Palästina Heute

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Clinton frustriert über Nahost-Politik

Der Stillstand bei den jüngsten Nahost-Friedensgesprächen hat bei US-Aussenministerin Hillary Clinton Spuren hinterlassen. In einer Rede vor aussenpolitischen Experten in Washington zeigte sie sich spürbar frustriert. „Wie viele von Ihnen bedauere ich, dass wir noch nicht weiter gekommen sind“, sagte Clinton. Sie machte, dass die Verantwortung für eine friedliche Lösung bei den Israeli und den Palästinensern liegt. Die USA werden im Nahost-Konflikt zu ihrer früheren Pendel-Diplomatie zurückkehren. Erste Gespräche sind bereits in der kommenden Woche geplant.

Auffällig war, dass Clinton den bisher regelmässig angekündigten Nahost-Friedens-Zeitplan ihrer Regierung nicht erwähnte. Er sieht vor, dass bis im September 2011 wenigstens die Grundzüge eines Friedensvertrags feststehen. Der Zeitplan war im vergangenen September festgelegt worden, als sich in Washington Vertreter Israels und der Palästinenser zur Verhandlungen trafen.

Nach Clinton sprach der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak. Er erklärte, ohne eine Friedensvereinbarung werde die Spirale der Gewalt immer weitergehen. Israel müsse einen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung finden.
AG , 11.12.2010

EU: Siedlungen sind unter internationalem Recht illegal und ein Hindernis

Angesichts der stockenden Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern will die Europäische Union beide Seiten zu „dringendem Fortschritt“ auf dem Weg zu einer Zweistaaten-Lösung aufrufen. Die EU wolle Israel und einen Palästinenserstaat „Seite an Seite in Frieden und Sicherheit“ bestehen sehen, heißt es in dem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister. Das Dokument soll am Montag von den EU-Außenministern in Brüssel verabschiedet werden.

Die EU nimmt danach „mit Bedauern“ zur Kenntnis, dass Israel einer auch von der EU geforderten Verlängerung des Baustopps im Westjordanland nicht zugestimmt hat. „Unsere Sichtweise der Siedlungen ist eindeutig: Sie sind unter internationalem Recht illegal und ein Hindernis für den Frieden“, heißt es in dem Erklärungsentwurf. In den Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern hatten die USA zu Wochenbeginn erklärt, nicht mehr auf einem Siedlungsstopp als Vorbedingung für Gespräche zu bestehen.

Ein EU-Diplomat sagte dazu, anders als die USA plane die EU „keine Positionsänderung“. Die jüngste Runde der Nahost-Friedensverhandlungen war kurz nach ihrem Beginn Anfang September in Washington wieder zum Stillstand gekommen. Die israelische Regierung hatte sich geweigert, ein am 26. September auslaufendes, auf zehn Monate begrenztes Baumoratorium für das Westjordanland zu verlängern.
AG , 11.12.2010

Politiker der EU für mehr Druck auf Israel

Der Brief an die Spitzen der EU und die 27 Staats- und Regierungschefs ist scharf formuliert. 26 ehemalige führende europäische Politiker fordern darin scharfe Maßnahmen gegen Israel wegen seiner Siedlungspolitik und der Weigerung, internationales Recht einzuhalten. Einseitige von Israel durchgeführte Veränderungen der Grenzen von 1967 sollte die EU nicht akzeptieren.

Sie unterstützen mit dem Brief die palästinensischen Bemühungen um die Anerkennung eines unabhängigen Staates als Alternative zu den Nahostverhandlungen und fordern von der EU, eine effektivere und aktivere Rolle gegenüber den USA und Israel zu spielen.

Vor allem müsse Israel schon beim nächsten EU- Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel ultimativ aufgefordert werden, den Bau von Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten einzustellen, heißt es in einem Brief der Ex-Politiker an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten.

Zu den Verfassern des Schreibens gehören laut der israelischen Zeitung Haaretz der ehemalige EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der deutsche Ex-Präsident Richard von Weizsäcker, der frühere spanische Premier Felipe González, Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, sowie Helmut Schmidt (Deutschland), , Andreas van Agt (Niederlande), Thorvald Stoltenberg (Norwegen), die frühere irische Präsidentin Mary Robinson und Ex-EU- Chefdiplomat Javier Solana.

In dem Brief heißt es, die israelischen Siedlungsaktivitäten stellten eine „existenzielle Gefahr“ für die von der Europäischen Union geforderte Zwei-Staaten-Lösung dar. Der EU-Gipfel müsse nun mit konkreten Maßnahmen drohen, falls die Forderungen der EU nach Stopp des Siedlungsbaus weiterhin missachtet würden. „Europa kann nicht zulassen, dass die Umsetzung dieser Prinzipien immer und immer wieder verzögert wird. Die Zeit für einen tragfähigen Frieden läuft ab.“

Die Empfehlungen der früheren Staatsmänner beruhen auf einem Treffen vom 11. November - also noch bevor die USA beschlossen, die Versuche aufzugeben, Israel zu einem Baustopp in den besetzten Gebieten zu bewegen.

In dem Brief wird den Staats- und Regierungschefs der EU empfohlen, jetzt eine Frist zu setzen, innerhalb derer Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern zu einem Ergebnis führen müssten. Geschehe dies nicht, so müsse die internationale Gemeinschaft über eine Konfliktlösung entscheiden.

Die EU habe bisher zwar stets argumentiert, die Siedlungen sei illegal, habe diese Ansicht jedoch nie mit irgendwelchen Konsequenzen bei Fortsetzung des Siedlungsbaus verbunden.