parlament

2015-06-16T08:01:28Z

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Streit um TTIP-Resolution:
Abstimmung im Europa-Parlament vertagt

Protest gegen TTIP vor dem EU-Parlament in Straßburg

Monatelang hat das Europäische Parlament eine Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP diskutiert. Doch die für heute (10. Juni 2015) angesetzte Abstimmung wurde kurzfristig vertagt. Das zeigt, unter welchem Druck die Abgeordneten stehen. Was genau passiert ist und was das bedeutet, lesen Sie hier.

1. Was ist passiert?

http://mp4-download.swr.de/swr-fernsehen/landesschau-aktuell-bw/einzelbeitraege/20150610/790093.m.mp4

Nachdem der Handelsausschuss monatelang an der Resolution gearbeitet und am 28.5. darüber abgestimmt hatte, stand für Mittwoch, den 10.6., eine mehrstündige Debatte und die Abstimmung im Plenum auf der Tagesordnung. Doch am Dienstag Abend sagte Parlamentspräsident Martin Schulz die Abstimmung ab. Am Vormittag beschlossen die Abgeordneten mit einer hauchdünnen Mehrheit, auch die Debatte ausfallen zu lassen.

2. Was steckt dahinter?

Bei der Abstimmung im Handelsausschuss vor zwei Wochen hatte die Sozialdemokratische Fraktion mit den Konservativen und Liberalen für eine leicht reformierte Form des ISDS genannten Investorenschutzes gestimmt. Seitdem standen die sozialdemokratischen Abgeordneten unter heftigem Dauerbeschuss, denn sie hatten zuvor versprochen, sich gegen die Schiedsgerichte einzusetzen. Im Plenum unterstützten immer mehr von ihnen nun einen Antrag gegen ISDS. Die Sozialdemokraten standen vor einer Zerreißprobe.

Zugleich drohten die Konservativen, gegen die ganze Resolution zu stimmen, falls diese eine klare Absage an ISDS enthalten sollte. Damit drohte die Resolution insgesamt zu scheitern - ein Debakel für Bernd Lange (SPD), den Vorsitzenden des Handelsausschuss und Berichterstatter für die Resolution. Um dies zu vermeiden, hat Parlamentspräsident Schulz (SPD) kurzerhand die Reißleine gezogen und die Abstimmung auf unbestimmte Zeit verschoben.

TV-Bericht: Tumulte im Europa-Parlament

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Der SWR hat über die Vorgänge im EU-Parlament berichtet. In dem Beitrag kommen auch zwei unserer Mitarbeiter zu Wort, die vor Ort in Straßburg waren.

3. Was bedeutet das politisch?

Für uns ist es ein kleiner Sieg. Denn die Verschiebung der Abstimmung beweisst, dass die Abgeordneten den Druck spüren, den wir auf der Straße, mit E-Mails, Briefen und in den sozialen Medien machen. Momentan gibt es keine Mehrheit für ISDS im Parlament, weil der öffentliche Druck zu hoch ist. Darüber können wir uns freuen, denn es zeigt, dass unser Protest wirkt.

Für die politische Kultur im Parlament ist die Verschiebung der Abstimmung jedoch ein Tiefpunkt. Parlamentspräsident Schulz ist bereit, Verfahrenstricks zu nutzen, nur um eine Blamage für seine Partei zu verhindern. Und dann unterbinden Konservative und Liberale mit ihren Stimmen auch noch die Ausprache über TTIP. Auf diese Weise beschädigt sich das Parlament selbst.

4. Verschiebt sich jetzt der Zeitplan für TTIP?

Nein. Die EU-Kommission hat das Mandat von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten erhalten und kann weiterverhandeln, wie sie will. Allerdings ist der von Kanzlerin Merkel (CDU) immer wieder verbreitete Zeitplan, die TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015 zum Abschluss zu bringen, ohnehin völlig unrealistisch. Nach den aktuellen Ereignissen dürfte auch die Kommission bemerken, wie groß die Nervosität im Parlament inzwischen ist. Sie kann sich nicht mehr sicher sein, dass sie am Ende eine Mehrheit für TTIP im Parlament hat. Das macht die Verhandlungen um TTIP nicht einfacher.

5. Wie geht es weiter?

Als nächstes wird sich der Handelsausschuss erneut mit der Resolution beschäftigen. Im Hintergrund werden Sozialdemokraten und Konservative weiter versuchen, einen Kompromiss zu finden. Ob der zustande kommt, ist nach den aktuellen Ereignissen im Parlament aber unsicher. TTIP wackelt - wir können es zu Fall bringen! Wir werden den Druck aufrecht erhalten und am Ende veröffentlichen, wie die Abgeordneten abstimmen

Protest gegen TTIP im Europäischen Parlament

2015-06-16T07:36:54Z

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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Am Mittwoch hätte das EU-Parlament nach monatelanger Vorarbeit über die Resolution zu TTIP abstimmen sollen. Doch Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Abstimmung kurzerhand abgeblasen.

Gekommen ist es soweit, weil sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Linie zum Investorenschutz (ISDS) einigen konnten. Vor zwei Wochen haben die Sozialdemokraten zusammen mit Konservativen und Liberalen im Handelsausschuss für die Schiedsgerichte gestimmt. Ein Skandal, denn die SPD hatte versprochen, eine Paralleljustiz für Konzerne werde es mit ihr nicht geben.

Doch der öffentliche Aufschrei darauf war so groß, dass viele Sozialdemokraten im Plenum gegen ISDS stimmen wollten. Um seiner Fraktion eine Zerreißprobe zu ersparen, hat Schulz die Abstimmung auf unbestimmte Zeit vertagt.

Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen und dazu, wie es nun weitergeht.

Der Vorgang zeigt, wie sehr die Abgeordneten den Gegenwind spüren, den wir auf der Straße, mit E-Mails, Briefen und in den sozialen Medien erzeugen. Die Nervosität im Parlament ist so groß, dass sich die EU-Kommission nicht mehr sicher sein kann, dass am Ende eine Mehrheit der Abgeordneten für TTIP stimmen wird.

TTIP wackelt - wir können es zu Fall bringen! Doch bis dahin gibt es noch viel zu tun. Wir werden nicht lockerlassen, bis TTIP Geschichte ist!

Auf Ihren Beitrag kommt es an!

Mit Hilfe unserer Unterstützerinnen und Unterstützer können wir auch in Zukunft mit Aktionen und Aufklärungsarbeit Druck auf die Politik machen. Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden. Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm.

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Bald Hunderttausende Fracking-Bohrungen? Dagegen machen wir Druck!

Aktionslogo: Das fliegt Euch um die Ohren

„Weitgehendes Fracking-Verbot“ und „strengste Regelung, die es je gab“? Die Experten, die am Montag im Umweltausschuss des Bundestags ihre Einschätzung zum geplanten Fracking-Gesetz gaben, sind da anderer Meinung. Die Bundesländer können sich nach Ansicht von Juristen damit nicht effektiv vor Fracking schützen und haben keinen Einfluss auf die Anzahl der Probebohrungen. Besonders brisant: Allein in Nordrhein-Westfalen könnte es bis zu 150.000 Fracking-Bohrungen geben.

Einstimmige Kritik gab es an der umstrittenen Expertenkommission. Die Fachleute in der Anhörung waren sich einig: Die Kommission liefert der Erdgasindustrie einen Freifahrtschein, denn faktisch können die Wasserbehörden eine Genehmigung nicht verweigern, wenn das Expertengremium vorher die Unbedenklichkeit attestiert hat. Zudem soll sie die demokratische Entscheidung durch den Bundestag, ob Fracking nach Auswertung der Probebohrungen verboten werden soll, im Jahr 2021 ersetzen. Das könnte verfassungswidrig sein. Teile der SPD und sogar Vizekanzler Sigmar Gabriel wollen die Expertenkommission daher aus dem Gesetz streichen.

Effektiven Schutz bietet nur ein generelles Fracking-Verbot. Vor der Abstimmung im Bundestag wollen wir noch einmal Druck machen! Auf unserer Aktionsseite erfahren Sie, wie Sie jetzt über die sozialen Medien aktiv werden können und welche weiteren Aktionsmöglichkeiten es gibt.

Jetzt mitmachen

40.000 auf der Straße gegen TTIP & Co

G7-Demo in München

Am Fronleichnamstag demonstrierten 40.000 Menschen in München unter dem Motto "TTIP stoppen, Klima retten, Armut bekämpfen" friedlich gegen die Politik der G7-Staaten. Es war eine der größten Demonstrationen, die München in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Fast zeitglich hat die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA die Marke von zwei Millionen Unterschriften geknackt. Vielen Dank an alle, die zu diesen tollen Erfolgen beigetragen haben!

Bei aller Freude über den gelungenen Protest: Die politischen Beschlüsse des G7-Gipfels können uns nicht überzeugen.

Für den 10. Oktober rufen wir daher zu einer weiteren Großdemonstration gegen TTIP in Berlin

Ihre Spende hilft, TTIP zu stoppen!

Die Organisation einer Großdemo kostet viel Geld und Arbeitskraft. Helfen Sie uns jetzt mit einer Spende, diese und weitere Aktionen gegen TTIP auf die Beine zu stellen.

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

Termine

Konzerne auf Kaperfahrt: Vortragsreihe zu Freihandelsabkommen

"Konzerne auf Kaperfahrt" ist der Titel der Vortragsreihe, mit der unser Referent Karl Bär in den kommenden Tagen wieder auf Tour geht, um über Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA zu informieren. Die Vorträge mit Diskussion finden auf Einladung lokaler Gruppen statt. Diesmal geht es nach Baden-Württemberg.

