Verwaltungsgericht : Freiburg muss Palästina-Ausstellung stattfinden lassen

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Freiburg hat eine umstrittene Palästina-Ausstellung erst zu- dann wieder abgesagt. Zu tendenziös. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht : Die Stadt muss die Ausstellung zeigen.

Die Wanderausstellung « Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948 » soll am kommenden Wochenende im Rahmen der Palästina-Tage gezeigt werden, die vom Freiburger « Café Palestine » organisiert werden. Die Stadtverwaltung hatte die Genehmigung, die Räume der Stadtbibliothek dafür zu nutzen, Anfang Oktober erteilt, am 8. November aber wieder zurückgezogen. Begründung : Die Ausstellung sei « verzerrend und polarisierend ».

Die Organisatorinnen hatten daraufhin vergangenen Freitag ein « vorläufiges Rechtsschutzverfahren » angestrengt. Gestern nun gab ihnen das Verwaltungsgericht recht und wies die Stadt an, die Ausstellung doch stattfinden zu lassen. Das Gericht ist der Auffassung, dass – vereinfacht gesagt – die Absage zu kurzfristig erfolgt sei. Die Zusage im Oktober sei damals rechtmäßig gewesen ; ein Widerruf komme nur in Frage, wenn das öffentliche Interesse gefährdet sei oder man damit schwere Nachteile für das Gemeinwohl verhüten wolle. Dies sieht das Verwaltungsgericht nicht. In der Begründung heißt es : « Die Ausstellung verstoße inhaltlich nicht gegen Strafgesetze und sei von der Meinungsfreiheit getragen, möge sie das Flucht- und Vertreibungsgeschehen im Jahr 1948 auch eher einseitig darstellen. »

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Heftige Reaktionen auf Entscheidung der Stadt

Mitorganisatorin Gabi Weber zeigte sich zufrieden : « Ich hatte von vornherein das Gefühl, dass wir Recht haben. » Die Ausstellung soll nun wie geplant am Freitag in der Stadtbibliothek eröffnet werden. Die Stadtverwaltung wird die Entscheidung des Gerichts nach Auskunft von Pressesprecherin Edith Lamersdorf akzeptieren und keinen Widerspruch dagegen einlegen. Oberbürgermeister Dieter Salomon sagte : « Wir zeigen die Ausstellung, aber stehen inhaltlich weiter zu dem, was wir gesagt haben. » Und zwar, dass es sich um eine « sehr einseitige Darstellung » handle, « die die andere Seite völlig außer acht lässt ».

Die Ausstellung und die Absage hatten heftige Reaktionen in und über Freiburg hinaus hervorgerufen. Während Institutionen wie die Deutsch-israelische Gesellschaft Freiburg erleichtert waren, dass die Ausstellung nicht gezeigt werden sollte, protestierte die Deutsch-Arabische Gesellschaft in Berlin dagegen. Vor allem im Internet machte die Absage die Runde und rief Palästina-Unterstützer mit zahlreichen Protest-Mails auf den Plan.

Der Freiburger Historiker Heinrich Schwendemann, der mit Shoa.de eines der meistbesuchten Geschichtsportale im Internet mitentwickelt hat und vergangenes Semester eine Vorlesung über « Der Palästinakonflikt 1882-1949 » hielt, findet es gut, dass die Ausstellung gezeigt wird, obwohl die palästinensische Sicht stärker hervorgehoben werde. Er betont : « Es gibt keine zwei Opfergeschichten, auf diesen Konflikt haben sich beide Seiten vorbereitet. » Er hätte es allerdings besser gefunden, ein einordnendes Rahmenprogramm zur Ausstellung zu zeigen.