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Siedler zünden erneut eine Moschee bei Jerusalem

Erneut haben israelische Siedler einen Brandanschlag auf eine Moschee verübt. Anwohnern des Ortes Dschaba bei Jerusalem gelang es, das Feuer in der Nacht zu löschen. Zuvor wurde demnach das Fenster der Moschee eingeschlagen und Feuer im Inneren des Gotteshauses gelegt. Die Mauern des Gebäudes beschmierten die Täter auf Hebräisch mit den Parolen „Der Krieg hat begonnen“ und „Zahlt den Preis“.

Die Palästinensische Autonomiebehörde warf Israel eine Mitschuld an solchen Anschlägen vor. Es drohten ein Religionskrieg und das Ende aller Friedenshoffnungen.

Die Siedlungsfrage ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Im Westjordanland leben mehr als 340.000 Israelis, in jüdischen Siedlungen im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems sind es mehr als 200.000 weitere. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind alle in den besetzten palästinensischen Gebieten errichteten israelischen Bauten illegal, unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Baugenehmigung errichtet wurden.
FP/AG, 19.06.2012

Zwei jugendliche Palästinenser bei israelischem Luftangriff ermordet

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben am Dienstag zwei Palästinenser ermordet worden. Die beiden 17-Jährigen seien am frühen Morgen im Osten der Ortschaft Deir al-Balah ums Leben gekommen, berichteten Rettungskräfte in Gaza. Augenzeugen berichteten, die Palästinenser hätten sich der Grenze zu Israel nähern wollen.

Was die beiden 16-Jährigen nachts in der Nähe des schwer bewachten Grenzzaunes wollten, war unbekannt. Sie seien bisher nicht als Mitglieder einer militanten Organisation aufgetreten.

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen starben am Vortag vier weitere Palästinenser.
v Unterdessen bekannte sich die Hamas erstmals wieder seit langem zu Raketenangriffen auf Israel. In der Nacht waren insgesamt vier Geschosse im Süden des Landes eingeschlagen. Opfer oder Schäden gab es nicht.
FP/AG, 19.06.2012

Israel will erneut humanitäre Projekte im Westjordanland abreißen

Erneut haben israelische Behörden Abrissverfügungen für humanitäre Projekte im Westjordanland erteilt. Betroffen sind diesmal Solar- und Windanlagen, welche die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechts-Organisation medico international in Zusammenarbeit mit der israelischen Organisation Comet-ME in dem palästinensischen Dorf Tuba errichtete. Finanziert werden die Projekte aus Spendengeldern und mit finanzieller Unterstützung des deutschen Auswärtigen Amtes.

Rund 1.500 Palästinenser seien von der dezentralen, regenerativen Energieversorgung abhängig, da die israelische Administration ihnen den Anschluss an die bestehenden Wasser- und Stromleitungen in den sog. C-Gebieten, entgegen dem Humanitären Völkerrecht, verweigere, teilte medico international am Dienstag in Frankfurt am Main mit. „Die israelischen Behörden fördern dort zwar den Siedlungsbau mit großzügigen Subventionen, genehmigen Palästinensern aber keinerlei Baumaßnahmen in ihren Dörfern“, kritisierte medico-Nahostreferent Tsafrir Cohen.

„Der drohenden Abriss ist Ausdruck einer Politik der gezielten Rückentwicklung“, erklärte Cohen. „Die israelische Administration macht der palästinensischen Bevölkerung das Leben in den C-Gebieten unmöglich. Sie sollen so in die dichtgedrängten städtischen Enklaven Ramallah oder Hebron verdrängt werden.“

Aber ohne den ländlichen Raum der C-Gebiete - immerhin 60 Prozent der Westbank - sei kein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich, so medico. Darin seien sich auch Bundesregierung, EU, UNO und Weltbank einig.

Schon zu Jahresanfang kam es zu mehreren Abrißverfügungen gegen deutsche Hilfsprojekte. Eine Intervention des deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) blieb damals erfolglos. Insgesamt hatte das Auswärtige Amt palästinensische Hilfsprojekte mit über einer halben Million Euro gefördert.

Deshalb sorgten Abrissverfügungen für ähnliche Projekte von medico international und Comet-ME Anfang 2012 für internationale Proteste. Mit der Fortsetzung der Abrissprozedur, so Cohen, erteile die israelische Politik einer Zweistaatenlösung weiter faktisch eine Absage.
FP/ medico international, 19.06.2012