Die einzelnen Termine:

Sonntag, 14. Juni 2015 ab 11:00 Uhr im Heimatmuseum unter der Yburg in Kernen im Remstal

Sonntag, 14. Juni 2015 ab 19:30 Uhr im Gewerkschaftshaus der IG Metall in Singen

Und am Montag, den 15. Juni ab 19:30 Uhr diskutiert er an der Uni Konstanz mit dem Juristen Prof. Dr. Michael Stürmer zum Thema "TTIP

Offener Brief an Graf Lambsdorff (ndlr)

2015-01-27T16:50:35Z

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Sehr geehrter Graf Lambsdorff,

können Sie mir sagen, ob, und warum, deutsche Europa-Abgeordente im Europa-Parlament, besonders liberale, weniger als andere, hier z.B. aus Spanien, daran interessiert sind, dass sich Partner (auch bevorzugte, wie Israel) Europas an Internationalem Recht orientieren ?

Müssen nicht gerade wir Deutsche besonderes Interesse daran haben (in Wirklichkeit sind wir verpflichtet!), dass Recht und Gesetzlichkeit dort, wo wir involviert sind, Maßgabe des Handelns sind ?

Heute gedenkt die Welt, gedenken alle Deutsche, der Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands, die wesentlich zur „Allgemeinen ('universellen') Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 beitrugen.

Dürfen unsere Vertreter im Europaparlament da untätig bleiben, wenn sich unser engsten Partner Israel nicht an die Lehren aus dieser schrecklichen Vergangenheit halten?

Das Fehlen Ihrer Unterschrift unter der Erklärung Ihrer Kollegen bereitet nicht nur mir Sorgen, sehr geehrter Graf Lambsdorff. Vielleicht ist das zu reparieren? Es wäre zu unser Aller Ehre! Es wäre, entschuldigen Sie bitte die Anmaßung, zur Ehre Ihres Grafengeschlechts!

Es muss nicht erwähnt werden, dass es sich beim Aufruf Ihrer Kollegen keineswegs um eine wie auch immer geartete „Strafaktion“ gegen Israel handelt, sondern um eine ernstzunehmende Aufforderung zu völkerrechts-gerechtem Handeln. Nicht mehr und nicht weniger.

Sie, Graf Lambsdorff - wie auch Ihr verstorbener Vater es war - sind als guter Freund Israels bekannt. Ist das nicht ein besonderer Grund, zu glauben, dass Ihre Stimme bei den Freunden* sehr viel mehr Gehör finden wird, als die von bekannten „notorischen“ Israel-Kritikern ? Was hindert Sie und Ihre Kollegen ?

Mit besten Grüßen
Ihr

Günter Schenk
1a rue des Aveugles
F-67000 Strasbourg

* der Mahnung des Staatsmannes zum Trotz: „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen“ (Henry Kissinger)

http://www.eccpalestine.org/wp-content/uploads/2015/01/Letter-to-HR-VP-Mogherini-RE-Suspension-EU-Israel-Association-Agreement-22.pdf

Gesendet: Dienstag, 27. Januar 2015 um 14:48 Uhr
Von: „Dr. Martin Breidert“
An: guenter.schenk@web.de
Betreff: 63 EU-Abgeordnete fordern Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens

Lieber Freund,

liebe Israel-Palästina-Interessierte,

63 Abgeordnete des EU-Parlaments haben die EU-Außenbeauftragte Mogherini aufgefordert, einen Prozess zur Aussetzung des EU-Assoziierungsvertrags mit Israel einzuleiten:

http://www.eccpalestine.org/wp-content/uploads/2015/01/Letter-to-HR-VP-Mogherini-RE-Suspension-EU-Israel-Association-Agreement-22.pdf

Interessant ist, dass keine Parlamentsmitglieder aus Deutschland, aber sehr viele aus Spanien unterzeichnet haben.

Solidarische Grüße
Martin Breidert

Beueler Kreuz 1

53604 Bad Honnef
Tel. 02224-9118059
martin.breidert@gmx.de

Neue Infos aus Israel+Palästina

2014-02-18T07:02:53Z

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Durch den Hinweis von EU Parlamentspräsident Martin Schulz auf die Wasserverteilung in Israel und Palästina ist eines der Hauptprobleme wieder in den Vordergrund gerückt. Diese Karrikatur bringt es treffend zum Ausdruck.

Weitere Informationen hier: http://www.btselem.org/press_releases/20140212_discrimination_in_water_allocation

Mit herzlichen Grüssen neue Infos aus Israel+Palästina. Wie immer lesen Sie wieder viele Rechtsverletzungen und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Besatzung in Palästinal, die EU Präsident Martin Schulz nicht angesprochen hat. Bei seiner Rede in der Knesset in Jerusalem am 12.2.2014 genügten zwei Fakten, um einen Sturm der Entrüstung hervorzurufen. Die Abgeordneten der Rechten verliessen unter Protestgeschrei den Saal. Damit gaben Sie für alle künftigen ausländischen Gastredner das Warnsignal, wehe dem, der es wagt, uns zu kritisieren! Danke Herr Schulz, für Ihre mutigen Worte! Dazu auch der klare Kommentar des israelischen Historikers Moshe Zuckerman!!!
P. Rainer

Kommentare + Artikel
Applaus und Tadel: Martin Schulz-Knesset-Rede (Heute, ZDF) - siehe auch vollständigen Redetext in der Anlage - http://youtu.be/LDMQTTjkFFs
Moshe Zuckerman, Inszenierter Skandal - Nach Schulz-Rede in der Knesset - "Denn jede aus Europa kommende Kritik an Israels Politik kann nur antisemitisch sein, unabhängig davon, was sie gerade verbrochen hat oder wie berechtigt die Kritik ist. Dieses Selbstschutzes bedient sich die politische Kultur Israels seit jeher, aber seine Anwendungspraxis ist in den letzten Jahren mit dem immensen Rechtsruck im Land erheblich gesteigert worden."
Dazu Ulrike Vestring: Liebe Freundinnen und-Freunde Palästinas, der Kommentar von Moshe Zuckermann (Anlage) zur Rede von Martin Schulz vor der Knesset lässt in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Besonders über Zuckermanns Worte zur Selbstwahrnehmung der Israelis sollten wir nachdenken. Was mich allerdings wirklich erschreckt, ist die heuchlerische Einhelligkeit, mit der die Mehrzahl deutscher Mainstream-Medien über Martin Schulz herfallen. Machen sich diese blinden Verfechter deutscher Staatsraison eigentlich klar, wie schnell die von ihnen betriebene Israel-Verherrlichung in das Gegenteil eines virulenten Antisemitismus umschlagen kann? Und auf welcher Seite werden wir sie dann finden? Ich danke Martin Schulz für seine Weigerung, irgendwelche Entschuldigungen zu murmeln, und wünsche ihm weiterhin Standfestigkeit und gute Nerven. Und genau das wünsche ich uns allen natürlich auch.
St. Yves, Cremisan: Die Antwort des Gerichts ist ein gutes Zeichen. - Der Oberste Gerichtshof erlässt eine einstweilige Verfügung: "Warum gibt es keine alternative Route für die Mauer in dem fraglichen Bereich?"
Medico International, Friede den Hütten - Israels Politik der Verdrängung geht unbeirrt weiter. http://youtu.be/00ltM3iI7mQ - Israels Regierung spricht über Frieden, tut jedoch alles, um das Leben der einfachen palästinensischen Bäuerinnen und Bauern im Jordantal zur Hölle zu machen. Angesichts der Schikanen gibt sich sogar das Rote Kreuz geschlagen.

Uri Avnery, Drei Frauen - ICH LIEBE diese drei Frauen, weil sie uns zeigen, dass wir in Israel junge Leute haben, die ihrem Gewissen gehorchen. Sie machen uns stolz darauf, Israelis zu sein.Solange wir junge Leute dieser Art haben, bereit, für die Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit aufzustehen, Risiken auf sich zu nehmen und persönliche Opfer zu bringen, hat Israel eine Zukunft.

Europa verschärft seinen Druck auf Israel - Damit Israel einem Friedensabkommen mit den Palästinensern zustimmt, erhöht die EU den Druck. „Die Seite, die für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich sein wird, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte der EU-Botschafter in Tel Aviv.
2013: Besatzung verhindert Bildung in Palästina - Die in einem Bericht des palästinensischen Ministeriums für Bildung und Hochschulbildung neu veröffentlichten Zahlen belegen die fortgesetzte Besatzungspolitik Israels gezielt gegenüber Bildungseinrichtungen und Schulen.
Deutsche Welle, Battir kämpft um seine Landschaft - Israel will die letzten Lücken in seiner Sperrmauer um Jerusalem schließen. Doch die palästinensischen Anwohner wehren sich vor Gericht. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel wurde nun noch einmal vertagt.
Jericho - Kampagne “Salz der Erde” fortgesetzt – zweites Lager errichtet - Israelische Armee zerstört ProtestCamp von Ein Hijleh
Israel fürchtet Boykottwelle
Exporte und Investitionen in Gefahr
Aufgrund der israelischen Siedlungspolitik stellen Wirtschaftspartner aus Europa zunehmend ihre Geschäfte ein. Regierungsmitglieder warnen vor Boykottwelle.

In photos: Palestinians take back Jordan Valley village
http://electronicintifada.net/content/photos-palestinians-take-back-jordan-valley-village/13167
On 31 January, some 300 Palestinian activists established the protest village of Ein Hijleh in a cluster of palm trees and houses in the Jordan Valley, north of the Dead Sea, that were forcibly depopulated when Israel occupied the West Bank in 1967.
But in the early morning hours of Friday, 7 February, one week after the village was re-established, hundreds of Israeli occupation soldiers descended on the remaining activists.

Dozens were arrested and as many as 41 were injured according to reports that emerged from the early morning chaos.

