Siedlungsbau in Jerusalem Merkel wirft Israel Provokation vor

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Kanzlerin Merkel, Israels Premierminister Netanjahu (Archivbild):

Deutliche Kritik aus Berlin

Mit ungewohnt scharfen Worten hat die Bundeskanzlerin Israels Politik kritisiert. In einem Telefonat mit Regierungschef Netanjahu sagte Merkel, ihr fehle „jegliches Verständnis“ für dessen Siedlungspläne in Jerusalem. Sie äußerte Zweifel, dass Israel ernsthaft an Frieden in Nahost interessiert sei.

Berlin - Deutschland bemüht sich in der Regel um ausgewogene Worte und Ausgleich im Nahost-Konflikt. Umso ungewohnter ist die deutliche Kritik, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun an Israels Politik geäußert hat.

Merkel sagte dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Telefon, dass ihr „jegliches Verständnis“ für die Genehmigung eines Bauprojekts im Jerusalem fehle. Das berichtete Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Laut Seibert rief Merkel Netanjahu auf, dass beide Konfliktparteien „Abstand von provokativen Handlungen“ nehmen müssten. Weiter sagte sie, die Genehmigung des Baus mehr als tausend neuer israelischer Wohnungen in Jerusalem habe Zweifel daran geweckt, dass Israel Interesse an ernsthaften Verhandlungen habe.

Die Zweifel müssten nun ausgeräumt werden, gab Seibert Merkels Worte wieder. Die Kanzlerin habe Netanjahu aufgefordert, so rasch wie möglich Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über eine Zweistaaten-Lösung aufzunehmen.

International teils harsche Kritik an Siedlungsplänen

Israel hatte am Dienstag den Bau von 1100 neuen Wohneinheiten in der Ortschaft Gilo genehmigt, die am Rand des südlichen Teils von Ost-Jerusalem unweit der palästinensischen Stadt Betlehem liegt. Dafür hatte es international Kritik gegeben. Der Schritt sei „kontraproduktiv für unsere Bemühungen“ hatte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton gesagt.

Aufgeschreckt von der teilweise harschen Kritik hatte sich Israels Regierung bemüht, die eigene Sichtweise zu verdeutlichen. Offensiv wurde gegenüber ausländischen Journalisten für die Sichtweise der Israelis geworben, wonach Gilo ein „Teil des jüdischen Jerusalems“ sei und neue Wohnungen daher kein Problem darstellten.

Doch nicht nur von den Palästinensern, sondern auch von der Uno und den westlichen Staaten wird Gilo als Teil des palästinensischen Ostjerusalem gesehen - und damit gelten israelische Siedlungen dort als illegal.

Auch der Zeitpunkt der israelischen Baupläne sorgte für Unverständnis. Das Nahost-Quartett aus Uno, Europäischer Union, USA und Russland hatte vor einer Woche Israel und die Palästinenser zur Fortsetzung ihrer Friedensgespräche binnen vier Wochen aufgefordert. Zuvor hatte Palästinenserpräsident Abbas einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staats Palästina bei den Vereinten Nationen eingereicht.