Une leçon de démocratie

Le ministre délégué aux affaires étrangères Allemand, M. Erler: “La victoire de Hamas met en danger le procès de paix au Proche-Orient” -

Günter Schenk donne
au Ministre une leçon de démocratie

Le ministre délégué au ministère des affaires étrangères allemand, Monsieur Gernot Erler, Social-démocrate, voit le plan de paix pour le Proche-Orient mis en danger après l’entrée du parti radical Hamas dans le gouvernement palestinien.

Dixit Erler : «un double rôle -un pied dans le terrorisme, l’autre démocratiquement élu -, - cela ne peut en aucun cas marcher » Hamas devra changer, si il veut être reconnu internationalement. Jusqu aujourd’hui, l’organisation a nié le droit d’Israël à exister et a envoyé des auteurs d’attentats suicides. « Ce ne sont pas là des attributs, que nous associons avec un gouvernement démocratiquement élu » ....

Lisez la suite et la réponse de M. Günter Schenk, en langue de Heine :

Erler: Hamas-Wahlsieg bedroht Nahost-Friedensprozess ­ Günter Schenk erteilt Erler Demokratieunterricht

Freitag, 27. Januar 2006

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, SPD, sieht nach dem Einzug der radikalen Hamas in die palästinensische Regierung den Friedensplan in Nahost gefährdet.
Wörtlich sagte Erler: "So eine Doppelrolle - mit dem einen Bein im Terrorismus, mit dem anderen demokratisch gewählt - das kann ja überhaupt nicht gut gehen." Die Hamas müsse sich wandeln, wenn sie international als Verhandlungspartner anerkannt werden wolle. Bisher habe die Organisation das Existenzrecht Israels geleugnet und Selbstmordattentäter ausgesandt. "Das sind alles Attribute, die wir nicht mit einer demokratisch gewählten Regierung verbinden", sagte der SPD-Politiker.

Die internationale Gemeinschaft müsse geschlossen Druck auf die Hamas ausüben und sie so zu einem Umschwenken bewegen. Er erhoffe sich eine deutliche Wirkung vom Treffen des Nahost-Quartetts am kommenden Montag. "Das wird für die Hamas sehr eindrucksvoll werden, wenn sich die Mitglieder des Quartetts alle in dieselbe Richtung äußern."