Guter Artikel

Children of the occupation: growing up in Palestine
the guadian 8.2.2014

Nawal Jabarin wants to be a doctor when she grows up. For now, she lives in a cave with 14 siblings, in constant fear of military raids. We meet the Palestinian children living under Israeli occupation - http://www.theguardian.com/world/2014/feb/08/children-of-occupation-growing-up-in-palestine

"81% der jüdischen Israelis wollen, dass kein einziger palästinensischer Flüchtling als Teil eines Friedensabkommens zurückkehrt." Jerusalem Post Umfrage 4.2.2014

Zum Wasserverbrauch in Israel und Palästina
Martin Schulz zitierten Palästinenser oder die Regierung in Jerusalem. Die Palästinenser behaupten, Israel zapfe pro Kopf vier Mal so viel Wasser ab wie sie selbst. Die Regierung in Jerusalem stellt das als Propagandalüge hin.
Israel macht geltend, dank effizienter Wasserwirtschaft sei der Verbrauch gesunken. 1967, als Israel den Gaza-Streifen und das Westjordanland eroberte, hätte einem Palästinenser nur neunzig Kubikmeter jährlich zur Verfügung gestanden, während ein Israeli damals noch das Fünffache konsumierte. Aber in den letzten Jahren werden der Unterschied immer geringer. Heute liege der er eher bei 1:1,7. Das soll heißen, ein israelischer Haushalt verbrauche weniger als das Doppelte eines palästinensischen Haushalts.
Doch die Zahlen verschleiern das eigentliche Problem, unter dem vor allem die palästinensische Landbevölkerung in der Westbank leidet. Viele Dörfer in den von Israel kontrollierten Gebieten sind – anders als die jüdischen Siedlungen – nicht an das Netz angeschlossen und müssen Wasser in Containern kaufen. Das ist teuer.
In den verarmten Regionen im Süden von Hebron muss eine palästinensische Familie deshalb umgerechnet sieben bis zehn Euro pro Kubikmeter zahlen. Der Wasserpreis für israelische Privathaushalte beträgt knapp 90 Cent. Von dem ohnehin kargen Einkommen der palästinensischen Bauern und Hirten geht oft bis zu vierzig Prozent für Wasser drauf.
Die Möglichkeit für Palästinenser, eigene Brunnen zu bohren, ist in diesen Gebieten sehr eingeschränkt. Israel, das laut den Osloer Verträgen die Wasserrechte im Westjordanland verwaltet, hat nur wenige Anträge genehmigt. In den autonomen Städten wie Ramallah mag die Wasserversorgung gesichert sein. Aber laut der israelischen Menschenrechtsorganisation BTselem kommt ein Palästinenser in der südlichen Westbank nicht auf die Menge, die die Weltgesundheitsbehörde als Minimalbedarf ansetzt.

Thought-Provoking Photos of Israeli Soldiers' Bedrooms and the Guns They Keep in Them
On their 18th birthday, young Israeli men and women are required by law to join the military for three years, and each is issued a gun they must keep during their service. British photographer Jasper White takes a look at the inner lives of these young people in his series Young Guns (spotted via Feature Shoot).
http://flavorwire.com/436978/thought-provoking-photos-of-israeli-soldiers-bedrooms-and-the-guns-they-keep-in-them/view-all/

Videotipps
Wer immer noch nicht glaubt, was die israelische Armee in der Westbank an Kindern anrichtet, sollte sich dieses Video australischer Journalisten anschauen, das in Israel für grosse Aufregung gesorgt hat!
Breaking the Silence
Video
http://www.abc.net.au/4corners/stories/2014/02/10/3939266.htm

'Stone Cold Justice'

... Eine gemeinsame Untersuchung von Four Corners und Die australische Zeitung enthüllt Beweise, die die Armee zielt auf palästinensische Jungs für die Festnahme und Inhaftierung zeigt. Reporter John Lyons reist in die Westbank, um die Geschichte von Kindern, die sie in Gewahrsam genommen worden, rücksichtslos in Frage gestellt und dann angeblich gezwungen, Geständnisse zu unterschreiben, bevor sie vor Gericht bei der Strafzumessung Anspruch genommen zu hören.
Hier der Originalartikel http://www.abc.net.au/4corners/stories/2014/02/10/3939266.htm#backgrounder
"Four Corners", An Australian prime time Television investigative journalism show, made a documentary about child arrests and other violations of children's rights. Yehuda Shaul (in the photo), one of the co-founders of Breaking the Silence, explains in the documentary how we, as soldiers who served in the occupied Palestinian territories, were involved in these violations. Watch the full show here: http://www.abc.net.au/4corners/stories/2014/02/10/3939266.htm

In this testim...ony, taken from our "children and youth" testimony booklet, a soldier who served in Jenin talks about child arrests and violence: "In Jalame, Jenin, while in squad commander's training, a driver showed me pictures of two kids they had caught, shackled, and kicked…" Read more from the booklet here: http://www.breakingthesilence.org.il/wp-content/uploads/2012/08/Children_and_Youth_Soldiers_Testimonies_2005_2011_Eng.pdf

Occupation arrested 900 Palestinian children last year
14 February 2014

Official Palestinian data confirms that Israeli forces arrested 900 Palestinian children over the past year, unlike previous years where the occupation averaged 700 child prisoners.
Palestinian detaineeThe Ministry of Prisoner's Affairs in Ramallah has published a report stating that "The detention of children and their torture have turned into a systematic policy practiced by the occupation authorities; a policy that constitutes a violation of both international conventions and agreements related to the rights of detained children."
The report pointed out that nearly 180 children under the age of 18 are currently detained in Israeli jails, distributed among the prisons in Ofer, Megiddo and Sharon.
The majority of the children say they are subjected to beatings and torture during their detention and interrogation, and they are all deprived of their legal rights while tried before the same military courts as adults.
According to the report, the detained children are also denied their right to medical care, education and humanitarian treatment, and they often complain about the harassment they face from Al-Nahshon forces, which are responsible for their transfer to the Israeli courts.

Soldiers Take Pictures Of Themselves Abusing Wounded Child
Jerusalem - A video, captured by Rami Alarya of the Alqods Independent Media Center, showed a number of Israeli soldiers assaulting a Palestinian child, on Friday evening [February 4 2014], after shooting him by a rubber-coated metal bullet in the leg, and photographing themselves abusing him.
Medical sources said the soldiers shot the child, Yassin al-Karaky, 13 years of age, with a rubber-coated metal bullet, which hit the 13-year old in the leg. After he fell, the soldiers began assaulting and abusing him.
http://youtu.be/FzOVD4vDGAU

From The School To the Detention Room
Where kids are arrested for not having a mailbox
16.1.2014
It's not new that Israeli control in the occupied territories is taking its toll not only on adults, but also children. Children, age 6 or 10, are snatched from their beds or on their way to school for questioning or to give evidence.
http://youtu.be/57RfY5NfY4c

Kein Wasseranschluss in Susiya

Von Christian Wagner am 14/02/2014 um 12:38 Uhr
Man stößt immer wieder auf diese seltsamen, dicken schwarzen Leitungen im Hügelland südlich von Hebron. Sie sind einfach über die Felder gelegt und sie führen zu den israelischen Siedlungen, hoch auf die Hügel. Wasser, jede Menge Wasser wird da durchgepumpft, erzählt Nasser. Er ist 31 und wohnt in Susiya, einem palästinensischen Hüttendorf direkt neben der Siedlung. Nassers Dorf bekommt keinen Wasseranschluss, obwohl eine Leitung über den Acker direkt am Dorf verlegt wurde.
http://blog.br.de/studio-tel-aviv/2014/02/14/kein-wasseranschluss-in-susiya.html#more-10911

Frauenpower an der Sperrmauer

Von Markus Rosch am 11/02/2014

http://blog.br.de/studio-tel-aviv/2014/02/11/frauenpower-an-der-sperrmauer.html
Sie nennen sich “Machsom Watch” (Kontrollpunktbeobachter), arbeiten ehrenamtlich und brennen für ihre Überzeugung. Die meist pensionierten Damen von Machsom Watch beobachten und protokollieren seit 2001alles rund um die Checkpoints und die Sperrmauer. Tag und Nacht. Beharrlich, oft unbequemund unabhängig. Oft ecken sie an. Oft haben sie aber auch Erfolg und können zwischen Armee und Palästinensern vermitteln. Ich bin bei einer Tour rund um Jerusalem mitgefahren.

Al Walaja: The story of a shrinking village
23.12.2013
An animated video explaining how since 1948 Israel has, piece by piece, taken land from the West Bank village of al-Walaja, situated between Bethlehem and Jerusalem. http://youtu.be/zpb9xFjUNlM

Virtual Field Visit: E1 Area - Zwischen Jerusalem und Ramallah
27.01.2014
The "E1" Virtual Field Visit is the latest in a series of virtual field visits produced by Al-Haq. Designed to bring the field to people who are unable to visit the Occupied Palestinian Territory (OPT), the virtual field visits use maps to illustrate the obstacles and human rights abuses faced by Palestinians on a daily basis.
On 29 November 2012 the United Nations (UN) voted to upgrade the status of Palestine to non-member observer State. Shortly afterwards, Israel, who had vociferously objected to the upgrade, announced the construction of an additional 3,000 units for settlers in the West Bank. This included construction in what is known as the "E1" area, which refers to a twelve square kilometre plot of land located in the West Bank, to the east of the Jerusalem municipal boundary and bordering the Ma'ale Adumim settlement. The close proximity of the E1 area to Ma'ale Adumim settlement allows for significant expansion of what is already the third most popular settlement in the OPT.
The E1 area stretches across 22,000 dunums of confiscated Palestinian land and also provides a vital passage joining the northern and southern sections of the West Bank, as well as Jerusalem. The closure of this passage would effectively cut the West Bank into two. Construction in the E1 area, combined with restrictions imposed by the Annexation Wall and the Oslo Accords, creates a clear obstacle to a self-sufficient economically viable Palestinian State.

http://youtu.be/Uw1PniQvnUU
Linktipp
If Americans Knew
http://www.ifamericansknew.org/

Auch dazu schweigt die internationale Politik
Internationales Rotes Kreuz stellt Verteilung von Zelten und Unterkunftsmaterial im Jordantal ein, weil die israelische Armee sie ständig zerstört oder konfisziert !

