Israel intensiviert die Verletzungen internationalen Rechts

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Wie schon so oft an dieser Stelle, möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf die immer weiter zunehmenden Spannungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und Ostjerusalems lenken.

Auf die ungestört andauernde Politik der militärischen Aggression Israels, auf die immer weitergehende Kolonisierung der besetzten palästinensischen Gebieten und die Provokationen und Übergriffe gegen die palästinensische Bevölkerung.

Die Situation vor Ort wird von immer mehr Gewalt geprägt und steuert auf eine unkontrollierbare Eskalation zu, die Lage erfordert eine dringende Intervention der internationalen Staatengemeinschaft, die diese illegale Politik gegen das palästinensische Volk beendet.

Anstelle des erwarteten Friedens hat sich die zionistische Besatzungsmacht entschieden, alles dafür zu unternehmen, dass ein Friede unmöglich wird. Israel verstärkt seine Verletzungen internationalen Rechts, einschließlich aller humanitären Regeln des Völkerrechtes.

Unter diesen Bedingungen begeht das palästinensische Volk in seiner Mehrheit den Monat Ramadan. Israels Besatzungssoldateska fährt aber ungehindert fort, unverantwortliche Gewalt einzusetzen, die das Leben viele Palästinenser - darunter Frauen und Kinder - massiv gefährdet.

Ein Akt dieser Besatzerwillkür soll hier besondere Erwähnung finden: Kurz vor dem Frühgebet am 1.8.2011 - am ersten Tag des Ramadan - überfiel die zionistische „Selbstverteidigungsstreitmacht“ das Flüchtlingslager in Qalandiyah in der Westbank. Dabei wurden zwei junge Männer ermordet. Mu’tasom Odwan (22) und Muhammad Ali Khalifa (23) wurden durch Kopfschuss regelgerecht hingerichtet. Zeugen dieses Mordes wurden angeschossen und verschleppt.

Natürlich bekamen auch die Palästinenser im Gazastreifen die Gewalt der Besatzungsmacht zu spüren als diese, die rund 1,5 Millionen Menschen in ihre Militäroperationen „miteinbezogen“.

In der gesamten letzten Woche führte die israelische Militärmacht mehrere Luftschläge durch, wobei auch eine Gruppe Fischer vor der Küste getroffen wurde. Des Weiteren führten diese Operationen zu schweren Gebäudeschäden, Zerstörungen an privatem Eigentum und nicht zuletzt zu zahlreichen Verletzten unter der eingeschlossenen Bevölkerung.

Diese Angriffe auf zivile Ziele und Zivilpersonen sind nicht die einzigen Kriegsverbrechen Israels, die ständig das Kriegs- und humanitäre Völkerrecht verletzen. Sie sind immer auch eine Provokation des gesamten palästinensischen Volkes, welches im Falle von Gegenwehr sofort kollektiv bestraft wird. Die palästinensische Führung appellierte an die internationale Staatengemeinschaft, Israel nachhaltig zur Beendigung der Übergriffe auf den Gazastreifen und die Westbank aufzufordern. Die Kollektivbestrafungen der Palästinenser sind sofort zu beenden, ebenso wie die Abschnürung des Gazastreifens.

Dazu kommt die bekannte Praxis, die Israel zur Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung in Ost-Jerusalem (Altstadt) anstrebt. Dazu werden alle Register gezogen und vorhandene, ebenfalls schon illegal errichtete, Siedlungen erweitert, Wohnhäuser der palästinensischen Bewohner abgerissen, Familien ausgewiesen.

Der neueste, gesetzlose Erlass kam am 4.8.2011, worin Israel verkündete, mehr als 900 Wohneinheiten in der so genannte Siedlung „Har Homa“ zu bauen. Diese Siedlung liegt am Fuße des Berges Abu Ghneim im besetzten Ost-Jerusalem. Zu diesem Erlass kam hinzu, dass weitere neue Siedlungskomplexe errichtet werden sollen. Die Abrissarbeiten an palästinensischen Wohnhäusern nehmen in rasantem Tempo zu und das dazugehörige Land wird problemlos geraubt. In der Amtssprache - auch der deutschen Medien - heißt das „konfisziert“! Unnötig wieder zu erwähnen, dass all diese Aktivitäten massive Verletzungen diverser international gültiger Gesetze darstellen. Diese Politik zu beenden, fordert die Palästinenserregierung.

Wir müssen aber mit Bedauern festhalten, dass die durchweg halbseidenen Reaktionen der meisten Regierungen, das arrogante und zutiefst ignorante Vorgehen der zionistischen Politiker in keiner Weise verändert.

Hand in Hand mit der zunehmenden Siedlungsaktivität, den Hauszerstörungen und den damit unweigerlich verbundenen Ausweisungen palästinensischer Bewohner der besetzten Gebiete, geht die Missachtung von UN-Berichten, wie den des Koordinationsrates für Menschenrechte der UNO (OCHA) in der vergangenen Woche.

In diesem Report wurde bewiesen, dass alleine in diesem Jahr mehr Häuser der Palästinenser abgerissen wurden als in 2009 und 2010 zusammen.

Im ersten Halbjahr wurden 342 Hauseigentümer vertrieben und ihr Besitz an Haus und Boden durch einen Federstrich vernichtet. 656 Personen - darunter 351 Kinder - wurden somit wohnungs- und heimatlos. 5x mehr als in dem gleichen Zeitraum des Vorjahres! 3000 Abrissverfügungen sind erteilt, darunter 18 Schulen. Sie sehen, wie dringend nötig eine wirkungsvolle Aktion der Staatengemeinschaft ist, um dieser verbrecherischen Politik Einhalt zu gebieten.

Weiterhin müssen wir sie wieder einmal darüber informieren, dass der Siedlerterror, die Gewalt gegen die palästinensischen Nachbarn in den besetzten Gebieten und in Ost-Jerusalem, sich ebenfalls weiter verstärkt. Übergriffe auf Zivilpersonen und Raub von persönlichem Eigentum nimmt tagtäglich zu. Feldfrüchte werden kurz vor der Ernte abgebrannt.

So geschehen in den Orten Turmusaiyah, Burin und Awarta in der Westbank. Dabei wurden u.a. 400 Oliven- und Mandelbäume abgeholzt und verbrannt. Feuerwehrkräfte der Palästinenser wurden angegriffen und jede Löscharbeit verhindert. Seit Beginn dieses Jahres wurden mehr als 4000 Bäume durch Rodung oder Brandschatzung vernichtet. Zwei Ereignisse bei Hebron sind besonders hervorzuheben: Siedler des illegalen, so genannten „Außenpostens“ Havat Ma’on, überfielen an verschiedenen Tagen internationale Beobachter und verletzten sie teilweise schwer. Diese hatten Kinder eines Sommerferienlagers begleitet und Schafhirten unterstützt, ihr Weideland zu bewachen.

Das alles muss in der internationalen Gemeinschaft die Beachtung finden, die nötig ist, diesem verbrecherischen Tun der israelischen Besatzungsmacht endgültig Einhalt zu gebieten. Wir sind sicher, dass nur robuste und koordinierte Einflussnahme Israel zum Einlenken bewegen kann. Auch im Bewusstsein, dass die Spannungen schnell außer Kontrolle geraten können!

13.08.2011
Freunde Palästinas