Komplott aufgeflogen

Schwere Vorwürfe gegen UN-Kommission: Berliner Oberstaatsanwalt Mehlis soll inhaftiertem Terroristen zehn Millionen Dollar für Beschuldigungen gegen Syrien geboten haben

Versucht die UN-Untersuchungskommission zur Aufklärung der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, belastende Aussagen gegen Syrien zu kaufen? Führende arabische und türkische Medien berichten dies unter Berufung auf den im türkischen Kandira in Untersuchungshaft sitzenden Syrer Luai Sakra. Die angebliche »Nummer fünf von Al Qaida« war am 30. Juli 2005 von der türkischen Polizei als mutmaßlicher Hintermann der Istanbuler Selbstmordanschläge vom Herbst 2003 gefaßt worden.

Zwei ausländische Ermittler hätten seinen Mandanten im Gefängnis besucht und auf englisch verhört, berichtete Rechtsanwalt Osman Karahan nun gegenüber der Presse. Die Männer hätten von einem Treffen Sakras mit dem syrischen Geheimdienstchef Asif Schaukat in Deutschland gewußt. Er solle aussagen, Schaukat habe ihn für das Hariri-Attentat mit dem Anwerben eines irakischen Selbstmordkommandos beauftragt, hätten die Ermittler gefordert. Auch sollte Sakra erklären, den Geheimdienstchef später erneut in Syrien getroffen zu haben.

In einem von der arabischen Tageszeitung Al Hayat zitierten Schreiben Sakras heißt es weiter, die Ermittler hätten ihm zusätzlich zehn Millionen Dollar für belastende Aussagen gegen Syrien geboten. Falls er die gewünschten Erklärungen abgebe, würde ihn der Leiter der UN-Untersuchungskommission, der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, im türkischen Gefängnis besuchen und sein Leben würde gerettet. Das Angebot mußte dem Syrer glaubwürdig erscheinen. Schließlich hatten deutsche Behörden ihm schon einmal zur Flucht verholfen. Wie das ARD-Magazin Panorama Ende Oktober berichtete, hatte der Bundesnachrichtendienst Sakra im Sommer 2001 ermöglicht, sich einem polizeilichen Zugriff zu entziehen, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war. Laut Bundeskriminalamt soll Sakra für den syrischen Geheimdienst gearbeitet und Informationen über Al Quaida geliefert haben.

Als sich Sakra in türkischer Haft nun weigerte, das Angebot seiner Besucher anzunehmen und den syrischen Geheimdienstchef zu belasten, habe einer der Männer zum Telefon gegriffen und erklärt, Mehlis solle vorübergehend den Namen eines syrischen Beschuldigten aus seinem Report streichen.

Es wäre nicht das erste Mal, daß Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis zu dubiosen Ermittlungsmethoden greift. Mit dem Versprechen einer milden Strafe erkaufte Mehlis im September 1996 bei einem Treffen mit dem in Deutschland wegen Mordes an einem libyschen Oppositionellen gesuchten Libyer Musbah Abulgassem Eter auf Malta belastende Aussagen gegen mutmaßliche »La Belle«-Attentäter. Obwohl Eter selbst ein Hauptverdächtiger für den Anschlag auf die Westberliner Diskothek mit zahlreichen Todesopfern unter US-Soldaten war, wurde er nach seiner Rückkehr nach Deutschland nicht in Untersuchungshaft genommen. Eter ergriff die Flucht, als der Deal mit dem Staatsanwalt aufflog. Mehlis mußte sich damals eine Rüge durch den Richter gefallen lassen. Wegen des Einsatzes verbotener Ermittlungsmethoden sah das Berliner Landgericht die auf Malta zustande gekommenen Aussagen als unverwertbar an. Das ZDF-Magazin Frontal entlarvte den von Mehlis mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockten Eter am 25. August 1998 als CIA-Agenten.

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