Israel zerstört Notunterkünfte von Opfern, deren Heime zerstört wurden
Ali Abunima , 5.2.14 http:// electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israel-destroying-
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) hat vorläufig die Verteilung von Zelten und Material für Unterkunft für palästinensische Opfer von israelischen Hauszerstörungen in der besetzten Westbank (Jordantal) eingestellt, weil die israelischen Besatzungskräfte diese gewöhnlich auch zerstören und konfiszieren. John Martin Larsen ICRC-Sprecher für Israel und die besetzten Gebiete sagte der Electronic Intifada am Telefon, dass seine Organisation die durch Israel obdachlos gemachten weiter versorgen will mit Notvorräten, einschließlich Hygiene Kits, Küchengarnitur und Matratzen für die, die von Israel heimatlos gemacht wurden.
Leider sind wir im Augenblick nicht in der Lage, Baumaterial für Hütten und Zelte an die, die von Hauszerstörungen im Jordantal betroffen sind , zu verteilen. Wir sehen seit Anfang 2013 ein Schema an Hindernissen und Konfiszierungen dieser Zelte und des Materials“, erklärt Larsen. Er sagte, dass die israelischen Behörden verantwortlich für die Konfiszierung und Zerstörung waren. Das ICRC hatte auf 16 Hauszerstörungen reagiert, wobei etwa 70 Haushalte seit Anfang 2013 betroffen waren.
Die israelischen Behörden hatten außerdem das Material für Notunterkünfte zerstört oder konfisziert und damit 30 Haushalte mit 200 Personen in Not gebracht. Wir sind in ständigem Dialog mit Israels Behörden wegen dieser und anderer Dinge, die mit der Verantwortung des Besatzers zu tun haben,“ sagte Larsen weiter. Nach dem Völkerrecht liegt es in der Verantwortung des Besatzers Menschen in Not schnell und ungehindert zu helfen. Nach dem internationalen humanitären Recht ist es verboten, Privatbesitz zu konfiszieren und zu zerstören.
Larsen sagte, dass der Palästinensische Rote Halbmond angekündigt hat, er würde weiter palästinensische Opfer israelischer Hauszerstörung mit Material versorgen. Er sagte noch, er hoffe, dass ICRC so bald wie möglich wieder Zelte verteilen kann.
dt. Übers. Ellen Rohlfs

Kurznachrichten
In Gaza gibt es immer mehr Krebskranke - Die Zahl der krebskranken Patienten im belagerten Gazastreifen nimmt zu, da Israel Waffen gegen Palästinenser benützt, die Krebserregendes in sich enthalten , berichten medizinische Quellen.

Gazas Patienten und Ärzte markierten den Weltkrebstag, indem sie einen Protest innerhalb des Shifa-Krankenhauses in Gaza so bezeichneten. Im Durchschnitt wurden während der letzten beiden Jahre 1000 Krebsfälle in der Bevölkerung gezählt.
Gazas Gesundheitsminister sagte, dass die israelische Besatzung international geächtete Waffen einsetzt und nun die Zahl der Krebsfälle stark zunimmt.

Tausende Tonnen unkonventioneller Waffen, die Krebs-erregende Mittel enthalten, (Wie z.B. DU ER) wurden in den letzten 14 Jahren auf Gaza abgeworfen. Viele der Waffen sind international geächtet. Sie enthalten illegale Substanzen (Metalle), die sich nicht nur auf Menschen auswirken, sondern auch sehr lang sich auf die Umwelt auswirken, sagt der Sprecher des Gesundheits-Ministers Ashraf al Qudra..

„Das israelische Militär verwendet alle Arten von Waffen gegen uns. Sie testen ihre Waffen an uns und unsern Kindern, „ sagt ein Krebspatient in Gaza. (Ein israelischer Offizier sagte vor Jahren:“In Gaza können wir das machen“ ER)

Gaza wird seit Juni 2007 belagert, eine Situation, die den Lebensstandard senkt, die Arbeitslosigkeit mehrt und die Armut unerbittlich werden lässt. Mehr als 160 Palästinenser, einschließlich Frauen und Kinder, wurden bei der 8tägigen Offensive am 21. November 2012 getötet, 1200andere verletzt.
Die Apartheid-Besatzung verweigert über 1,7 Millionen Menschen in Gaza ihre Grundrechte, wie Bewegungsfreiheit, gut bezahlte Arbeit, entsprechende Gesundheitsversorgung und Bildung. http://www.imemc.org/article /66931
Israelnetz vom 7.02.2014
Israelische Führungskräfte fordern Einigung mit Palästinensern
JERUSALEM (inn) – Führende israelische Geschäftsleute haben Regierungschef Benjamin Netanjahu aufgerufen, sich mit den Palästinensern auf ein Abkommen zu einigen. Nur so könne Israel ein demokratischer jüdischer Staat bleiben, schreiben sie in einer Zeitungsanzeige.
Die Annonce wurde am Donnerstag in der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ veröffentlicht. Der obere Teil ist wie eine Wahlwerbung für Netanjahu gestaltet. Rechts neben seinem Bild steht der Satz: „Ein starker Staat unterzeichnet ein Abkommen.“ Auf der linken Seite ist der Appell zu lesen: „Bibi, nur Sie können es!“
Unter diesem Aufruf erläutern die 58 Unternehmer ihr Anliegen: „Wir, die Führungskräfte in der israelischen Wirtschaft, die unten unterzeichnen, haben uns von rechts, aus der Mitte und von links zusammengetan, um die israelische Öffentlichkeit und Führung aufzurufen, das Fenster der Gelegenheiten zu nutzen, das sich vor uns öffnet, um ein politisches Abkommen zu erreichen, das dem Konflikt ein Ende setzt.“
Weiter erklären die Unterzeichner: „Ohne Abkommen werden wir nicht gewährleisten können, dass der Staat Israel ein jüdischer, demokratischer und nach Gleichberechtigung strebender Staat bleibt. Und ohne Abkommen werden wir nicht mit der Erhöhung der Lebenshaltungskosten umgehen können. Die staatliche Ordnung ist ein nationales Interesse Israels. Deshalb müssen wir als starker und initiativer Staat danach streben. Das ist keine Sackgasse, die Lösung liegt in unser aller Händen – aber vor allem, Regierungschef Netanjahu, liegt sie in Ihren Händen. Wir sind an Ihrer Seite, Regierungschef, denn nur Sie können es!“
Israelisch-palästinensische Initiative
Die Geschäftsleute gehören zur Initiative „Breaking the Impasse“ (Die Sackgasse durchbrechen, BTI). Diese beschreibt sich auf ihrer Webseite als „Gruppe prominenter palästinensischer und israelischer Geschäftsleute und Führungspersönlichkeiten in der Zivilgesellschaft, die an die Notwendigkeit glauben, dass schnell eine friedliche Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt nebst einer Lösung ‚Zwei Staaten für zwei Völker‘ gefunden wird“. Das Bündnis ist davon überzeugt, dass der Wunsch, den Konflikt zu beenden und eine Zweistaatenlösung umzusetzen, „den Willen der Mehrheit auf beiden Seiten widerspiegelt“.
Der israelische Geschäftsmann Yossi Vardi und der palästinensische Unternehmer Munib Masri haben BTI im Juli 2012 ins Leben gerufen. Die Gruppe besteht derzeit aus etwa 300 Führungskräften. „Die BTI ist zutiefst besorgt, dass der mangelnde Fortschritt an der politischen Front den unerwünschten Status quo verstärken wird“, heißt es weiter. „Nur eine lebensfähige politische Lösung kann die Umsetzung des wirtschaftlichen Potentials berücksichtigen und dadurch das Wohlergehen von Palästinensern und Israelis bedeutsam voranbringen und helfen, auf beiden Seiten Sicherheit und Stabilität zu schaffen.“ Die BTI agiert unter der Schirmherrschaft des Weltwirtschaftsforums.
Russland fordert Israel auf, seine Siedlungsaktivitäten einzustellen
"Moskau ist besorgt über die Pläne, die solche sensiblen Themen wie jüdische Siedlungen und den Status von Jerusalem berühren“, heißt es in einem am heutigen Freitag veröffentlichten Kommentar des russischen Außenministeriums.
Radio "Stimme Russlands" meldet dazu weiter: "Am 5. Februar hatten israelische Behörden den Bau von 558 Wohnungen im östlichen (arabischen) Teil von Jerusalem genehmigt.

„Es ist wichtig, einseitige Schritte zu unterlassen, die sich negativ auf den Verlauf der palästinensisch-israelischen Verhandlungen auswirken und ihren Ausgang vorwegnehmen", wird im Kommentar des russischen Außenministeriums betont."

Knesset-Abgeordnete stürmen bei Schulz-Rede aus dem Saal
Der EU-Parlamentspräsident sprach auf Deutsch im israelischen Parlament in Jerusalem. Als er die Probleme der Palästinenser darstellte, kam es zum Eklat.
12. Februar 2014 14:42 Uhr schließen
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat im israelischen Parlament den Unmut einiger Abgeordneter erregt. Er sprach auf Deutsch über die Palästinenser und Nachteile, unter denen sie litten. Abgeordnete der rechten Siedlerpartei von Wirtschaftsminister Naftali Bennett riefen daraufhin "Schande" und verließen unter Protest den Saal, wie israelische Medien berichteten.
Die Parlamentarier bezichtigten Schulz der Lüge. Minister Bennett schrieb auf seiner Facebook-Seite, Schulz habe gelogen, als er sagte, Palästinensern stehe weniger Wasser zur Verfügung als Israelis. Außerdem habe Schulz von einer Blockade des Gazastreifens durch Israel gesprochen.
Bennett verlangte eine Entschuldigung. Er fordere Schulz auf, "sich von seinen beiden lügnerischen Äußerungen zu distanzieren", schrieb Bennett weiter. "Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen", wurde der Minister zitiert.
Moshe Feiglin, Mitglied der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu, war der Rede ferngeblieben. "Ich werde während der Rede abwesend sein, weil es unpassend ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden", schrieb er auf Facebook.
Schulz erhielt Ehrendoktorwürde
Den Ärger könnte eine EU-interne Debatte verstärkt haben, nach der Produkte aus israelischen Siedlungen vom Handel auf dem EU-Markt ausgeschlossen werden könnten. Die EU-Kommission hatte zudem schon Mitte 2013 Leitlinien beschlossen, die verhindern sollen, dass europäische Beihilfen an israelische Forschungsstätten auch in die Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten fließen. Denn die Siedlungen stuft die EU als völkerrechtswidrig ein. Auch die Durchsetzung der korrekten Herkunftsbezeichnung von Siedlerprodukten wird auf EU-Ebene derzeit vorbereitet. Dies soll Kaufentscheidungen erleichtern.
Schulz bereist seit Sonntag die Region. Am Dienstagabend hatte er an der Hebräischen Universität in Jerusalem eine Gastvorlesung gehalten. Sie hatte ihn zum Ehrendoktor ernannt. Die Hochschule würdigte damit den Einsatz des deutschen Sozialdemokraten gegen Antisemitismus und Intoleranz. Am Montag hatte er in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über die laufenden Friedensverhandlungen gesprochen. Dabei habe er "direkte Friedensgespräche ohne Vorurteile und Vorbedingungen befürwortet", sagte Schulz.

