Accueil > Rubriques > Pratiques économiques et financières > EU-USA-Freihandelsabkommen stoppen
Zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth :
EU-USA-Freihandelsabkommen stoppen
Mercredi, 13 novembre 2013 - 7h16
mercredi 13 novembre 2013
Comme d’habitude le pire se trame dans les coulisses et il y a urgence à en dénoncer le contenu.
Le Comité de rédaction
============================================
<
EU-USA-Freihandelsabkommen stoppen
Berlin, 12.11.13 - Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft -TTIP) zwischen der EU und den USA müssen sofort gestoppt werden. Falls dieses Abkommen zustande käme, würde das gravierende negative Auswirkungen auf die Arbeits- und Umweltstandards in den EU-Mitgliedsstaaten haben. So würde uns das Abkommen hormonbehandeltes Fleisch, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel und vieles mehr bescheren, was bislang bei uns verboten ist.
Das Freihandelsabkommen würde die bäuerliche Landwirtschaft existenziell gefährden und weltweit agierenden Agrarkonzernen wie Monsanto und internationalen Investmentfonds, die für spekulative Zwecke großflächig Land aufkaufen, Tür und Tor öffnen.
Die Rechte von ArbeitnehmerInnen würden noch stärker als bisher gefährdet. Die USA erkennen eine Reihe von ILO-Normen nicht an und haben eine höchst restriktive Gesetzgebung bezüglich gewerkschaftlicher Organisation. Damit besteht die Gefahr, dass durch das TTIP gewerkschaftliche Rechte und ArbeitnehmerInnenschutzrechte abgebaut werden.
Mit dem Freihandelsabkommen soll der internationale Handel zwischen den USA und den Ländern der EU zulasten einer Stärkung der Binnenwirtschaft weiter intensiviert werden. Durch eine gezielte Förderung der exportorientierten Bereiche durch eine Deregulierungswelle für die Investoren und Finanzmärkte wird die krisenhafte wirtschaftliche Entwicklung weiter verschärft. Die Regierungen und EU-Verantwortlichen haben nichts aus der Finanzmarktkrise gelernt und verschärfen durch die geplanten Deregulierungen die Auswirkungen zukünftiger Krisen noch weiter.
Skandalös ist der Versuch, über das EU-USA-Freihandelsabkommen ausländischen Investoren, die in den USA oder Europa investieren, besondere Klagerechte gegen die unter das Freihandelsabkommen fallenden Staaten einzurichten. Investoren werden zukünftig gegen Staaten klagen können, wenn sie der Meinung sind, dass die Politik dieser Staaten ihre Investitionstätigkeit beeinflusst. Eine gezielte Politik für höhere Umweltstandards, ArbeitnehmerInnenrechte oder z.B. ein gesetzlich festgelegter Ausstieg aus der Atomenergie können von den Investoren für Schadensersatzforderungen gegen die Staaten missbraucht werden.
Beispiele für solche Schadenersatzforderungen sind Klagen von US-amerikanischen Unternehmen gegen die Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne oder gegen ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen, die angeblich zu einer Verschlechterung der Investitionstätigkeit der Unternehmen in diesen Ländern führen würden.
Deshalb fordert DIE LINKE den sofortigen Stopp der Verhandlungen über ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU und setzt sich stattdessen für einen koordinierten Kampf zur Abschaffung von Steueroasen und für eine Re-Regulierung der internationalen Kapital- und Handelsströme sowie für ein Verbot von Hedgefonds ein.—
—
Annette Groth, MdB
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Menschenrechtspolitische Sprecherin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon : 0049-(30)-227-77207
Fax : 0049-(30)-227-76207
annette.groth@bundestag.de
http://www.annette-groth.de/
