Israel hofft auf ein Nachlassen der Aufmerksamkeit

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Wir müssen Sie wieder einmal auf die unerträgliche Situation palästinensischer politischer Gefangener hinweisen, die illegal in israelischer Haft sind. Israel verschärft ständig die schon rechtlose Situation und missachtet dabei Menschenrechte wie international gültige Gefangenenkonventionen.

Am 17. April 2012, der Tag an dem das palästinensische Volk seiner Gefangenen gedenkt. Solidarität mit den Tausenden Menschen in Israels Gefängnissen wird gezeigt. Mehr als 1600 Palästinenser begannen an diesem Tag einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die inhumanen Haftbedingungen in Israels Haftanstalten aufmerksam zu machen. Diese Aktion schließt sich dem schon länger stattfindenden Hungerstreik an, der sich gegen Israels willkürliche Praxis der Vorbeugehaft (von den Auserwählten Administrativhaft genannt) richtet und der Hunderte Häftlinge ohne Gerichtsverfahren unterworfen sind. Einige dieser Häftlinge verweigern nun schon länger als 50 Tage die Nahrungsaufnahme und befinden sich in besorgniserregendem Gesundheitszustand. Das sind Taher Halahla, Bilal Diab, Hassan Safadi, Omar Abu Shlal und Ahmad Sakar und viele andere.

In dieser Stunde müssen wir die Aufmerksamkeit der Welt auf die vielen Unterdrückungsmaßnahmen in Form von psychischem Druck lenken, dem die meisten der palästinensischen Gefangenen durch die Besatzungsmacht ausgeliefert sind. Das schließt die unhygienischen Verhältnisse in den Haftzentren mit ein; die Verweigerung von Weiterbildung und Gesundheitsvorsorge und notwendiger med. Versorgung ebenso. Es werden willkürlich Besuche von Familienangehörigen verweigert, Anwaltskontakte einfach verboten und von außen angetragene Hilfe abgewiesen. Die gewalttätigen Verhörmethoden, Isolationshaft, Bedrohung auch der Familienangehörigen, Schlafentzug, Fesselungen auf Bett und Stuhl in möglichst schmerzhaften Körperstellungen für längere Zeit. Der Hungerstreik soll dazu dienen, alle Aufmerksamkeit auf diese illegalen Praktiken der Zionisten zu richten. Ernstgemeinte Maßnahmen müssen ergriffen werden, um Israels Verbrechen gegen auch für sie geltende internationale Gesetze öffentlich zu machen und sie zur Respektierung Derselben zu zwingen. Tausende Häftlinge - darunter Frauen und Kinder - müssen umgehend freigelassen werden. Frauen und - unter EU-Aufsicht - demokratisch gewählte Abgeordnete, werden unter unzumutbaren Bedingungen festgehalten und wissen nicht, ob Israel diese Haft verlängert oder beendet.

Wir machen Israel - die Besatzungsmacht - für das Leben und die Lebensbedingungen der palästinensischen Gefangenen verantwortlich. Gerade diejenigen, die von dem Besatzungsmilitär während gewaltfreier Demonstrationen verschleppt wurden, rufen die internationale Staatengemeinschaft auf, speziell dem Artikel 76 der Genfer Konvention - die zum Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten erlassen wurde - Geltung zu verschaffen. Darin wird der Umgang mit Gefangenen der Besatzungsmacht geregelt.

Ebenfalls machen wir auf die Gewaltakte jüdischer Siedler aufmerksam, die meist unter dem Schutz der regulären israelischen Besatzungsarmee, zum Schaden der palästinensischen Bewohner und internationalen Friedensaktivisten vorgehen. Eigentum und Wohnhäuser werden nicht nur in der Westbank geraubt. Nein, auch in Ostjerusalem nehmen diese kriminellen Akte täglich zu!

In diesem Zusammenhang wurde am Mittwoch, dem 18. April 2012, Rinad Qudeih (27) von israelischen Besatzungssoldaten im belagerten Gazastreifen in den Kopf geschossen. Er arbeitete auf dem Feld seiner Familie und konnte zum Glück rasch in ein nahe gelegenes Hospital gebracht werden. Ebenfalls am 18.4. setzten Israels Besatzungstruppen ihre ungesetzlichen Ausweisungen fort. Palästinenser wurden in Beit Hanina von ihrem Grund und Boden und aus ihren Häusern verjagt. Damit wurde der Weg zum Bau einer weiteren illegalen jüdischen Siedlung frei gemacht.