120 Palmen bei Jericho ausgerissen
Cris Carlson, IMEMC, 7.2.14 http://www.imemc.org/article/66938
Israelisches Militär riss am Donnerstag etwa 120 Palmen in Al-Zubeidat, nördlich von Jericho aus.
Hasan Al-Jami, der Landbesitzer, sagte, dass israelische Bulldozer in den frühen Morgenstunden kamen und das Land umgruben und rund 120 Palmen unter dem Vorwand ausrissen, sie wären in Zone C gepflanzt, das voll unter israelischer Kontrolle stünde.
Er fügte noch hinzu, dass die Aktion seine Bemühungen sabotiere, die er in den letzten zehn Jahren einsetzte, um sein Farmland wieder zu gewinnen und hat nun aber seine Hoffnungen zerstreut, ein Projekt auf seinem Land aufzubauen, das den Lebensunterhalt sichert. Er betonte, er wolle sein Land weiter bebauen, trotz all der israelischen Maßnahmen.
(dt. Ellen Rohlfs)

Und unter anderem passierte in den letzten Tagen:
· 150 Ölbäume bei El Khader-bei Bethlehem zerstört
( Seit 1967 800 000 Olivenbäume in der Westbank zerstört, das betrifft 80 000 Familien)
· 5 Palästineser in Nablus gekidnappt
· 3 Fischer im nördlichen Gaza Küstenwasser gekidnappt
· 4 Luftangriffe auf den Gazastreifen;
· Siedler zerstören Reifen von 16 Fahrzeugen
· Soldaten kidnappen 5 Kinder in Jerusalem.
· Alte Frau verletzt und ihren Sohn und Enkel in Jerus. verhaftet
· Fotograf verletzt (Quelle: Palästina-Portal) -
· Angriff israelischer Soldaten auf Beerdigung in Beit Umma
· Israel zerstört Farmland mit Wintersaat von 3 Familien bei Yatta/Hebron
· Schwer kranke pakästinensische Gefangene im israelischen Gefängnis erhalten keine medizinische Hilfe

P. Rainer Fielenbach OCarm.
Albrechtsgasse 28
94315 Straubing
Tel. 09421-843713
Email: rfielenbach@karmelitenorden.de

"MUSA'ADE - Hilfe und Hoffnung für Bethlehem e.V." Email: musaade.bethlehem@karmelitenorden.de
"MUSA'ADE" Website http://www.karmelitenorden.de/straubing/musa-ade.html
Herzliche Einladung zum Besuch "Karmelitenkloster Straubing: http://www.karmelitenorden.de/straubing/

Zwei hervoragende und sehenswerte Filme auf DVD "Liebe Grüsse aus Nahost" – u.a. auch mit “Daoud Nassar – Zelt der Völker” und DVD "Wo bitte gehts nach Palästina" zur Flüchtlingsproblematik!!!!!! Für je 15 Euro für den Privatgebrauch und die Filme mit Medienpaket und Vorführrecht für Schulen etc. (je 73,00 Euro) können Sie auch sofort bei mir bekommen. Infos und Bestellmöglichkeit auch hier: http://www.terramedia-online.de/aktuelles/filme-palaestina/wir-weigern-uns.html

Infos aus erster Hand: Heilig. Land aktuell: http://www.palaestina-portal.eu/

Source: Reiner Fielenbach

BDS-Aktivisten

2014-02-12T15:52:12Z

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die Danske Bank, die in Dänemark und Norwegen 5 Millionen Kunden hat, zieht sich von ihren Geschäftsbeziehungen zur israelischen Hapoalim-Bank zurück:
http://www.ibtimes.co.uk/israel-boycott-pressure-mounts-denmarks-danske-bank-blacklists-israel-hapoalim-1434898

Die schwedische Nordea Bank beendet ihre Zusammenarbeit mit der israelischen Bank Leumi, weil sie in den Siedlungsgebieten aktiv ist: http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/176972#.UvpfVrRWOUk

Das wurde am 2. Feburar 2014 bekannt.

Schon etwas länger ist es her, dass die dänische Boykottbewegung ihr 10-jähriges Bestehen Bestehen gefeiert hat, nämlich bereits 2012: http://www.boykotisrael.dk/boykot_israel_10_aar.htm

Wir haben also noch ein Wegstrecke vor uns.

Mit solidarischen Grüßen

Source: Martin Breidert

Das IKRK spricht Klartext : Deutliche Worte zum Palästinakonflikt

2014-01-16T10:57:47Z

Par delà le devoir de réserve et la neutralité, il y a l'indignation suprême qui, bousculant les habitudes, dit la vérité, toute la vérité, rien que la vérité.

Merci Monsieur Woker d'avoir ouvert la voie.

Le Comité de rédaction

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Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat im Palästinakonflikt seine übliche Zurückhaltung abgelegt und von Israel die Einhaltung internationalen Rechts gefordert. Der Aufruf löste bisher wenig Echo aus.

Martin Woker

Sie ist sehr lang, die Reihe jener Delegierten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), die seit 1967 in den israelisch besetzten Gebieten einen Einsatz leisteten und von dort einigermassen ernüchtert zurückkehrten. Ernüchtert darum, weil sie im Gazastreifen, in Ostjerusalem und in Cisjordanien mit einer Realität konfrontiert wurden, die sie ihre Aufgabe höchstens teilweise wahrnehmen liess. Denn das Überprüfen des Einhaltens der Genfer Konventionen, worin die Mission des IKRK primär besteht, ist seit bald fünf Jahrzehnten eine höchst frustrierende Tätigkeit.

Juristisches Schattenboxen

Das IKRK und die israelischen Behörden sind seit dem Sechstagekrieg und der folgenden Besetzung in ein juristisches Schattenboxen verwickelt. Aus Sicht der Genfer Organisation wird die Vierte Genfer Konvention (Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten) durch Israel chronisch verletzt. Israel bestreitet die Anwendbarkeit der Konvention mit dem Argument, es könne sich um keine Besetzung handeln, da die Eigentümerschaft des Gebiets 1967, also zum Zeitpunkt des Vormarsches israelischer Truppen, nicht geregelt war.

Trotzdem willigte Israel darin ein, die Vorgaben der Konvention aus humanitären Gründen zu befolgen. Aus diesem Grund wird den IKRK-Delegierten in den besetzten Gebieten ein gewisser Operationsspielraum gewährt wie etwa die Besuche von palästinensischen Gefangenen in israelischen Haftanstalten. Dies allein ist allerdings nach Genfer Lesart eine Verletzung der Konvention, da eine Besetzungsmacht Gefangene aus besetztem Gebiet nicht in ihr Territorium transferieren darf. Von den Delegierten wird ein hohes Mass an Zurückhaltung gefordert, weil, wie es intern heisst, Israel nicht allzu sehr brüskiert werden dürfe und das Prinzip der Vertraulichkeit auch in diesem Konflikt gelte. Öffentliche Rügen sind daher unüblich. Es obliegt ohnehin den Unterzeichnern der Genfer Konventionen, und damit faktisch der gesamten Staatenwelt, einen unbotmässigen Mitunterzeichner zum Einhalten des Vertragswerks aufzurufen.

Im vorliegenden Fall war es der Krieg in Syrien, der den IKRK-Präsidenten Peter Maurer zur Feder greifen liess. In der jüngsten Ausgabe der Internationalen Rote-Kreuz-Revue äusserte Maurer seine Besorgnis über die Katastrophe in Syrien und die generell verschärfte Lage hinsichtlich der menschlichen Not im gesamten Nahen Osten. Die Anwendung von internationalem Recht sei daher wichtiger denn je. Als die wohl langwierigste und verfahrenste humanitär ungünstige Lage bezeichnet Maurer die fortgesetzte Entfremdung der palästinensischen Bevölkerung unter Besatzung in Cisjordanien und im Gazastreifen sowie in den Flüchtlingslagern der Region. Die spezifischen Herausforderungen für die humanitäre Arbeit erforderten einen ehrlichen Blick auf die Schlüsselfaktoren der Besetzung.

Parteinahme für eine Seite

An erster Stelle nennt Maurer die Siedlungspolitik der israelischen Regierung. Damit erreicht worden sei eine tiefgreifende Veränderung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Cisjordanien. Die Entwicklung zu einer lebensfähigen Nation werde verhindert; dies torpediere die Aussichten auf eine Aussöhnung. An zweiter Stelle rangiert die von Israel errichtete Sperranlage. Deren projektierte Länge von 315 Kilometern entspreche mehr als dem Doppelten der Grünen Linie (der Grenze zwischen Israel und Cisjordanien). Das Bauwerk erschwere in hohem Masse die Bewegungsfreiheit in Teilen des Westjordanlands und zerschneide das Land in kleine isolierte Teile. Die gleichzeitige Erweiterung der Siedlungen mit einem eigenen Strassennetz verschärfe die Isolation der palästinensischen Gemeinden.

