Treffen der blockfreien Staaten in Teheran: Hoffnung und Triumph für die ganze Menschheit

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Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 40670 Meerbusch, Tel. 02159-1664

29.8.12

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.8.: „Teherans Triumph" von Hubert Wetzel

Treffen der blockfreien Staaten in Teheran: Hoffnung und Triumph für die ganze Menschheit

Der Titel des SZ-Kommentars „Teherans Triumph" von Hubert Wetzel (27.8.) ist vollkommen zutreffend, passt jedoch nicht zu dem, was folgt. Der Kommentator zeigt sich überhaupt nicht daran interessiert, den Triumph Teherans sachlich anzuerkennen und ihn im Kontext der internationalen Aktualität zu bewerten. Im Gegenteil. Sein Anliegen ist, den Triumph Teherans zu sabotieren. So dient der SZ-Kommentar in der Tat allein als ein weiteres Vehikel für gewohnte Lügen, Desinformation und Propaganda gegen den Iran.

Die Lüge arbeitet mit der Ignoranz, mit der Unaufmerksamkeit oder mit der Gleichgültigkeit des Lesers: „Heute gibt es die beiden Blöcke nicht mehr", behauptet unverfroren unwahrhaftig der SZ-Kommentator Hubert Wetzel. In welcher Welt lebt er ?

Wieso ignoriert er das Weiterbestehen der NATO? Die NATO, also der USA/EU-Block existiert weiterhin, obwohl ohne jede Berechtigung. Dieser Westblock hat sich sogar vergrössert trotz der Auflösung des Ostblocks, des Warschauer Paktes. Die NATO bildet eine tragende Säule der hegemonialen US-Politik, verankert in Drohung, Androhung von Gewalt und Gewaltanwendung, Erpressung und Verhängung von Sanktionen. Dabei verstößt sie ständig gegen die Charta der Vereinten Nationen (UN) und missachtet eine einstimmige Resolution des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (8.7.1996). Die NATO hat sich sogar am Rand internationaler Verträge erweitert, gegen alle Abmachungen und unter Missachtung des Völkerrechts, ohne auf die legitime, autorisierte Interpretation des Völkerrechts durch den einstimmigen Beschluss des UN-Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996 strikt zu achten.

Demgemäß sind nukleare Waffen seitdem als völkerrechtswidrig zu betrachten, ihr Besitz und ihre Androhung als Verbrechen gegen die elementarsten humanitären Gesetze. Eine erhebliche Majorität der Völker begrüsste in der UN-Vollversammlung den Beschluss des UN-Gerichtshofes von Den Haag (8.7.96) und stellte sich hinter die angestrebte totale nukleare Abrüstung (10.12.96). Seit April 1997 liegt ein Atomwaffen-Abrüstungsabkommen fertig auf dem Tisch der Vollversammlung. Warum ist es bisher nicht unterzeichnet worden? Warum wissen die Medien nicht, sich dieser ernsten Angelegenheit anzunehmen? Diese defizitäre Realität klagt den Westen scharf an und lässt die Aussage von Hubert Wetzel als völlig tendenziös und desinformativ erscheinen: „Im Atomstreit ist Iran im Unrecht, nicht der Westen". So plump, ignorant und realitätsfern.

Wenn es einen Atomstreit gibt, dann besteht dieser Streit beim Westen, der sich als Besitzer von Atomwaffen und mittels einer völkerrechtwidrigen illegitimen Militärorganisation überall als unzurechnungsfähig zeigt. Hier befindet sich das erklärte Unrecht, nicht beim Iran. Mit anderen Worten, das Problem muss dort angegangen werden, wo es seinen Ursprung hat. Nicht in Teheran, sondern in den USA. Es sind die USA, die als Demokratie dieses zerstörerische ungeheuerliche Potential einmal skrupellos benutzten und wiederholt damit drohten. Der Kommentator will uns eine verkehrte Welt ausmalen, um einen verwirrenden heuchlerischen Gruß an die Öffentlichkeit zu richten, so wie es Zionisten gerne tun.
Die Blockfreien Staaten sind heute als nicht-Pakt-gebundene Staaten bekannt, funktionieren glücklicherweise weiterhin als Gruppe und können gegen einen unberechenbaren NATO-Block als Widerstandszentrum wirken, also gegen einen brutalen Aggressionsblock, der ohne Gegengewicht, ohne Gegenpole, den ungeheuerlichen Anspruch erhebt, die ganze Welt zu beherrschen.

