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Straßburger Appell für einen gerechten und dauerhaften Frieden
Dienstag 12. Oktober 2004
Straßburger Appell für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis
Mauer und Besatzung:
Verbrechen gegen das palästinensische Volk,
Sackgasse für die israelische Gesellschaft
Straßburger
Appell für einen gerechten und dauerhaften Frieden
zwischen
Palästinensern und Israelis
Mauer
und Besatzung:
Verbrechen
gegen das palästinensische Volk,
Sackgasse
für die israelische Gesellschaft
Die
Mauer verschlimmert die Lage der Palästinenser. Sie macht ihren
Alltag noch unerträglicher. Sie verdüstert die Aussicht auf
eine gerechte Lösung des Konflikts. Ihr Bau verhindert die
Schaffung eines lebensfähigen und souveränen
palästinensischen Staates.
Die
Aussicht auf Koexistenz zweier Staaten wird zu Grunde gerichtet.
Die
EU verfügt über ein gewichtiges Druckmittel, die
Scharon-Regierung zur Einhaltung des internationalen Rechts zu
zwingen, des Rechts, das Israel unter anderem durch den Mauerbau
bewusst verletzt. Diese Druckmittel ist das Assoziationsabkommen
zwischen der EU und Israel, das 1995 unterzeichnet wurde. Danach
werden Israel bei der Einfuhr seiner Produkte nach Europa
Zollvergünstigungen gewährt.
Dieses
Abkommen enthält eine Bedingung: die Einhaltung der
Menschenrechte durch den israelischen Staat.
Schon
am 10. April 2002 hatte das europäische Parlament eine
folgenlose Resolution verabschiedet, in der gefordert wurde, das
Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel solange zu
suspendieren, wie Israel die Menschenrechte nicht respektiert.
Wir,
die Unterzeichner dieses Appells, die wir jegliche Gewalt gegen die
Zivilbevölkerung ebenso ablehnen wie die abscheulichen
Vergeltungsmaßnahmen, fordern:
den
Abriß der Mauerden
sofortigen und endgültigen Abzug der israelischen Armee aus
allen besetzten Gebieten und die Aufgabe der israelischen Siedlungendie
Suspendierung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel,
und zwar solange, wie Israel die Menschenrechte nicht respektiertdie
Verabschiedung von Zwangsmaßnahmen gegen den israelischen
Staat durch die UNO, damit er endlich die zahlreichen ihn
betreffenden UNO-Resolutionen einhältden
sofortigen Einsatz einer internationalen Schutztruppe für das
palästinensische Volkeine
Debatte im französischen Parlament mit dem Ziel, die
französische Regierung dazu zu beauftragen, in diesem Sinne zu
handeln.
Zusammenschluss
von Juden, Arabern und weiteren Bürgern für den Frieden
Kontakt:
appel_sbg@yahoo.fr