An dritter Stelle genannt wird die Lage der Palästinenser in Ostjerusalem, das von Israel 1980 annektiert wurde. Maurer schreibt, diese nach internationalem Recht verbotene Massnahme verhindere nicht, dass die Palästinenser Ostjerusalems weiterhin dem Schutz der Vierten Genfer Konvention unterstünden. Deren natürlicher Lebensraum stehe wegen diverser stadtplanerischer Massnahmen Israels unter konstantem Druck. Und als letzten Punkt wird in dem Artikel auf die deprimierende soziale und wirtschaftliche Lage des Gazastreifens hingewiesen. Trotz dem 2005 erfolgten Rückzug israelischer Truppen und Siedler aus dem Streifen übe Israel seit 1967 die Kontrolle über das Gebiet und dessen Grenzen aus und habe verschiedene Massnahmen getroffen, welche für dessen Entwicklung hinderlich seien. Aus Sicht des IKRK stehe Israel deshalb zumindest teilweise weiterhin in der Verantwortung einer Besetzungsmacht.

Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz sei es nicht gelungen, so drückt sich Maurer aus, mit den zuständigen israelischen Behörden über die Siedlungspolitik, die Folgen der Sperranlage und die Situation in Ostjerusalem einen «ernsthaften Dialog» zu führen. Dabei sei sich das IKRK des israelischen Bedürfnisses nach Sicherheit für seine Bevölkerung und sein Territorium sehr wohl bewusst. Doch bei allem Verständnis dafür müssten entsprechende Massnahmen zur Gewährung nationaler Sicherheit in Einklang mit der Vorgabe des internationalen Rechts sein. Dass dem nicht so sei, beweise etwa die Sperranlage, welche eindeutig auch dem Schutz der illegalen Siedlungen diene.

Angesichts der festgefahrenen Lage kündigt Maurer an, künftig in Kontakt mit der israelischen Zivilgesellschaft, in akademischen Kreisen und in der Öffentlichkeit, auf die Widersprüche zwischen der Regierungspolitik Israels und internationalem Recht hinzuweisen. Diese Abkehr vom Prinzip der Vertraulichkeit liege in der Verantwortung des IKRK, denn «es ist unhaltbar gegenüber wichtigen Diskrepanzen zwischen Staatstätigkeit und rechtlichem Regelwerk weiterhin zu schweigen».

Das sind ungewöhnliche Töne aus dem Genfer Hauptsitz. Folgt auf die bisherige Leisetreterei im Palästinakonflikt eine grundsätzlich neue Strategie? Eine Rückfrage unter Kennern des Dossiers IKRK/Israel ergibt einen widersprüchlichen Befund. Es scheint, als sei man in der Institution selbst ein wenig erschrocken über die neue Offenheit im Palästinakonflikt. Der angekündete «Dialog mit der israelischen Zivilgesellschaft» wird relativiert. Im regionalen Vergleich verfügt Israel über eine Vielzahl an hochprofessionellen Nichtregierungsorganisationen, die sich mit viel Elan der Folgen der Besetzung hinsichtlich der menschlichen Not annehmen. Ihrem Wirken allerdings wird so lange nur beschränkter Erfolg zuteil werden, wie die Besatzungspolitik in Israel kollektiver Verdrängung unterliegt und, wichtiger noch, das gesamte Palästinaproblem politisch ungelöst bleibt.

Mit humanitär begründeten Forderungen eine grundlegende Veränderung oder gar ein Ende der Besatzung herbeiführen zu wollen, ist daher Wunschdenken. Hingegen bestünden für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sehr konkrete Möglichkeiten, auf der Basis seines Mandats mehr und vor allem sinnvollere Hilfe für die Bewohner unter Besatzung zu leisten. Ein offensichtliches Beispiel ist die seit 1967 im Falle der Tausenden von Hauszerstörungen geleistete Hilfe. Sie besteht seit eh und je darin, dass Delegierte den betroffenen Familien jeweils ein Zelt, Wolldecken und Kochutensilien und gegebenenfalls bescheidene Unterstützungsleistungen für einen wirtschaftlichen Neuanfang zur Verfügung stellen. Die Hilfe erfolgt unbesehen der von Israel geltend gemachten Gründe für die laut Genfer Konventionen verbotene Massnahme, die einer Kollektivstrafe gleichkommt. In solcher Situation den Betroffenen mehr als nur Nothilfe zu bieten, stünde der Genfer Organisation gut an. Angemessen wären provisorische Behausungen, wie sie von jüdischen Siedlern auf besetztem Gebiet laufend errichtet werden.

Widerspruch aus Jerusalem

Ob das IKRK zu solch couragierterem Vorgehen bereit ist, bleibt offen. Maurers Vorstoss provozierte in derselben Rote-Kreuz-Revue eine Replik des ehemaligen Rechtsberaters des israelischen Aussenministeriums, Alan Baker . Seine Argumentation bekräftigt die Unanwendbarkeit der Vierten Konvention, unbesehen davon, dass diese Position völkerrechtlich auf schwachen Füssen steht. Bezüglich Ostjerusalem verweist Baker auf die laufenden israelisch-palästinensischen Verhandlungen. Die Sperranlage wird von ihm mit Sicherheitsgründen legitimiert, die Notlage in Gaza auf den innerpalästinensischen Machtkampf zurückgeführt, und in der Siedlungsfrage bestreitet Baker glattweg jegliche israelische Absicht zur Kolonisierung der Region. Dem IKRK rät er zu weiterhin striktem Einhalten des Neutralitätsprinzips.

Enttäuscht von „Oslo“ ?

2013-09-23T15:45:54Z

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Vor wenigen Tagen jährte sich der Jahrestag des Abschlusses der sogenannten Oslo-Vereinbarungen zum 20. Mal und zahlreich sind jene, die sich angesichts der Ergebnisse nach zwei Jahrzehnten von „Oslo“ enttäuscht zeigen. Ist diese Enttäuschung berechtigt? Ist sie begründbar, im Hinblick auf Zusagen der israelischen Seite,
vor zwanzig Jahren? In meinen folgenden Ausführungen will ich versuchen, darzulegen, dass dort, wo die einen unzufrieden mit dem Erreichten sind, die Anderen Grund zu Genugtuung über die Ergebnisse haben.

Zunächst einmal fasse ich zusammen, was in Oslo tatsächlich vereinbart, in Wirklichkeit lediglich besprochen, vor dem Rasen des Weißen Hauses am 13. September 1993 feierlich verabredet wurde (von bindenden Zusagen, besonders von der israelischen Seite kann kaum bei „Verabredungen“ eine Rede sein).

Ging es tatsächlich, wie alle Welt allzu gern glauben wollte, um die Verabredung auf dem Weg zu einem, wie es hieß, ‚eigenständigen Palästina'? Was war mit ‚eigenständig' gemeint? Es lohnt sich, die Texte der Vereinbarungen anzuschauen. Dort ist, gleich zu Anfang in der Überschrift von “Declaration of Prinicples on Interim Self-Government Arrangements“ die Rede. Kein Wort von der Errichtung eines souveränen Staates Palästina. Nur in einem kurzen Satz wird auf die ‚Verabredungen' als Teil einiger UNO-Resolutionen (Resolution 242 und 338, aber nur dieser!) verwiesen (It is understood that the interim arrangements are an integral part of the whole peace process and that the negotiations on the permanent status will lead to the implementation of Security Council Resolutions 242 and 338..)

http://middleeast.about.com/od/documents/a/Declaration-Of-Principles.htm

Kein Wort von den zahlreichen anderen UN-Resolutionen, die Palästinenser betreffend, seit der Staatsgründung, gerade so, als habe Vertreibung, Landnahme und Entrechtung in Palästina erst im Jahr 1967 begonnen, eine sicherlich nicht ganz ‚unschuldige', jedoch nicht weniger unhistorische Reduzierung des Problems.

Tatsächlich sind die in Washington eingegangenen Verpflichtungen der israelischen Seite in den zwei Jahrzehnten seitdem nicht erfüllt worden. Gründe, gute und schlechte) ist die israelische Seite seitdem nicht müde geworden, darzulegen. Und schließlich, handelte es sich in ‚Oslo' nicht ausdrücklich um ‚Absichtserklärungen', mehr nicht? Dies ist natürlich zu bedauern, begründet sich aber, außer aus dem bewussten Unwillen Israels, aus der fehlenden Bereitschaft Washingtons, als – wie es sich selbst gern sieht – neutraler Vermittler Israel zur Vertragserfüllung zu zwingen.

Insoweit ist die Unzufriedenheit derjenigen, die auf einen gerechten Frieden in der südlichen Levante, dem historischen Palästina als Ergebnis der Gespräche setzten verständlich. Ganz anders jedoch sind die in Oslo gesetzten Hoffnungen seitens der israelischen Protagonisten bestens erfüllt worden. Man bedenke, wer das im Wesentlichen war: neben dem ermordeten PM Jizshak Rabin war das vor Allem der jetzige Präsident Schimon Peres, der zu keinem Zeitpunkt vom Herrschaftsanspruch - und ggf. selbst über die Palästinenser - d.h. über ganz Erez, wie er es versteht, Land zwischen dem Meer und dem Fluss, Abstand genommen hat.