Er sei sicher, dass die palästinensische Regierung keine EU-Finanzhilfen mehr erhalte, wenn sie sich nicht an die aufgestellten Bedingungen halte, z. B. die Abwendung vom Terrorismus. Er hoffe, dass dieses Druckmittel Wirkung zeige, sagte Erler. Noch könne man nicht sagen, welche Finanzhilfen eingefroren werden sollen, "aber alles das, was über die Zentrale der palästinensischen Autonomie fließt, und das ist der größte Teil, steht jetzt sicherlich zur Debatte", betonte der Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Darauf kontert das Mitglied des "Collectif Judéo-arabe et citoyen pour la Paix" und des "Coordination de l’Appel de Strasbourg", Günter Schenk:
Über die Einäugigkeit meines Genossen Erler kann ich mich nur wundern. Hat er noch nicht mitbekommen, wie durch die israelischen Besatzer Gewalt ausgeübt wird? Institutionalisierte, brutale, staatliche Gewalt. Mehrheitlich gegen Zivilpersonen, gegen palästinensische Frauen, die am Passieren der vielen eingerichteten Checkpoints auf dem Weg zum Krankenhaus gehindert werden und ihre Kinder dort, vor den Augen oft junger, grinsender , israelischer Soldaten im Freien niederbringen? Gegen Kinder, Männer, die nichts anderes suchen als ihrer Erwerbsarbeit nachzugehen. Hat er noch nichts mitbekommen - täglich mehrmals erreichen mich Hilferufe von israelischen Menschenrechts-Organisationen, er kann also nicht unwissend sein - über die unglaublichen Erniedrigungen, Existenzvernichtungen, Behinderung auf dem Weg zur Schule, zur Universität (gewiss keine Petitesse, dies: damit begann das NS-Regime, mit Verbot von Schulbildung, lange bevor es zum Schlimmsten, der physischen Vernichtung von Millionen schritt!)
Ist all dies keine Gewalt? Viel schlimmer noch als jene, schädliche, aus Hilflosigkeit geborene individuelle Gewalt von Palästinensern? Natürlich hat Herr Erler nicht nur die Regierung, sondern das ganze deutsche Volk hinter sich, wenn er ein Ende der Gewaltbereitschaft, der Gewaltanwendung fordert. Jedoch: Ruft Gernot Erler wirklich zum Ende dieser unmenschlichen, andauernden, regierungsamtlich geplanten allmächtigen Gewalt auf? Davon höre ich nichts im Interview, heute morgen im DLF. Auch nichts hörte ich von einer gebotenen Rückfrage der Interviewerin.
Es ist erstaunlich: da erwarten wir, da erwartet die ganze westliche Welt freie, demokratischen Grundsätzen entsprechende Wahlen der Palästinenser. Dann wählen diese. Alle Wahlbeobachter sind sich einig: selten sind Wahlen in Krisengebieten so friedlich, so unseren Vorstellungen entsprechend verlaufen, will man die mehrfachen Behinderungen, zum Teil gewaltsam durch israelische Kräfte in Ost-Jerusalem übersehen, und schon kommt Kritik auf an der Entscheidung der Wähler.
Wo leben wir denn? Mahmud Abbas, der ebenfalls frei gewählte Präsident, tut das, was in allen westlichen Demokratien guter Brauch ist: er gratuliert dem Wahlgewinner, fordert ihn auf, eine Regierung zu bilden, jene, von denen bereits während des Wahlkampfes deutliche Signale ausgingen, den Staat, der für die Unterdrückung und andauernde Besetzung ihres Landes verantwortlich sind, anzuerkennen. Wo sonst war dies je der Fall? Die Franzosen hätten den General de Gaulle zum Teufel gejagt, hätte er, bereits während seiner großen Londoner Rede von der Rechtmäßigkeit des Dritten Deutschen Reiches als Besetzer Frankreichs geredet. Aber Hamas wird nichts anderes tun als es schon die PLO getan hat: sie wird Israel als Verhandlungspartner anerkennen. Das weiß doch auch Herr Erler.
Die Frage, jeder kann es in der Zeitung lesen, ist ja nicht, ob die PLO zu Verhandlungen mit Israel bereit ist. Sie ist es, die einzige Vertreterin aller Palästinenser, im Land und im Ausland. Sie, die PLO hat längst ihre Statuten geändert, hat das Existenzrecht Israels anerkannt. Nein, aus dem Interview, heute Morgen, hörte ich nicht die klare Forderung Herrn Erlers (der dann ja auch noch für alle Europäer sprach - hat er dazu die Vollmacht?) nach einem Ende der Gewaltanwendung ISRAELS gegenüber den Entrechteten, den Besetzten und Unterjochten? Nichts hörte ich von einer Aufforderung an Israel, die Wahlentscheidung der Palästinenser zu respektieren. Ja, um Respekt handelt es sich, dies ist das Schlüsselwort im ganzen Nah-Ost-Konflikt, weit über das besetzte Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza hinausgehend. Ein Schlüssel für dauerhaften Frieden mit Syrien, mit dem Irak...
Einäugigkeit dieser Art gereicht weder zur Ehre eines Staatsministers im Auswärtigen Amt, noch uns Deutscher. Gerechten und dauerhaften Frieden in Nah-Ost kann es nur geben, unter Herstellung von Recht und Gerechtigkeit. Da allerdings, ist Deutschland, ist die Regierung der Bundesrepublik gefordert, ganz besonders aus Verantwortung für die Vergangenheit und die Folgen.