Die Sicherheit der Welt in grösster Gefahr

Die Sicherheit der Welt ist durch das Vorherrschen dieser Militärmacht, alliiert mit einigen wenigen reichen Industriestaaten, tatsächlich in größter Gefahr. Dieser enge Kreis, dieser Block westlicher Mächte bestimmt die internationalen Beziehungen gemäß seiner Interessen und behält sich vor, UN-Sicherheitsrats-Resolutionen entsprechend auszulegen und sie gemäss dieser partikulären Auslegung gegen die Mehrheit desselben UN-Rates durchzusetzen. Seit dem Irak-Krieg 1991 gestaltet sich dieses Unrecht des Westens mit allen mörderischen katastrophalen Folgen und humanitären Katastrophen, ebenso wie die jetzige in Syrien, die auf das Konto des Westens geht, denn gerade dieser Block betätigt sich als Aufhetzer zum Bürgerkrieg und starker Unterstützer von Terrorbanden. Dieser Westblock ist als Friedenshindernis im Syrien-Konflikt zu identifizieren und anzuklagen.
Das Unrecht und der andauernde Verstoss des Westens gegen UN-Charta, UN-Resolutionen und Abkommen sind bewiesen. Der Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen, auch Atomwaffensperrvertrag genannt, ist seit 1970 in Kraft getreten. Er verpflichtet die Vertragspartner zu umfassender Abrüstung aller Atomwaffen und Einstellung ihrer Produktion, was bisher nicht geschehen ist. Auch über vierzig Jahre später ist nichts geschehen! Im Gegenteil setzt man eine Modernisierung von Atomwaffen fort, die die US-Regierung trotz des von ihr unterzeichneten Vertrags weiter betreibt.

Verträge sind international bindendes Recht. Wohin eine Missachtung von internationalem Recht und Gesetz führt, dürfte ein deutscher Journalist wie Hubert Wetzel wissen, vorausgesetzt, er kennt gründlich die jüngste deutsche Geschichte. Die Epoche des Dritten Reichs zeigt, wie weit Deutschland mit seiner Missachtung von internationalem Recht und Gesetz gegangen ist, mit so tragischen, nie zuvor dagewesenen Folgen.

Heute ist aber eine geduldete Missachtung des Völkerrechts noch gefährlicher, weil es keine Diktatur, sondern eine Demokratie ist, die das Recht bricht, und dann noch mit ihrem Besitz von atomaren Waffen, die Hitler glücklicherweise nicht besass.

Leben wir unter der Herrschaft des Rechts oder unter dem Unrecht der Herrschenden ?

Da, wo eine Regierung sich über Gesetz und Recht hinwegsetzt, herrscht der Faschismus als Überlegenheitsmacht ohne jede Rechtfertigung. Für die faschistische Weltanschauung gilt das Recht des Stärkeren. Für diese barbarische Ideologie ist jede Androhung von militärischer Gewalt ein ganz normaler Vorgang, denn für den Faschisten setzt Macht Recht. Allgemeingültige Rechtsnormen und rechtliche Vertragsbindungen existieren für eine faschistische Regierung nur solange, wie es ihrer Interessenlage passt. Diesbezüglich müssen sich alle Medien in Deutschland, die Süddeutsche Zeitung eingeschlossen, mit der berechtigten aktuellen Frage beschäftigen: Leben wir unter der Herrschaft des Rechts oder unter dem Unrecht der Herrschenden und Überlegenen? Die Antwort erübrigt sich angesichts der wiederholten Kalamitäten, die Deutschland an der Seite des größten Aggressors dieses Jahrhunderts nicht verhindert, sondern eher verschlimmert hat.

Frieden ist das Ziel einer normalen menschlichen Ordnung

Frieden ist das normale wünschenswerte Ziel einer menschlichen völkerrechtlichen Ordnung, deren Grundsätze in der Charta der Vereinten Nationen schon festgelegt sind. Alle Journalisten, alle Redakteure sollten sich von diesen Grundsätzen leiten lassen, gerade deutsche Journalisten und Redakteure. So erkennen sie unbeirrt, wo das Unrecht und wo das Recht ist, wo Brutalität und unmenschliche Untaten nach besten Wissen und Gewissen von jedem Journalisten und Redakteur zu verurteilen sind.

Eines sollte auch klar sein: Das Gewissen der Menschheit hat sich trotz allem weiter entwickelt: Nach dem Aus für die deutsche Verbrecherregierung 1945, die jedes Recht missachtete, und nach den Nürnberger Prozessen gegen sie hat die Zivilisation eine völkerrechtliche Weltordnung errichtet: die Vereinten Nationen mit ihrer Charta und ihren Institutionen.

Im Rahmen dieser geltenden Ordnung ist politisch zu argumentieren und zu handeln. Lassen wir uns nicht von den Alpträumen und selbstzerstörerischen Fehlentwicklungen der deutschen und europäischen Geschichte verwirren!

Das Treffen der blockfreien Staaten in Teheran ist in diesem Zusammenhang nicht nur als ein Teheraner Triumph zu begrüssen, sondern als eine Hoffnung und einen Triumph für die ganze Menschheit, die sich nach Frieden und Gerechtigkeit sehnt und die Gewalt, Vernichtung und Auslöschung verabscheut. Der Westen darf sich der Vernunft nicht weiter verschliessen, sondern muss sich ihr öffnen, anstatt sich gegen diese legitime Sehnsucht der Menschheit zu verbarrikadieren. (Hervorhebungen seniora.org)
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Mit freundlicher Genehmigung der Autorin macht seniora.org diese mutige Stellungnahme einer grösseren Leserschaft sehr gerne zugänglich.

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Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für

1. den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,

2. die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,

2. einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland,

3. für die deutsche Friedensbewegung,

4. für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen.

Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin „Perfiles Liberales“, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.