So konnte Shimon Peres 15. April d. J., ohne die Unwahrheit zu sagen, erklären „Ich bereue die Oslo-Vereinbarungen nicht“. Recht hat er, denn seine und die Ziele seines Staates, die sukzessive Ausdehnung bis zum Jordan und der ungesetzliche Siedlungsbau, die fortgesetzte Judaisierung Ost-Jerusalems, diese alle erklärte Absichten von Peres, konnten, durch „Oslo“ ungehindert vorangetrieben werden. Dass ihn, Peres, dies nicht daran hinderte, öffentlich von der „Zweistaatenlösung“ zu sprechen, gehört zu den Widersprüchlichkeiten zahlreicher Äußerungen von Zionisten seit Ben Gurion und der Gründerväter.

http://de.icej.org/news/headlines/peres-ich-bereue-die-oslo-vereinbarungen-nicht

Was wurde, im Sinne der auf Expansion der Macht bis an das Jordanufer von Israel erreicht ?

a) die PLO unter Yasser Arafat hörte auf, eine nationale Befreiungsbewegung zu sein, zugunsten ihrer neuen Aufgabe als Verwalterin (‚governance') besetzter und "verhandelter Gebiete", nun in zahlreichen Erklärungen aus Israel – welch wundersame Wandlung! - nun „umstrittener (sic) Gebiete“ .

b) Israel wurde dadurch - und durch die Einbeziehung 'Europas' – erheblich von Besatzungskosten entlastet, ohne de facto die Besatzung, d.h. das Recht auf "Oberaufsicht" aufzugeben. Israel handelte damit zynisch, indem es die Verwaltung der Besatzung, aber v.A. Teile der Kontrolle an die PA und die westlichen ‚Zahlerstaaten' übertrug und damit einerseits erhebliche Besatzungskosten einsparte, anderseits nichts von seiner Kontrolle aufgab. Noch bedeutsamer: Israel brachte damit wesentliche Teile ‚des Westens' dazu, die Verpflichtungen aus dem Völkerrecht durch wirtschaftliche Substitution der besetzten Gebiete abzulösen.

c) Israel hat damit bewusst die Zuständigkeit der Vereinten Nationen an die Europäer und die USA abgetreten, sich damit aus den Verpflichtungen aus dem Internationalen Recht geschickt herauszumogelnd. Den unerfahrenen – und ohnehin machtlosen – Verhandlungsführern auf palästinensischer Seite ist dies, zumindest zunächst, entgangen.

d) da in "Oslo" nicht von einem selbstständigen Staat Palästina, sondern nur von "Verwaltungshoheit der Palästinenser über die ihnen zugesprochenen (sic) Gebiete" die Rede war, konnte Israel unter dem Schirm der "Oslo-Vereinbarungen", seine schon damals sehr aktive Siedlungspolitik fortsetzen (unabhängig davon, ob Israel eine 'linke' oder 'rechte' Regierung hatte.

e) die systemische Schwäche von Mahmud Abbas war von israelischer Seite, unabhängig davon ob er gewählt im Amt, oder nur als Statthalter in den OPT, bzw. von Teilen davon, von Beginn an berechnet. Das Schicksal Yasser Arafats ist beredter Zeuge dieser Machtlosigkeit, als König ohne Reich und – höchstens – einem Drittel seines Staatsvolkes.

f) In der Zwischenzeit gelang es Israel, den Gaza-Streifen, dem von den Palästinensern immer als integraler angesehenen Bestandteil Palästinas, vom Westjordanland nicht nur faktisch abzutrennen. Indem dort die mit der Fatah konkurrierende Hamas die Verwaltung (sic) übernahm gelang es Israel sogar diese zunächst als Befreiungsbewegung fungierende Partei in die Rolle einer de-facto-Verwalterin des Gaza-Streifens zu zwingen, wodurch auch die Hamas längerfristig den Interessen Israels entgegen kommt: die Selbstauflösung einer nationalen palästinensischen Befreiungsbewegung zu einer regierenden Partei. „Governance anstelle von Resistane!“

g) Man kann diese Entwicklung sicherlich nicht allein Israel in die Schuhe schieben, auch auf Seite der Palästinenser ist ein großer Teil der Verantwortung zu sehen. Es kann jedoch nicht bestritten werden, dass sowohl politische Unerfahrenheit, faktische Machtlosigkeit und, wichtiger, das Fehlen internationaler Freunde und Unterstützer (Regierungen!) den Palästinensern wenig Spielraum ließen und weiterhin lassen, sie hingegen Erpressungsversuchen aller Art ausliefern.

h) Wenn man dies berücksichtigt, ist es sicherlich nicht vermessen, zu sagen, "Oslo" war von Beginn an ein 'erfolgreicher' Schritt Israels zu der jetzigen Situation.

Viele, am meisten die betroffenen Palästinenser, aber auch, dazu gehört auch der Autor dieser Zeilen, waren während "Oslo" geblendet, glaubten an einen möglichen dauerhaften Frieden, weil sie, unterließen, Worte genau zu lesen, Texte zu hinterfragen und, mehr noch, mangels kritischen Verständnisses der wirklichen und weiter reichenden Zielen der zionistischen Führung(en) Israels.

Viele täuschten sich allzu gern, jedoch keinesfalls alle. Die Klügsten unter den Palästinensern (nur zu nennen ist Edward Said) wussten, was mit "Oslo" auf sie zukommen würde, hervorragende Leute aus der PLO-Führung verließen die Bewegung, bis zur Aufgabe exzellenter Posten (mit einem von ihnen, er lebt nun als deutscher Bürger in der Bundesrepublik bin ich freundschaftlich verbunden). Sie konnten demnach von "Oslo" nicht enttäuscht werden.

Enttäuscht konnten nur wir, die Getäuschten, oder besser die, die sich haben täuschen lassen, sein. Erez Israel ging während dessen seinen Gang der zielstrebigen Besiedlung und der Entrechtung der Palästinenser in ihrer angestammten Heimat.

Was die Zukunft angeht, so ist „das Ergebnis des Spiels offen“. Je zielstrebiger Israel seine Besiedlungspolitik von Rest-Palästina fortsetzt, umso näher gerät es an seine Wirklichkeit als einen Apartheitstaat, in dem eine jüdische Minderheit über eine nichtjüdische Mehrheit regiert. Wie lange sich ein derartiger Status in einer offenen Gesellschaft, inmitten einer sich rasant entwickelnden Umwelt, halten lässt, daran sind Zweifel angebracht.

In keinem westlichen Staat jedoch, auch nicht beim bisherigen engen strategischen Freund Israels, en Vereinigten Staaten von Amerika ist Apartheid und Segregation Teil des Selbstverständnisses. Daran kann auch
Frau Merkels fiktive „Wertegemeinschaft“ nichts ändern.

Günter Schenk

Brief an die Außenminister der Union warnt vor Rücknahme eines EU-Beschlusses

2013-09-18T05:37:06Z

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Wolfgang Ischinger im Gespräch mit Gabi Wuttke

Die Palästinenser dürften nicht von der EU entmutigt werden, verlangt Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Beschluss, ab 2014 keine Fördermittel für Siedlungen in die von Israel besetzten Gebieten fließen zu lassen, müsse bleiben.

Gabi Wuttke: Die israelische Regierung hatte äußerst gereizt reagiert auf die Ankündigung der europäischen Union, festzuschreiben, dass jüdische Siedlungen außerhalb der Grenzen von 1967 ganz offiziell ab kommendem Jahr keine EU-Fördermittel mehr erhalten. Nun ist zu lesen, diese Richtlinie solle auf Wunsch der USA nicht am 1. Januar 2014 in Kraft treten, weil sie ein Stolperstein in den Friedensverhandlungen sein könnte.

Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, ehemaliger Staatssekretär im Außenministerium und jetzt Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, gehört zu den 15 prominenten Europäern, die deshalb einen Brief an die Außenminister der EU geschrieben haben. Tenor: Bleiben Sie standhaft! Einen schönen guten Morgen, Herr Ischinger!

Wolfgang Ischinger: Guten Morgen!

Wuttke: Benita Ferrero-Waldner, Javier Solana oder Hubert Védrine, Sie natürlich auch - alle wollen eine Verzögerung abwenden. Wieso?

Ischinger: Wir sind alle zusammen nachdrücklich der Meinung, dass die Europäische Union mit diesem Beschluss aus dem vergangenen Jahr eine richtige Entscheidung getroffen hat, die im Einklang steht nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit europäischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte, und wir sind der Meinung, dass diese Festlegung der Europäischen Union geeignet ist, die Friedensprozess zu befördern und nicht zu behindern. Im Umkehrschluss sind wir der Auffassung, dass eine von manchen ja jetzt vorgeschlagene Aufhebung oder Suspendierung dieses Beschlusses der Europäischen Union ein Schuss ins Knie wäre. Was sollen denn die armen Palästinenser denken, wenn nun auch noch die Europäische Union aufhört, an den Grenzen von 1967 als den Ausgangspunkt der Diskussion festzuhalten.

Wuttke: Wenn ich es mit Ihren Worten zusammenfassen darf: Die israelische Regierung fühlt sich dadurch genauso ins Knie geschossen.

Ischinger: Ja, das verstehe ich auch sehr gut. Wenn ich die israelische Regierung zu vertreten hätte, wäre ich über diesen Vorgang auch nicht glücklich. Aber es ist nun mal so, dass wir den Versuch machen müssen, die Rolle der Europäischen Union als ein Unterstützer und Antreiber und Mitinitiator eines Friedensverhandlungsprozesses voranzutreiben. Die Europäische Union hat jahrelang - lassen Sie es mich salopp formulieren - nicht viel hingekriegt. Sie hat im letzten Jahr wichtige Beschlüsse gefasst, und jetzt stehen wir ja in einem Prozess, den dankenswerterweise der amerikanische Außenminister Kerry ja auch ordentlich vorangebracht hat, jetzt stehen wir in einem Prozess, in dem hoffentlich tatsächlich beide Seiten miteinander reden.

Wenn die Europäische Union jetzt diesen Forderungen nachgeben würde, ihre eigenen Beschlüsse wieder in Frage zu stellen, würde sie sich nicht nur jeglicher Glaubwürdigkeit begeben - das wäre für sich genommen schon mehr als schade. Wir wollen doch die Europäische Union als einen guten und dem Recht und dem Frieden verpflichteten Akteur in den internationalen Beziehungen nach vorne bringen. Sondern es wäre wirklich ein Torpedo in diese Friedensverhandlungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die palästinensische Seite, die ohnehin nicht viel Erfreuliches zu sehen bekommen hat in den letzten Jahren, dann tatsächlich am Verhandlungstisch bleibt.