Diese unrechtmäßigen „Übernahmen“ finden derzeit in allen palästinensischen Dörfern und Städten - wie auch in Ostjerusalem - statt und sind fester Bestandteil israelischer Politik, die nichts anderes beabsichtigt als die ethnische Säuberung des Landes, zwecks Judaisierung desselben.

Unmöglich zu zählen, wie oft wir Israel als die nun mal verantwortliche Beatzungsmacht aufgefordert haben, internationales Recht zu beachten. Die Zionisten nehmen das gleiche Recht wie selbstverständlich für sich in Anspruch. Wir erinnern auch an die Äußerung des UN-Koordinators für Menschenrechtsfragen, Maxwell Gaylard, der sagte, dass „die Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern und von ihrem eigenen Boden in den besetzten Gebieten internationalem Recht widerspricht, wie auch der 4. Genfer Konvention, und sollte beendet werden!“

Mehr noch, am 17. April 2012 wurde in Al-Khalil (Hebron) ein Palästinenser von jüdischen Siedlern schwer verwundet. Diese hatten sein Haus überfallen und ihn zusammengeschlagen. Er konnte in ein Hospital eingeliefert werden. Solche illegalen Aktionen der extremistischen jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten nehmen tagtäglich zu und werden zumeist von regulärer israelischer Armee beschützt/begleitet. Diese unternimmt gar nichts, um die Kriminellen von irgendetwas abzuhalten.

Es muss erwähnt werden, dass mehr als 1500 internationaler Aktivisten aus aller Welt planten, an der friedlichen Aktion „Willkommen in Palästina“ in Bethlehem teilzunehmen. Daneben sollten Hilfestellungen in der palästinensischen Landwirtschaft gegeben werden. Da wurden über 60% abgehalten, weil Israel dafür sorgte, dass deren Flugtickets schon im Heimatland storniert oder die doch noch eingereisten Helfer auf den Flugplätzen und Grenzorten zurückgewiesen wurden. Diejenigen, die ihren Zielort erreichten und an der Aktion „Willkommen in Palästina“ gegen die illegalen Aktionen der Siedler teilnahmen, wurden mehrheitlich zu Opfern israelischer Gewaltanwendungen. So wurde dem Däne Andreas Ias (20) von einem Offizier der Besatzungstruppen mit einer M16 während einer friedlichen Fahrradtour durch das Jordantal ins Gesicht geschlagen. Man wollte auf die ausschließliche und verschwenderische Benutzung natürlicher Ressourcen durch Israel hinweisen.

Solche Willkürakte und Angriffe seitens der Besatzungsmacht auf Friedensaktivisten zielen ausschließlich auf Einschüchterung und sollen zukünftige Proteste schon im Keim ersticken. Solidarität mit dem Volk Palästinas soll erschwert werden. Diese Übergriffe Israels auf ausländische Aktivisten stehen in einer Linie mit der Missachtung internationalen Völker- und Menschrechtsgesetze. Und gegen dieses Verhalten zielen die friedlichen Demonstrationen!

All das oben Geschriebene soll sie weiter an die gefährliche Situation in den besetzten Gebieten und Ostjerusalems hinweisen. Israel hofft auf ein Nachlassen der Aufmerksamkeit, damit es seine Kolonialpolitik weiter ungestört fortsetzen kann.

Auch Israel muss für seine jahrzehntelange Menschen- und Völkerrechtsverletzende Politik zu Verantwortung gezogen werden. Nicht nur der UN-Sicherheitsrat kann weiter still zuschauen, wenn die Besatzungsmacht Israel permanent kriminelle und unmenschliche Aktivitäten zulässt, wie auch die Behandlung seiner Gefangenen. Schnelle und effektive Maßnahmen sind jetzt erforderlich, um das gesamte palästinensische Volk von der Besatzung zu erlösen und ihm ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen.

26.04.2012
Freunde Palästinas

www.freunde-palaestinas.de