Wuttke: Wovon zeugt es dann für Sie, von welcher Position, die John Kerry hat, wenn er jetzt wünscht, dass diese Richtlinie verschoben werden soll?

Ischinger: Ich verstehe den amerikanischen Außenminister sehr gut. Er hört sich israelische Forderungen an, er hört sich auch palästinensische Forderungen an, und er hat, so wurde ja berichtet, mit den europäischen Außenministern diese Frage erörtert, ob es bei diesem Beschluss nun bleiben soll. Die europäischen Außenminister haben mehrheitlich, so höre ich, beschlossen, dass es bei ihrem Beschluss bleibt. Das halte ich für eine richtige Festlegung. Schauen Sie, ich gehöre genauso wie Javier Solana und die anderen Unterzeichner zu einem Personenkreis, der nun seit Jahren und Jahrzehnten versucht, Frieden zwischen Israel und Palästina zu fördern. Wir sind der Meinung, dieser Schritt der Europäischen Union, den wir ja nicht verändern wollen, wir sind der Meinung, das ist ein richtiger Schritt, um den Frieden zu fördern, und deswegen bleiben wir bei der Meinung, die EU sollte das nicht ändern und Forderungen oder Druck in dieser Sache nicht nachgeben.

Wuttke: Wie tritt man denn Ihnen als Mitglied dieser Gruppe, dieser „European Eminent Persons Group“, in Israel entgegen?

Ischinger: Also, ich bin einer von den gar nicht so furchtbar zahlreichen Deutschen, die es sich zur Gewohnheit gemacht haben, wenn irgend möglich jedes Jahr an der einen oder anderen außen- oder sicherheitspolitischen Konferenz in Israel teilzunehmen. Mir ist das politische Klima und die politische Lage in Israel wohl vertraut, und ich habe dort, wie andere auch, zahlreiche Kontakte und Freunde und Bekannte. Also ich denke, das gehört zum normalen diplomatischen Geschäft. Und das wäre ja ganz verwunderlich, wenn gerade in diesen seit Jahrzehnten umkämpften Fragen des israelisch-palästinensischen Verhältnisses jetzt sozusagen alles Friede, Freundschaft, Eierkuchen wäre. Natürlich sind das schwierige Fragen, und natürlich ist man in Israel nicht erfreut. Hier geht es um viel Geld. Aber ich glaube, hier muss das Völkerrecht und muss die Friedensaussicht zunächst mal den Vorrang haben.

Wuttke: Muss, sagen Sie, hat aber nicht, wenn wir Revue passieren lassen, wie die israelische Regierung auf diese Ankündigung der Europäischen Union, auf den Beschluss reagiert. Herr Ischinger, als Mensch, der sich auskennt in der internationalen Politik wie kein Zweiter - Sie sind Deutscher und Sie werden sicherlich in Israel auch an die deutsche Geschichte und die daraus besonders erwachsene Verantwortung erinnert worden sein, oder?

Ischinger: Ja, aber es ist doch genau diese Verantwortung, entschuldigen Sie - es ist genau diese Verantwortung, die wir als Deutsche für den Frieden nicht nur in Europa tragen, sondern auch dafür, dass die Europäische Union ein Friedensstifter und nicht ein Friedensbehinderer ist, und genau das ist die Idee, die wir hier versuchen voranzutreiben. Es ist ja nicht so, dass wir, sozusagen die früheren Staatssekretäre oder Minister und so weiter, dass wir die EU immer nur loben können. Es gibt ja vieles, was man an der Außenpolitik der Europäischen Union immer wieder massiv kritisieren kann und muss und sollte. Aber hier sind wir der Meinung, das war ein richtiger Schritt, den die EU auch als Einzige nur so treffen konnte, weil es nicht zu erwarten war, dass die amerikanische Regierung aus innenpolitischen Gründen die Kraft aufbringt, sich in ähnlich klarer Form zu äußern. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, um den Friedensprozess zu fördern und ihn nicht wieder zu belasten.

Wuttke: Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, über die Forderung prominenter Europäer, zu denen er gehört, EU-Fördermittel für israelische Projekte in den besetzten Gebieten wie beschlossen ab dem 1. Januar offiziell einzustellen. Herr Ischinger, vielen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben. Schönen Tag.

Ischinger: Danke Ihnen, Frau Wuttke, auf Wiederhören.

* Mr. Wofgang Ischinger est le coordinateur de la très importante „conférence de Münich pour la sécurité“

The Palestinian BDS National Committee calls for freezing “Knesset” membership in Inter-Parliamentary Union in Light of Racist Laws

2013-07-10T06:54:27Z

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http://www.bdsmovement.net/2013/palestinian-bds-national-committee-calls-freezing-knesset-membership-inter-parliamentary-union-light-racist-laws-11148

The Palestinian BDS National Committee calls for freezing “Knesset” membership in Inter-Parliamentary Union in Light of Racist Laws

“Prawer Plan” to uproot and dispossess indigenous Bedouin-Palestinian Communities in the Naqab (Negev) is latest definitive evidence of the colonial nature of Zionism

Occupied Palestine, 9 July 2013 – The Palestinian BDS National Committee (BNC) condemns the racist and colonial “Prawer Plan” which was adopted by the Israeli government as official policy and recently passed by parliament (Knesset) in the first reading. This plan calls for ethnically cleansing tens of thousands of Bedouin Palestinian citizens of Israel by confiscating hundreds of thousands of dunams [1] of land that they have owned for generations in the Naqab and destroying their homes and communities to expand Jewish-only settlements in the Naqab.

On today's 8th anniversary of the Palestinian BDS Call, the BNC, which is the largest coalition in Palestinian society, reiterates its unwavering support for the struggle of our people in the 1948 territory against Israeli apartheid and its racist laws [2] and warmly welcomes the principled support for this struggle by anti-Zionist Jewish Israelis. The BNC calls upon all people of conscience around the world to escalate BDS campaigns against the state of Israel and its institutions which are responsible for this latest chapter of ethnic cleansing against our people.

In response to the Israeli parliament's approval in the first reading of this racist “Prawer Plan”, and given its record of enacting tens of racist laws in the past, Palestinian civil society, as represented in the BNC, calls upon the Inter-Parliamentary Union to freeze the Knesset's membership until it repeals all racist laws that are inconsistent with international law and the principles and objectives of the United Nations and of the Inter-Parliamentary Union, in particular the principle of “protection and promotion of human rights.”

The “Prawer Plan” is a new chapter of the ongoing Nakba (catastrophe) against the indigenous Palestinian people which started in 1948 when Zionist militias, and later the newly established State of Israel, uprooted and dispossessed a majority of Palestinians from their ancestral land.

The main objective of the Prawer scheme is to sever the historical ties that bind Bedouin Palestinian communities to their land. It therefore presents new irrefutable evidence of the colonial nature of Zionism in thought and practice, as well as the nature of the apartheid system which the Israeli regime imposes on our people in the 1948 territory, reaching its peak with the insistence of this regime on maintaining an exclusionary “Jewish” identity that relegates the indigenous Palestinians into an inferior status by law. This aspect of Israel's regime of oppression recalls the defining characteristics of apartheid South Africa and the Jim Crow South in the United States.

The “Prawer Plan” violates universal principles of human rights, such as equality and effective participation in decision-making matters that are related to human life and well-being. It specifically violates the United Nations
Declaration on the Rights of Indigenous Peoples [3], which in Article (8) states that “Indigenous peoples and individuals have the right not to be subjected to forced assimilation or destruction of their culture,” including “Any action which has the aim or effect of dispossessing them of their lands, territories or resources,” as well as “any form or forced population transfer which has the aim or effect of violating or undermining any of their rights.”

The plan also violates article (10) of the Declaration which prevents forcible removing of the indigenous peoples from their lands or territories.

“Indigenous peoples shall not be forcibly removed from their lands or territories. No relocation shall take place without the free, prior and informed consent of the indigenous peoples concerned and after agreement on just and fair compensation and, where possible, with the option of return.”

All Palestinians in the 1948 territory, regardless of their different ideologies or political affiliations, are waging a determined and unified struggle against the Israeli apartheid regime that they are forced to live under in order to preserve what remains of their lands. Since the 1948 Nakba, successive Israeli governments have illegally looted and confiscated most of the land owned by Palestinians, who became citizens of the state, in order to further entrench the existing apartheid system that racially privileges Jewish citizens over Palestinian (Muslim and Christian) citizens, with legal and legislative cover. The Israeli judicial system and parliament share direct responsibility for their indispensable role in this ongoing process of dispossession and ethnic cleansing of the Palestinian minority in Israel.

The time-honored logic of consistently pressuring rogue states to bring about their compliance with international law, including human rights principles, should be further applied to Israel, a regime of occupation, colonialism and apartheid over the Palestinian people. BDS is one of the main forms of Palestinian popular and civil resistance which aims at regaining our fundamental rights, whether individual or collective, including the rights of nearly 1.5 million Palestinians in the 1948 territory.

BDS has proven over the last 8 years to be the most effective form of international solidarity with the Palestinian struggle for freedom, justice and equality. The impressive achievements of the BDS movement in the last few months, such as Stephen Hawking's boycott of an Israeli conference organized by Shimon Peres, and the frantic reaction of the Israeli establishment to the inspiring growth of the BDS movement across the world have underlined Israel's vulnerability to this non-violent, rights-based movement that is anchored in international law, including the Universal Declaration of Human Rights.

[1] One dunam = 1000 m2

[2] The 2002 Rome Statute of the International Criminal Court defines apartheid as “inhumane acts of a character similar to those referred to in paragraph 1, committed in the context of an institutionalized regime of systematic oppression and domination by one racial group over any other racial group or groups and committed with the intention of maintaining that regime.” http://untreaty.un.org/cod/icc/statute/romefra.htm Israel's regime over its own Palestinian citizens fits this definition as it maintains more than 50 laws that racially discriminate against them. http://adalah.org/eng/Israeli-Discriminatory-Law-Database

[3] http://www.un.org/esa/socdev/unpfii/documents/DRIPS_en.pdf